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Vorlage - VII-P-01819-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Wettbewerb Leipziger Gymnasien und Sekundarschulen zur Erstellung eines Konzeptes weitestgehend CO2-freier Energieversorgung ihrer jeweiligen Schulen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-P-01819
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss Vorberatung
19.02.2021    Petitionsausschuss      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht erforderlich.

 

1. Begründung

 

Die Petition möchte in erster Linie ein pädagogisches Projekt als Wettbewerb für Leipziger Schulen auflegen, welches durch Mathematik- oder Physiklehrer/-innen angeleitet wird. Die Zuständigkeiten für das Bildungswesen liegen allerdings im Wesentlichen beim Land Sachsen.

 

In Sachsen ist wiederum das Staatsministerium für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde für alle Angelegenheiten des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens zuständig. Der Stadtrat kann dementsprechend nicht über eine Petition für ein pädagogisches Programm entscheiden.

 

Unabhängig der Zuständigkeiten wären aus der Sicht der Verwaltung Hochschulen und Universitäten die richtigen Adressaten einer solchen Petition, da hier Fachwissen vorausgesetzt wird, welches im Schulunterricht so nicht abgefordert wird.

 

Weiterhin gibt es an Leipziger Schulen bereits ein Energie-Spar-Projekt. Mit dem "Halbe-Halbe"-Modell sparen Schulen Energie durch verändertes Nutzerverhalten und erhalten eine Prämie aus den eingesparten Energiekosten. Für das Projekt "Halbe-Halbe" bekommen die Schulen daher eine professionelle externe Beratung, die ihnen bei der Umsetzung vor Ort hilft, mit Rat und Tat zur Seite steht und mit technischem sowie pädagogischem Input zum Gelingen des Projektes beiträgt.

 

In der Petition wird vorgeschlagen, dass die für den Wettbewerb notwendigen Mittel aus dem „2-Millionen-Euro-Bewerberbudget der Stadt Leipzig für den European-Green-Capital-Wettbewerb“ zu nutzen seien. Die Stadt Leipzig prüft zurzeit eine Bewerbung für 2024, dennoch ist es weder sicher, dass die Stadt Leipzig den Wettbewerb gewinnt, noch dass Mittel für oben genanntes pädagogisches Projekt aus dem European-Green-City-Award zur Verfügung gestellt werden können. 

 

Inwieweit die Stadtwerke Leipzig dazu bereit wären, Mittel zu spenden, kann durch die Stadtverwaltung nicht beantwortet werden.

 

Weiterhin wird auf die Beschlusslage zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand verwiesen. Die beschlossenen Maßnahmen werden bereits bei der Planung berücksichtigt.

Bei jedem Neubau-/Sanierungsvorhaben wird die Errichtung bzw. Nachrüstung einer Solaranlage verfolgt. Außerdem kommt der Leipziger Energie- und Baustandard zu Anwendung.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Entfällt.

Stammbaum:
VII-P-01819   Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Wettbewerb Leipziger Gymnasien und Sekundarschulen zur Erstellung eines Konzeptes weitestgehend CO2-freier Energieversorgung ihrer jeweiligen Schulen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01819-VSP-01   Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Wettbewerb Leipziger Gymnasien und Sekundarschulen zur Erstellung eines Konzeptes weitestgehend CO2-freier Energieversorgung ihrer jeweiligen Schulen   51 Amt für Jugend und Familie   Verwaltungsstandpunkt zur Petition