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Vorlage - VII-F-01963  

 
 
Betreff: Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

E-Mobilität ist in Leipzig auf einem kontinuierlichen Vormarsch und freut sich – auch aufgrund einiger Maßnahmen, wie etwa dem Ausbau der Ladesäulennetzes - einer stetig wachsenden Beliebtheit.  

Grundlegend für die Nutzung der E-Mobilität ist ein flächendeckendes Netz an Ladeinfrastruktur. Leipzig geht hier den kontinuierlichen Weg des Netzausbaus. Wichtiger Partner beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist die L-Gruppe, die bereits rund 170 Ladepunkte betreibt und diese Infrastruktur in den kommenden fünf Jahren um weitere 700 ausbauen will.   

Bisher erfolgt die Abgabe von Ladestrom an den öffentlichen Stationen dabei kostenfrei.  

In diesem Zusammenhang fragen wir an:  

1) Welche Kosten sind den Stadtwerken Leipzig durch die kostenfreie Ausgabe von Ladestrom in den ersten beiden Quartalen 2020 entstanden? 

2) Die kostenfreie Ausgabe wurde bisher u.a. mit dem relativ kleinen Aufkommen an E-Fahrzeugen in Leipzig begründet. Laut Bericht der LVV gab es 2019 einen Anstieg bei den angemeldeten voll elektrisch betriebenen PWK um 22%. Gibt es seitens der L-Gruppe einen konkreten Zeitplan zur Umstellung auf Kostenpflicht bzw. eine Mindestmenge an zugelassenen E-Fahrzeugen, die die Kostenlegung wirtschaftlich macht? 

3) Welche Wege sieht die Verwaltung, den Markt für private Anbieter für Ladesäuleninfrastruktur interessant zu gestalten? Welche Wege werden gegebenenfalls bereits beschritten? 

Im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der E-Mobilität fragen wir an:  

4) Werden Überlegungen angestellt, die auf Grundlage des E-Mobilitätsgesetztes möglichen Bevorrechtigungen für E-Fahrzeuge, etwa zum kostenfreien Parken oder zur Nutzung von Busspuren, in Leipzig in der Praxis anzuwenden?  

5) Falls ja: Werden in der Planungsphase Erfahrungen aus anderen Kommunen, die bereits Vorrechte gewähren, zu Rate gezogen? Falls nein: Wieso nicht?

Stammbaum:
VII-F-01963   Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01963-AW-01   Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur   80 Amt für Wirtschaftsförderung   schriftliche Antwort zur Anfrage