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Vorlage - VII-DS-01959  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Rettungswache Süd-Interim am Standort Alte Messe 7
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
19.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
12.04.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Grundstücksverkehrsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister mit dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Branddirektion und der LEVG zur Anmietung der Rettungswache Süd – Interim.

 

2. Die Jahresmiete für die Rettungswache Süd – Interim beträgt 62.924 EUR.

Die benötigten Haushaltsmittel sind im Budget der Branddirektion im PSP-Element 1.100.127001 enthalten. Die Betriebskosten werden gemäß Durchführungsvertrag durch den Betreiber der Rettungswache getragen.

 

3. Die für den Container und die Errichtung von 4 Carports sowie einer Garage am Interimsstandort benötigten Mittel in Höhe von 187.231,63 EUR werden aus dem Budget der Branddirektion im PSP-Element 7.000.2199700 (Rettungswache Süd - Interim) bereitgestellt.

 

4. Die kalkulatorischen Kosten und die Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes und werden über Benutzungsentgelte refinanziert. Durch die Branddirektion ist auf eine vollständige Refinanzierung dieser Kosten im Rahmen der Entgeltverhandlung nach      § 32 SächsBRKG hinzuwirken.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig, Bereich Leipzig-Süd

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Wegen Eigenbedarf kam es am 31.01.2020 zur Kündigung des Mietvertrages für die Rettungswache Süd durch die Stadtwerke Leipzig GmbH. Eine Weiternutzung der Rettungswache an diesem Standort ist längstens bis zum 31.03.2021 möglich. Zur Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung ist ein geeignetes Ersatzobjekt als Interim in Standortnähe alternativlos.

 

Mit der LEVG Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG konnte ein externer Kooperationspartner gefunden werden, der kurzfristig die Errichtung einer Rettungswache in einer bereits durch die Branddirektion angemieteten Liegenschaft plant und umsetzt. Mietbeginn für die Rettungswache Süd – Interim soll ab 01.04.2021 sein.

 

Von Seiten des Eigentümers wurde der Branddirektion jedoch versichert, dass der Einzug des rettungsdienstlichen Leistungserbringers fristgerecht realisiert werden und der Mietvertrag nach Beschlussfassung im Grundstücksverkehrsausschuss rückwirkend zum 01. April 2021 unterzeichnet werden kann. Die Baumaßnahmen werden zu diesem Zeitpunkt auf Grund der engen Zeitplanung noch nicht zu 100 % abgeschlossen sein, aber zur Sicherstellung des Betriebes der Rettungswache Süd ist diese Vorgehensweise alternativlos.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

04/2021

2022

12/2021

2030

 

47.193

62.924 p.a.

 

 

1.100.127001

SK 34619130

 

 

Aufwendungen

04/2021

2022

 

12/2021

2030

 

47.193

62.924 p.a.

 

1.100.127001

SK 42319150

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

2021

 

 

187.240

7.0002199.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Auf dem Gelände der Stadtwerke ließ sich keine Lösung zur Fortführung des Betriebs der Rettungswache Süd realisieren. Alternative Standorte stehen im einsatztaktisch relevanten Bereich nicht zur Verfügung.

 

Durch die LEVG soll kurzfristig auf Mietbasis in einer bereits durch die Branddirektion angemieteten Liegenschaft in der ehemaligen Messehalle 13, Alte Messe 7, 04103 Leipzig, die Rettungswache Süd – Interim geplant und umgesetzt werden. Die LEVG ist Eigentümer und in der Lage, mit vertretbarem Aufwand den Betrieb einer Rettungswache zeitnah zu realisieren. 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aufgrund der Pandemie gestalteten sich die Abstimmungen zwischen der LEVG sowie der Branddirektion zu den Ausbaudetails der MH 13 im Jahr 2020 sehr langwierig. Aufgrund der Kündigung des Bestandsobjektes auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig ist die Inbetriebnahme der Rettungswache in der Messehalle 13 zum 1. April 2021 mit einem vorgelagerten Umzug der Rettungswache alternativlos. Dies begründet die Eilbedürftigkeit der Vorlage.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um den Mietvertrag Nr. ND 631/01/20“ und dessen Anlagen 1 bis 9.

 

Diese Dokumente enthalten bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertragspartnern, die u. a. zur Wahrung eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind. Insofern weichen sie damit vom Grundsatz der Öffentlichkeit ab.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Erfordernis der Anmietung oder des Baus von Rettungswachen ist Bestandteil des INSEK 2030 „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Schwerpunkt „Sichere Stadt“ sowie des „Masterplans Gefahrenabwehr“ des Arbeitsprogramms OBM 2023 und ist Pflichtaufgabe nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig ist Träger für den bodengebundenen Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich Leipzig und nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG für die zur Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport (Rettungsdienst) benötigten baulichen Anlagen (Rettungswachen) zuständig. Es handelt sich hierbei um eine Pflichtaufgabe.

 

Für die Rettungswache Süd wurden im Oktober 2010 Räume und Flächen auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) angemietet (Mietvertrag GMV 0012/10). Die SWL hat mit Schreiben vom 31.01.2020 den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs fristgemäß zum 14.11.2020 gekündigt. Die Kündigung war nicht vorhersehbar.

 

Auf Antrag der Branddirektion vom 23.04.2020 konnte eine Weiternutzung der Rettungswache Süd am jetzigen Standort bis zum 31.03.2021 vereinbart werden. Bis zur Fertigstellung avisierter Rettungswachen zur Versorgung des Bereiches Leipzig-Süd und mangels anderer geeigneter Alternativen musste eine schnell zu realisierende Interimslösung in Standortnähe gefunden werden.

 

Als einsatztaktisch geeignet stellte sich die bereits durch die Branddirektion angemietete Liegenschaft Alte Messe 7 in 04103 Leipzig (ehemals Messehalle 13) heraus. Vermieter ist die LEVG Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-AG (im Weiteren LEVG bezeichnet). In der Folge wurden Maßnahmen zur Realisierung einer Rettungswache Süd – Interim mit der LEVG und dem gegenwärtigen Leistungserbringer (Malteser Hilfsdienst gGmbH) abgestimmt, mit dem Ziel, den Bereich Leipzig Süd und Südost, das betrifft die Ortsteile Connewitz, Südvorstadt, Marienbrunn und Teile von Probstheida, auch nach dem 31.03.2021 mit Leistungen der Notfallrettung versorgen zu können.

 

Parallel wurde für den Bereich Süd/Südost eine Bedarfsprüfung für ein Grundstück zur Errichtung einer Rettungswache vorgenommen. Am 24.09.2020 teilte das Liegenschaftsamt mit, dass keine Grundstücke in der erforderlichen Größe und Qualität im Eigentum der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen und die Flächenverfügbarkeit auf dem freien Markt auf Grund der Verdichtung in diesem Bereich als sehr problematisch eingeschätzt wird.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Damit die Errichtung der Rettungswache Süd – Interim für den Versorgungsbereich Süd und Südost bis zum Liegenschaftswechsel durch die LEVG umgesetzt werden kann, bedarf es zwingend der Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages. Vertragsbeginn soll der 01.04.2021, Vertragsende der 31.12.2030 sein.

 

Nach Fertigstellung des Rettungszentrums Süd (Herzzentrum) werden Teile der Fahrzeuge aus dem Interim in das neue Rettungszentrum verlegt. Die Interimsrettungswache wurde mit einem langjährigen Mietvertrag bis zum 31.12.2030 angemietet, um im Kontext der umfangreichen infrastrukturellen Bauvorhaben für den Rettungsdienst bis Vertragsende als Ausweichstandort auch für die restlichen Bestandsrettungswachen dienen zu können (z.B. für Fahrzeuge aus dem schließungsbedrohten Standort Zschochersche Str.).

 

Die Bereitstellung der für die Durchführung des Rettungsdienstbetriebes geeigneten Räumlichkeiten innerhalb der Liegenschaft obliegt per Mietvertrag der LEVG. Für die Unterbringung der Rettungsmittel wird außerdem eine ausreichend große Fläche im Außenbereich angemietet.

 

Zum Schutz und zur Werterhaltung der Rettungsmittel werden auf der Außenbereichsfläche Unterstellmöglichkeiten und eine Garage mit Desinfektionsbereich errichtet. Die Kosten hierfür betragen voraussichtlich 187.231,63 € und werden der LEVG einmalig erstattet. Sie sind nicht Bestandteil der vereinbarten monatlichen Mietzahlungen. 50 % dieser Kosten werden vorab zur Sicherstellung der zeitnahen Umsetzung nach erfolgreichem Abschluss des Mietvertrages an die LEVG geleistet. Ein entsprechender Auftrag ist im PSP-Element 7.000174.710.020.020 gebucht. Mit Inbetriebnahme der Rettungswache Süd – Interim erfolgt die Aktivierung der in der Tabelle 5 dargestellten Anlagegüter.

 

Die kalkulatorischen Kosten und die Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes und refinanzieren sich über Benutzungsentgelte gemäß § 32 SächsBRKG. Die Kostenträger im Rettungsdienst wurden über die geplante Vorgehensweise informiert.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Baubeginn erfolgte im Februar 2021. Der Innenausbau wird rechtzeitig zum Umzug der Rettungswache am 26. März 2021 fertig. Die Außenanlagen werden voraussichtlich zum Ende des zweiten Quartals 2021 fertig gestellt.  

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Rettungswache Süd – Interim wird der Branddirektion als Mietobjekt durch die LEVG zur Verfügung gestellt. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 5.244,00 € kalt und ist im PSP Element 1.100.127001 geplant. Sie setzt sich zusammen aus der Basismiete und einem Baukostenzuschlag. Die Betriebskosten werden gemäß Durchführungsvertrag vom Betreiber der Rettungswache getragen.

Die Investitionskosten für die Außenanlagen (Garage, Container, etc.) in Höhe von 187.240 EUR sind im PSP Element 7.0002199.700 geplant.

 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ohne die zeitnahe Bereitstellung eines Interims für die Rettungswache Süd ist die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung für den Bereich Süd und Südost im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist nicht mehr gewährleistet.

 

 

 

Anlagen:

 

- alle Anlagen nichtöffentlich -

Mietvertrag 

Anlage 1 – Rettungswache

Anlage 2 – Lageplan

Anlage 3 – BetrKV

Anlage 4 – sonstig. BetrKV

Anlage 5 – Baubeschreibung

Anlage 6 – Mietkalkulation

Anlage 7 – Rettungswache Lageplan

Anlage 8 - Datenschutzhinweise

Anlage 9 – Zusammensetzung des Mietpreises