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Vorlage - VII-P-01520-DS-02  

 
 
Betreff: Anliegerparken Johannishöhe
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01520
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-01520_öffentlich

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Beschlussvorschlag:

 

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

 

Entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“, wird erst beim Umbau von Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem Beteiligungsverfahren geprüft, ob eine bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung möglich ist.

 


 

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Begründung:

 

Mit dem Umbau von Anliegerstraßen als verkehrsberuhigten Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung kann ein Beitrag geleistet werden, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu verbessern, Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher Raum.

 

Die Straßen in der Siedlung Johannishöhe sind zumeist zwischen ca. 5,5 m und ca. 8 m breit, die Cröbener Straße ca. 4 m. In den Straßen ist unter Beachtung der Regelungen des § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgrund der vorliegenden Fahrbahnbreiten überwiegend einseitiges bzw. alternierendes Parken möglich. In der Eigenheimstraße und der Libertastraße kann beidseitig geparkt werden, in der Cröbener Straße besteht aufgrund der Fahrbahnbreite von ca. 4 m Haltverbot.

 

Die Auenhainer Straße und Johannishöhe sind ca. 5,9m bzw. ca. 5,4m bis 5,5 m breit. Aufgrund des Siedlungscharakters und der Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken ist der Parkdruck eher gering. Die vorhandenen Fahrbahnbreiten sind für Wohngebiete üblich und auch derzeit werden bei Neuplanungen von Wohngebietsstraßen ähnliche Fahrbahnbreiten – in der Regel 5,5 m – gewählt. Die von der Petentin angeführten Schwierigkeiten und rechtlichen Unsicherheiten, die Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit oder eine erhöhte Unfallgefahr können in diesem Zusammenhang nicht bestätigt werden und widersprechen den Erfahrungen in anderen Wohngebieten.

 

Das Abstellen von Fahrzeugen halb auf dem Gehweg wurde auch an Stellen praktiziert, wo die Fahrbahnbreiten für ein regelkonformes Parken ausreichend sind und im Bedarfsfall in andere Straßen (z.B. Eigenheimstraße) ausgewichen werden kann. Auch wegen des geringen Parkdrucks war die Siedlung Johannishöhe kein Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes. In Reaktion auf eine ernstzunehmende Bürgerbeschwerde vom 02.05.2020, wonach ein Durchkommen für Fußgänger, insbesondere Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlnutzer auf den teilweise vollständig verstellten Gehwegen nicht gegeben sei, wurde durch das Ordnungsamt eine Neubewertung der Situation vorgenommen.

 

Wie bei beabsichtigten Änderungen der Ahndungspraxis bisher im Leipziger Stadtgebiet erfolgreich praktiziert, wurden im Zeitraum vom 20. bis 30. Mai 2020 zunächst so genannte Höflichkeitszettel an Fahrzeugen angebracht, die regelwidrig abgestellt waren. Diese Hinweise führen nicht unmittelbar zur Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit, sondern sollen den Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit eröffnen, ihr Parkverhalten auf die rechtliche und örtliche Situation einzustellen. Dass diese Maßnahme gefruchtet hat zeigt die Tatsache, dass seit dem 2. Juni 2020 pro Kontrolle nur noch zwei bis drei Fahrzeuge je genannter Straße verbotswidrig abgestellt waren und somit zur Anzeige gebracht werden mussten.

 

Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die Straßen mit Zeichen 325 StVO als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass Gehwegparken für PKW zu gestatten und bis zur Umsetzung der Maßnahmen das widerrechtliche Gehwegparken zu dulden.

 

Bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO zu beachten. Um einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu können ist es vorgeschrieben, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten.

 

Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet sind z.B. die Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderen Gestaltungselementen auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann. Diese Vorrausetzungen sind in der Siedlung Johannishöhe nicht gegeben und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs ist ohne eine bauliche Umgestaltung der Straßen nicht möglich.

 

Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.

 

Derzeit ist beim Umbau der Holteistraße eine bauliche Gestaltung als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen. Die Planung der Holteistraße ist auch ein gutes Beispiel, bei dem ein Beteiligungsansatz umgesetzt werden konnte.

 

Dieser Ansatz soll entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ weiterverfolgt werden und im Rahmen der Planungen für Anliegerstraßen unter Durchführung eines Beteiligungsverfahren geprüft werden, ob es möglich ist, die bauliche Umgestaltung so vorzunehmen, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nach StVO eingerichtet werden kann.  Es ist in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich denkbar, die erforderlichen Voraussetzungen mit einfachen baulichen Mitteln zu schaffen.

 

Unabhängig davon, dass die Gehwege baulich nicht für das Parken von Kfz ausgelegt sind und schon jetzt Schäden festgestellt werden müssen, liegt es auf der Hand, dass bei den gegebenen Gehwegbreiten von max. ca. 2 m das Gehwegparken zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer nicht gestattet werden kann. Wie schon oben ausgeführt, wäre mit dieser Regelung die erforderliche Durchgangsbreite für Fußgänger nicht mehr gegeben.

 

Auch wenn sich der in Rede stehende Bereich bisher nicht als Kontrollschwerpunkt darstellte, können sich die Anlieger nicht auf einen vermeintlichen Duldungsstatus ihrer Gewohnheiten berufen. Die erwähnte Bürgerbeschwerde zeigt, dass das bisherige Parkverhalten schwächere Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Dies wurde einer dort ansässigen Gewerbetreibenden im Rahmen eines Ortstermins sowie bei einer Reihe telefonischer Anfragen erläutert.

 

Anlagen:

 

        Petition VII-P-01520

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 VII-P-01520_öffentlich (120 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01520   Anliegerparken Johannishöhe   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01520-VSP-01   Anliegerparken Johannishöhe   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01520-DS-02   Anliegerparken Johannishöhe   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage