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Vorlage - VII-P-00044-DS-02  

 
 
Betreff: Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-00044
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-00044

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Beschlussvorschlag:

 

Der Petitionsausschuss unterbreitet zur Petition folgenden Alternativvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem aktuellen Betreiber der Gaststätte die Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung des baulichen Zustandes der Gaststätte im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abzustimmen.

 

  1. Nach Ablauf des bestehenden Mietvertrages wird das Objekt mit dem Ziel der Erhaltung der gastronomischen Einrichtung gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05 vermarktet.

 


 

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Begründung:

 

Der aktuelle Mietvertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2022. Anschließend soll das Objekt gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05 wie es steht und liegt, vermarktet werden. Im Wiederspruch hierzu erwartet der Petent die Sanierung der Gaststätte bis zum Jubiläumsjahr 2022. Nach einer aktuellen, überschlägigen Kostenschätzung würde eine umfangreiche Sanierung der Gaststätte (ohne Innenausstattung) mindestens 1.428,00 € brutto pro m² Nutzfläche (d. h. insgesamt mindestens 400.000,00 € brutto) kosten. Es gibt keine mietvertragliche oder gesetzliche Verpflichtung seitens der Stadt Leipzig zur Sanierung der Gaststätte.

 

Der Mietvertrag mit dem derzeitigen Betreiber hat noch eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2022. Anschließend ist, laut Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05, die Vermarktung der Liegenschaft mit dem Ziel, die gastronomische Einrichtung zu erhalten, vorgesehen. Die Verwaltung wird die Vermarktungsaktivitäten rechtzeitig aufnehmen, um einen kurzfristigen Übergang zu gewährleisten.

 

Die Hinweise des Petenten zum baulichen Zustand der Gaststätte (Flurstück 153/8 der Gemarkung Thekla) wurden von der Verwaltung geprüft. Nach aktueller Inaugenscheinnahme durch das Liegenschaftsamt ist die Gaststätte zwar, wie in der Petition benannt, „in die Jahre gekommen“, aber es liegen keine gravierenden Mängel vor. Nach Einschätzung des Liegenschaftsamtes ist der Bauzustand für die derzeitige Nutzung des Gebäudes als Ausflugsgaststätte insgesamt als akzeptabel einzustufen. Seitens des Betreibers der Gaststätte, welcher seit 1992 das Objekt mietet, wurden gegenüber dem Liegenschaftsamt aktuell keine Mängel angezeigt, welche den Weiterbetrieb der Gaststätte gefährden. Die Verwaltung wird mit dem Betreiber der Gaststätte die Möglichkeiten zur Verbesserung des baulichen Zustandes der Gaststätte im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abstimmen.

 

Laut Mietvertrag ist die Stadt Leipzig lediglich zur Erhaltung der Außenanlagen in einem guten und optisch ansprechenden Zustand, für die Investition in die Elektroinstallation und die Sanierung der Kanalisation verantwortlich. Im Rahmen dessen wurde im Mai 2018 die Zufahrt zur Mietsache umfassend instandgesetzt und 4 Kfz-Stellplätze geschaffen. Ferner ist die Errichtung von 8 weiteren Kfz-Stellplätzen geplant. Im Jahr 2020 ist die Erneuerung der Abwasserleitung vorgesehen. Bezüglich der Elektroinstallation liegt der Stadt Leipzig keine Mängelanzeige von dem Betreiber vor.

 

Weitere Investitionen sind vor dem Hintergrund der beabsichtigten Vermarktung nicht geplant.

 

Die Stadt Leipzig bekennt sich auch weiterhin zur Gaststätte „Seeterrasse am Bagger“. Bereits mit oben genanntem Stadtratsbeschluss wurde beschlossen, dass die Gaststätte auch über den laufenden Mietvertrag hinaus bestehen bleibt. Dazu soll das Objekt für die Zeit nach dem Oktober 2022 mit entsprechender Zweckbindung vermarktet werden.

 

Die Verwaltung wird die Liegenschaft vermarkten wie sie steht und liegt und fordert die Umsetzung eines Konzeptes („Konzeptveräußerung“). Der Investor wird das Objekt nach Erwerb nach dem vorgegebenen Konzept (Gaststätte) sanieren und weiter betreiben.

 

Realisierungs-/Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrages)

 

geplante Investitionen:

 

        III-IV/2020 Erneuerung der Abwasserleitung

        I-II/2021Schaffung von weiteren 8 Kfz-Stellplätzen

 

Vermarktungsmaßnahmen:

 

        IV/2021 Beginn Vorbereitung Vermarktung

        II/2022 Ausschreibung zur Vermarktung

 

Anlagen:

 

-          Petition VII-P-00044

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 VII-P-00044 (5 KB)    
Stammbaum:
VII-P-00044   Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00044-VSP-01   Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00044-DS-02   Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage