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Vorlage - VII-A-01945  

 
 
Betreff: Aussetzung der jährlichen Erhöhung bei Entschädigungen und Sitzungsgeldern
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Frank Tornau Dr. Sabine Heymann Sven Morlok
2. Sören Pellmann Franziska Riekewald
3. Christopher Zenker Anja Feichtinger
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt   
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
23.11.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Vollzug des § 10 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) Beschluss Nr. VI-DS-06526-NF-01 der Ratsversammlung vom 27.06.2019 wird für die Laufzeit des Doppelhaushalts 2021/2022 ausgesetzt

Begründung:

Als Folge der Corona-Pandemie werden die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren vor eine große Belastungsprobe gestellt. Auch die Stadt Leipzig wird in diesem Zusammenhang vor Herausforderungen stehen. Es ist deshalb sinnvoll, dass auch aus dem Stadtrat selbst ein Impuls kommt. Selbst wenn damit keine großen Summen eingespart werden können, ist die Aussetzung der Dynamisierung ein Signal nach außen. Die mit dem § 10 der Entschädigungssatzung verbundene jährliche Erhöhung der Entschädigungen und Sitzungsgelder erscheint vor diesem Hintergrund wenig angemessen und sollte daher vorübergehend ausgesetzt werden.

 

 

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