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Vorlage - VII-A-01890-VSP-01  

 
 
Betreff: Sofortprogramm Radverkehr
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01890
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
16.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
23.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
15.02.2021    FA Finanzen [statt 08.02.]      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ein Aktionsprogramm für den Leipziger Radverkehr auflegen, das innerhalb der Jahre 2021 und 2022 umzusetzen ist. Die Maßnahmen der Liste des Antrages sowie weitere, werden für die Aufnahme in das Aktionsprogramm geprüft.
  2. Ein Maßnahmenpaket für 2023/24 wird Bestandteil des fortzuschreibenden Radverkehrsentwicklungsplans sein.
  3. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms.
  4. Das von der Verwaltung im Haushalt 2021/22 vorgesehene umsetzbare finanzielle Volumen des Aktionsprogramms in Höhe von 1.063.500€ wird dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf 2021/22 vorgelegt.


 

Räumlicher Bezug:

 

stadtweit

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

Siehe Punkt 4

 

Aufwendungen

 

 

 

Siehe Punkt 4

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

Siehe Punkt 4

 

Auszahlungen

 

 

 

Siehe Punkt 4

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020 geht mit der Benennung von

konkreten Maßnahmen auf die Notwendigkeit der Radverkehrsförderung ein. Im Oktober

2019 hat Leipzig den Klimanotstand verhängt, um der Dringlichkeit der Thematik Bedeutung

zu verleihen. Es folgte ein Sofortprogramm mit gleicher Intention.

Zur Stärkung nachhaltiger Mobilität wurde im INSEK Leipzig 2030 ein eigenes Fachkonzept

verfasst, das auch auf eine Stärkung des Radverkehrs abzielt und entsprechende

Maßnahmenbündel enthält. Ein wichtiger Baustein der integrierten Stadtentwicklung ist der

STEP Verkehr und öffentlicher Raum (2015), der ebenfalls Ziele für die Mobilitätsentwicklung

definiert. Auf dieser Grundlage wurde schließlich die Mobilitätsstrategie 2030 entwickelt, die

eine Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios vorsieht. Radverkehr spielt hier entsprechend

eine wesentliche Rolle.

Die Umsetzung einzelner Maßnahmen stützt sich auf den fortzuschreibenden

Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) 2010-2020 und das im Juli 2020 beschlossene

HauptNetzRad, das Bestandteil des RVEP ist.

Die Vorlage eines Aktionsprogramms für den Radverkehr entspricht den formulierten

Ansprüchen dieser Strategiepapiere und –konzepte.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag zur Aufstellung eines Sofortprogramms Radverkehr, dass in den Jahren 2021 und

2022 umgesetzt werden soll.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Folgenden wird der Umgang mit den Beschlusspunkten des Antrags erläutert:

 

Zu Bpkt. 1 des Antrags (siehe Bpkt.1 des VSP).

Die Verwaltung hat bereits ein Aktionsprogramm Radverkehr für die kommenden beiden

Jahre in Arbeit und legt dem Stadtrat dazu eine Vorlage vor. Maßnahmen der mit dem

Antrag vorgelegten Liste sollen zu einem Teil im Rahmen eines Aktionsprogramms

umgesetzt werden. Der Inhalt des in Abstimmung befindlichen Aktionsprogramms beruht auf

Einschätzungen des Fachamtes, welche Maßnahmen in den Jahren 2021-2022 realistisch

umsetzbar sind. Maßnahmen darüber hinaus sind mit den aktuellen Ressourcen nicht

abgedeckt oder benötigen längere Planungsvorläufe.

Zu Bpkt. 2 des Antrags.

Auf der Grundlage des Regelwerkes Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010)

werden bereits regelmäßig planerische Lösungen geprüft und innerhalb des

straßenverkehrsrechtlichen Rahmens berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das

Herstellen der Sichtbarkeit des Radverkehrs durch Führung im Blickfeld des Kfz-Verkehrs im

Längsverkehr, das Vorziehen von Haltlinien für den Radverkehr in Knotenpunktzufahrten und

damit der Möglichkeit des Aufstellens im Blickfeld des Kfz-Verkehrs.

An einigen Lichtsignalanlagen in Leipzig erfolgt als verkehrstechnische Lösung bereits die

Trennung der Freigaben von Rad- und Kfz-Verkehr. Eine generelle Schaltung an allen

Lichtsignalanlagen ist jedoch nicht realisierbar, da als wichtige Grundvoraussetzung für den

Radverkehr ein eigenes Radsignal vorhanden sein muss. Dies kann nur montiert werden,

wenn der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird. Bei

Schutzstreifen oder bei einer Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn gemeinsam mit

dem Kfz ist eine Montage nicht möglich.

Des Weiteren ist eine Trennung der Signalisierung nur sinnvoll, wenn sich neben dem

Radfahrstreifen oder dem Radweg eine separate Rechtsabbiegespur für den Kfz-Verkehr

befindet. Bei einer Mischspur Geradeaus/Rechts wird eine getrennte Signalisierung vom

Radverkehr aufgrund der sehr langen Wartezeiten häufig nicht akzeptiert und der

Radverkehr fährt vor allem auf Radfahrstreifen nach dem Kfz-Signal.

Im Rahmen der Planung von (komplexen) Baumaßnahmen wird der Radverkehr ebenfalls

betrachtet und dessen Belange und Bedürfnisse geprüft. Die sachgerechte Entscheidung zur

Radverkehrsführung / baulichen Gestaltung der Verkehrsanlagen wird unter Einbeziehung

von städtebaulichen sowie verkehrlichen Belangen getroffen.

Zu Bpkt. 3 des Antrags.

Die Einrichtung von Fahrradzonen soll grundsätzlich diskutiert werden, die Umsetzung muss

jedoch gut vorbereitet sein. Neben den straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sind

bauliche Maßnahmen erforderlich, um dem Ziel von Fahrradzonen gerecht zu werden. Ein

Pilotprojekt kann bei der Auslastung der personellen Ressourcen im Fachamt mit

radverkehrlichen Aufgaben jedoch erst in Erwägung gezogen werden, wenn entsprechende

Mehrbedarfe zur Verfügung stehen. Dies kann jedoch aufgrund der derzeit coronabedingt

besonders erforderlichen gesamtstädtischen Prioritätensetzung bei der Personalplanung der

Dezernate erst mit der Diskussion zum Haushalt 2023ff in Betracht gezogen werden.

 

Zu Bpkt. 4 des Antrags (siehe Bpkt.2 des VSP).

Dies wird bereits berücksichtigt. Maßnahmenpakete ab 2023 sollen im Rahmen der Fortschreibung des RVEP geschnürt werden. Die Fortschreibung erfolgt unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

Zu Bpkt. 5 des Antrags (siehe Bpkt.3 des VSP).

Zustimmung.

 

Zu Bpkt. 6 des Antrags (siehe Bpkt. 4 des VSP).

Mit der verwaltungsseitigen Haushaltsplanung 2021/2022 wurde das umsetzbare finanzielle

Volumen des Aktionsprogramms für die Jahre 2021 und 2022 bereits in den

Haushaltsplanentwurf aufgenommen und wird dem Stadtrat innerhalb dessen zum

Beschluss vorgelegt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ab 2021.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen werden in der bereits im Verwaltungsverfahren befindlichen

Beschlussvorlage für ein Aktionsprogramm Radverkehr (VII-DS-00547-NF-01-DS-04) dargestellt und sind bereits in den Planentwurf für 2021/2022 eingearbeitet.

 

Für die Radverkehrsförderung in den folgenden zwei Jahren werden darin finanzielle Mittel in

Höhe von insgesamt 8.681.000,00 € (Aktionsprogramm, Rahmenplan und Radverkehrsmaßnahmen weiterer Ämter) kalkuliert. Durch

den konsequenten Einsatz von Fördermitteln, wird von einem Finanzbedarf rein für das

Aktionsprogramm in Höhe von 1.063.500 € ausgegangen. Vorgesehen sind Förderungen

über die RL-KStB des Freistaates Sachsen, die Kommunalrichtlinie der Nationalen

Klimaschutzinitiative, die bike & ride Initiative der Deutschen Bahn sowie über weitere

investive Fördermittelprogramme, wie das angekündigte Programm „Stadt und Land“ des

Bundes.

Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wurde das umsetzbare finanzielle Volumen in den

Jahren 2021 und 2022 bereits berücksichtigt. Im VTA sind die PSP-Elemente: 7.0000572.705 und 7.0000572.700 betroffen (Finanzhaushalt), sowie die Innenaufträge: 106654100038 und 106654100038. Weitere Ämter sind beteiligt.

 

 

 

 

Gesamtkalkulation Radverkehrsmaßnahmen 2021 – 2022

 

 

2021

2022

GESAMT

RV im Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie 2030 (2021 – 2022)

1.413.333 €

2.826.667 €

4.240.000 €

Meldung anderer Ämter

773.333 €

1.546.667 €

2.320.000 €

Sondermittel Aktionsprogramm

354.500 €

709.000 €

1.063.500 €

Geplante Fördersummen

352.500 €

705.000 €

1.057.500 €

GESAMT

2.893.667 €

5.787.333 €

8.681.000 €

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Für das kurzfristige Aktionsprogramm ist keine Bürgerbeteiligung geplant, da die Maßnahmen kurzfristig in die Wege geleitet werden und umsetzbar sein müssen.

 

Über die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans wird jedoch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung erfolgen, die sämtliche Bedarfe aufnimmt, priorisiert und nach den gegebenen Möglichkeiten realisiert.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01890   Sofortprogramm Radverkehr   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01890-VSP-01   Sofortprogramm Radverkehr   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01890-NF-02   Sofortprogramm Radverkehr   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung