Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01943  

 
 
Betreff: 4. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
01.02.2021    Grundstücksverkehrsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Abschreibungsvorschau
Anlage 2 - 4. Änderung Pachtvertrag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH mit Wirkung zum 01.01.2006 geschlossene Pachtvertrag (RB IV-887/10), zuletzt geändert mit Wirkung zum 01.01.2017 (VI-DS-02829), ist mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) bezüglich des Pachtgegenstandes dahingehend zu ändern, dass das mit Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020 an die Klinikum St. Georg gGmbH verkaufte bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ (Flurstück 379/1 und Teilfläche des Flurstückes 379/12 von ca. 17.272 m², je der Gemarkung Eutritzsch) nicht mehr Pachtgegenstand ist.

 

  1. Mit Wirkung zum 01.01.2021 ist der Pachtvertrag hinsichtlich des Pachtzinses von jährlich TEUR 1.260 um jährlich TEUR 30 auf jährlich TEUR 1.290 zu ändern.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020, notariell beurkundet am 10.06.2020, wurde das pachtvertragsgegenständliche bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ von der Stadt Leipzig an die Klinikum St. Georg gGmbH verkauft. Unter Bezug auf den Stadtratsbeschluss vom 26.02.2020 (VI-DS-07904), dort Ziffer 1, ist das Kaufgrundstück mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) aus dem Sondervermögen des Eigenbetriebes in den Kernhaushalt der Stadt zurück zu übertragen. Das bebaute Grundstück ist daher mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) nicht mehr Pachtgegenstand. Der Pachtgegenstand ist daher dahingehend zu ändern, dass die Fläche nicht mehr Pachtgegenstand ist.

 

Die Überprüfung im Rahmen einer Abschreibungsvorschau (Anlage 1) hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2021 die ergebniswirksamen Abschreibungen nicht erwirtschaftet. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2021 von jährlich TEUR 1.260 um jährlich TEUR 30 auf jährlich TEUR 1.290 zu ändern.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2021

2021

0

 

 

Aufwendungen

2021

2021

0

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2021

2021

0

 

 

Auszahlungen

2021

2021

0

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Siehe „1. Anlass“

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 


III.  Strategische Ziele

 

Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege gemäß Zielbild 2030.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020, notariell beurkundet am 10.06.2020, wurde das pachtvertragsgegenständliche bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ von der Stadt Leipzig an die Klinikum St. Georg gGmbH verkauft. Das bebaute Grundstück ist daher mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) nicht mehr Pachtgegenstand. Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH ist damit in Punkt 1.1. entsprechend zu ändern.

 

In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH geschlossenen Pachtvertrages wurde hinsichtlich der Pachthöhe festgelegt:

 

„Der Pachtzins entspricht mindestens der Höhe der Abschreibungen, die nicht durch die Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte Abschreibungen). Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich darauf zu prüfen, ob die Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist und gegebenenfalls anzupassen.“

 

Der Verkauf des bebauten Grundstückes an die Klinikum St. Georg gGmbH mit Notarvertrag vom 10.06.2020 wirkt sich dabei nicht pachtmindernd aus, da sich die Pacht nach der ergebniswirksamen Abschreibung bemisst, Grundstücke aber nicht der planmäßigen Abschreibung unterliegen. Die Erhöhung der Pacht im Jahr 2021 ist vielmehr Folge der Umsetzung des Investitionsplanes des Eigenbetriebes. Die Überdeckung der Pacht über die ergebniswirksamen Abschreibungen von 19 TEUR stellt dabei einen Kompromiss aus der vertragskonformen Umsetzung des Pachtvertrages und dem Wirtschaftlichkeitsprinzip dar. Die Pacht soll mindestens in Höhe der ergebniswirksamen Abschreibung das Ergebnis des Eigenbetriebes entlasten, andererseits aber keine Querfinanzierung von der Klinikum St. Georg gGmbH an den Eigenbetrieb auslösen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

siehe „1. Anlass“

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Änderung Pachtgegenstand mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) sowie Erhöhung des Pachtzinses mit Wirkung zum 01.01.2021.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der tatsächliche Pachtgegenstand nach Umsetzung des Grundstückskaufvertrages vom 10.06.2020 entspräche nicht mehr den Regelungen in Punkt 1.1 des Pachtvertrages. Zudem würde Punkt 4.1. des Pachtvertrages („Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich daraufhin zu prüfen…“) nicht umgesetzt.

 

Anlagen:

 

1 Abschreibungsvorschau

2 4. Änderung des Pachtvertrages

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Abschreibungsvorschau (5 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - 4. Änderung Pachtvertrag (23 KB)