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Vorlage - VII-DS-01942  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 436 "Verbrauchermarkt Lindenthaler Hauptstraße";
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lindenthal;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
05.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Lindenthal Anhörung
13.04.2021 
OR Lindenthal, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
30.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
13.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil B: Text
Vorhaben- und Erschließungsplan
Begründung zum Bebauungsplan

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nordwest

Ortsteil: Lindenthal

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Eigentümer beabsichtigt an der Lindenthaler Hauptstraße anstelle des bestehenden Lebensmittelmarktes einen Neubau mit einer erweiterten Verkaufsfläche zu errichten. Damit wird angestrebt, das Angebot für die Bevölkerung von Lindenthal strukturell und qualitativ zu verbessern, den Nahversorgungsstandort zu stärken und das Stadtbild aufzuwerten.

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Begründung zum Bebauungsplan, Kap. 7

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

Erläuterungen zur Klimawirkung:

Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen.

Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, entstehen.

Die vorliegenden Planunterlagen sind das Ergebnis eines bereits länger andauernden Planverfahrens, dessen Bestandteil die Ermittlung und Bewertung umweltbezogener Auswirkungen, auch auf das Klima, ist. Die Resultate dessen sind in Form des Umweltberichts Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan. In Anbetracht des Planungsfortschritts und im Sinne des Vertrauens der weiteren an der Planung Beteiligten in die Verlässlichkeit der Stadt entsprechen die dort getroffenen Aussagen grundsätzlich den Anforderungen zur Beschreibung der Klimaauswirkungen.

Dem Klimaschutz wird im Bebauungsplan insbesondere durch die Umnutzung und Aufwertung einer innerstädtischen Fläche Rechnung getragen. Der Neubau nimmt in erster Linie bereits versiegelte Flächen in Anspruch. Eine ökologische Aufwertung ist zu verzeichnen. Die vorliegende Planung und die vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Reduzierung der Umweltbelastungen bei. Dies insbesondere durch die Festsetzung von Flachdächern mit der Option Solarenergie zu ermöglichen, Maßnahmen zur Befestigung von Oberflächen und zur Versickerung von Niederschlagswasser als auch Festsetzungen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, insbesondere von Dach- und Fassadenbegrünung.

Weitere Informationen können dem Kapitel Umweltbericht der Begründung zum Bebauungsplan entnommen werden.

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Mit der Errichtung eines Verbrauchermarktes werden die quartiersnahen wirtschaftsstrukturellen Angebote ausgebaut. Damit unterstützt der Bebauungsplan vor allem die Umsetzung des Handlungsschwerpunktes „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ im strategischen Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“.

Zudem wird durch die Stärkung der Nahversorgung die Ortsteilstrategie für Lindenthal umgesetzt und ein Beitrag zur ausgewogenen Entwicklung im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum geleistet.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der bestehende Lebensmitteldiscounter im Ortsteil Lindenthal ist „in die Jahre gekommen“. Er wird dem aktuellen Bedarf und den geänderten Anforderungen nicht mehr gänzlich gerecht. Das soll sich nun ändern. 

An der Lindenthaler Hauptstraße ist ein neuer, moderner Lebensmittelmarkt mit erweiterter Verkaufsfläche geplant. Auf ca. 1.500 m² wird dann ein umfangreiches und qualitätsvolles Warenangebot für die Bevölkerung von Lindenthal bereitgestellt werden. Dieser Verbrauchermarkt richtet den Fokus auf die Nahversorgung. So ist der im Ortsteil gefestigte Standort an den ÖPNV angebunden und auch für Fußgänger- und Radfahrer/innen gut erreichbar.  

Mit dieser Planung wird die derzeit von einem Discounter genutzte und teilweise brachgefallene Fläche aufgewertet und in die Ortslage städtebaulich eingebunden.

 

Das Vorhaben erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Es entspricht den Entwicklungszielen der Stadt. Insbesondere sehen die im Stadtentwicklungsplan Zentren formulierten Zielstellungen für den Ortsteil Lindenthal eine angemessene Weiterentwicklung der Grundversorgung vor.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Das städtebauliche Konzept sieht die Entwicklung eines Verbrauchermarktes in Leipzig-Lindenthal vor. Es ist geplant, den bestehenden Lebensmitteldiscounter durch einen Neubau mit erweiterter Verkaufsfläche zu ersetzen.

Das Plangebiet ist in zwei Teilbereiche gegliedert: im Norden befinden sich - wie bisher auch - die Zufahrt und die PKW-Stellplatzfläche, im Süden entsteht der Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.500 m². Die verkehrliche Erschließung sowohl für den Kundenverkehr als auch für den Warenverkehr erfolgt ausschließlich über die nach Osten abgezweigte Lindenthaler Hauptstraße. Die Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sollen eine gesonderte Anbindung von der Lindenthaler Hauptstraße zum Eingang des Marktes aus Richtung Westen erhalten.

Der in der Höhe gestufte Baukörper bildet eine Raumkante zur Lindenthaler Hauptstraße, die die vorhandene Bebauung fortsetzt. Der Eingangsbereich befindet sich an der Nordseite des Gebäudes. Der großzügige Windfang wird von einem Backshop flankiert. In diesem Bereich ist auch ein Obergeschoss zur Unterbringung notwendiger Technikräume vorgesehen, welches den Hochpunkt des Baukörpers bildet. Um die Verkaufsfläche des Marktes gruppieren sich Logistikflächen und andere nutzungsbedingte Nebenräume. Entsprechend dieser Funktionsgliederung ist der Baukörper höhenmäßig gestaffelt. Vor dem Eingangsbereich entsteht durch die Bündelung der Nutzungen und Wegebeziehungen ein kleiner Platz für Aufenthalt und Kommunikation.

Zur städtebaulichen Einbindung des Vorhabens wurde ein Grünkonzept erarbeitet. Dieses sieht vor, den Baukörper durch Strauch- und Heckenpflanzungen einzugrünen und die Parkplatzfläche zu gliedern. Dies geschieht durch grüne Bänder in Form von dichten Strauch- und Heckenpflanzungen. Hier werden punktuell auch Einzelbäume eingeordnet, die sich jedoch auf den Teilbereich außerhalb des Schutzstreifens der bestehenden 110 kV-Freileitung beschränken müssen. Durch diese Restriktion ist die Anzahl der zu pflanzenden Bäume begrenzt. Ergänzend zur Baumpflanzung auf der Stellplatzfläche sind drei Spalierbäume an der straßenseitigen Fassade geplant. Die West- und die Südfassade erhalten zudem eine Begrünung mit geeigneten Kletterpflanzen. Eine Begrünung der Ostfassade kann nicht erfolgen, da das Gebäude als Grenzbebauung errichtet wird. Auch besteht dafür kein zwingendes Erfordernis, da sich dieser Bereich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 327 befindet und hier bereits eine Pflanzmaßnahme festgesetzt ist (dichte Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern).

Die vorgesehene Dachbegrünung bewirkt einen verzögerten Abfluss des Regenwassers, verhindert das schnelle Aufheizen und die nächtliche Wärmeabstrahlung der Dachflächen und schafft Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Darüber hinaus besteht die Option, Solaranlagen auf den Dachflächen vorzusehen.

Die notwendigen PKW-Stellplätze sollen auf der dafür festgesetzten Fläche nachgewiesen werden. Im Bebauungsplan wird eine Mindestanzahl an PKW-Stellplätzen festgesetzt. Innerhalb dieser Stellplatzfläche soll auch der Bedarf an behindertengerechten Stellplätzen und an Ladestationen für E-Fahrzeuge sichergestellt werden. Da der Lebensmittelmarkt der Nahversorgung der Bevölkerung dient, wird der Erreichbarkeit durch den Fahrradverkehr eine besondere Bedeutung beigemessen. So sind auf dem Grundstück im unmittelbaren Eingangsbereich des Marktes Abstellplätze für mindestens 20 Fahrräder geplant. Darüber hinaus werden mindestens 3 weitere Abstellflächen für Lastenfahrräder bzw. Fahrräder mit Anhänger untergebracht.

Auf der Grundlage eines Baugrundgutachtens und eines Versickerungsnachweises wurde die Versickerungsfähigkeit des Bodens bewertet. Daraufhin wurden verschiedene Maßnahmen zur Rückhaltung bzw. zur verzögerten Ableitung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück geprüft und die abgestimmte Lösung als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und seiner Begründung herbeigeführt.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

 

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, die Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe Bürgerbeteiligung) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchführen.

 

Sofern im Ergebnis der Beteiligung keine Änderungen oder Ergänzungen an den Planunterlagen erforderlich sind, schließt sich dann der Satzungsbeschluss an.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Im bisherigen Bauleitplan-Verfahren ist bereits eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) erfolgt. In deren Rahmen sind Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden bei der Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes und seiner Begründung berücksichtigt. Hervorzuheben sind:

1)   Die Anmerkungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den landes- und regionalplanerischen Zielen und dem STEP Zentren der Stadt Leipzig wurden gutachterlich geprüft. Im Ergebnis wurde nachgewiesen, dass durch das Vorhaben diesbezüglich keine städtebaulichen Auswirkungen gegeben sind.

2)   Zur Regenwasserentsorgung wurde eine Entsorgungsstrategie entsprechend der Umweltqualitätsziele gefordert. Dem Bebauungsplan liegt ein Baugrundgutachten, ein Versickerungs- und ein Überflutungsnachweis als Basis für das abgestimmte Entwässerungskonzept zu Grunde.

3)   Der Hinweis der Stadtverwaltung Schkeuditz zur Sicherung der Nahversorgungslage im Ortsteil Radefeld wurde geprüft und festgestellt, dass dieser nicht als unmittelbarer Wettbewerber eingeschätzt wird und eine Beeinträchtigung nicht gegeben ist.

Näheres siehe Kap. 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen.

 

 

7. Besonderheiten

Keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. In der Folge bedeutet dies, dass die bestehende Nahversorgungssituation im Ortsteil Lindenthal unverändert bleibt. Eine Erweiterung des Lebensmittelmarktes wäre nicht möglich. Auch sind keine Alternativstandorte vorhanden, die insbesondere kurze Wege zwischen Wohnen und Einkaufen gewährleisten.

 

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung

3 Bebauungsplan Teil B: Text

4 Vorhaben- und Erschließungsplan

5 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (721 KB)    
Anlage 2 2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung (343 KB)    
Anlage 3 3 Bebauungsplan Teil B: Text (168 KB)    
Anlage 4 4 Vorhaben- und Erschließungsplan (14066 KB)    
Anlage 5 5 Begründung zum Bebauungsplan (1391 KB)