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Vorlage - VII-DS-01940  

 
 
Betreff: Investitionszuschuss zur Errichtung eines Funktionsbaus für das "Sächsische Infektionsschutzzentrum" am Klinikum St. Georg gGmbH
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
23.11.2020    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
03.12.2020 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Baubeschreibung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der städtische Investitionszuschuss für das Projekt "Errichtung eines Funktionsbaus für das Sächsische Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg gGmbH“ in Höhe von jeweils 900 TEUR in den Jahren 2021 und 2022 wird beschlossen.

 

  1. Der städtische Investitionszuschuss ist für Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 der HOAI zu verwenden.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das derzeit für die Behandlung von Infektionskrankheiten am Klinikum St. Georg gGmbH genutzte, über 100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse angepasst werden. Es ist für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet. Für die Errichtung eines Neubaus für das „Sächsisches Infektionsschutzzentrum“ benötigt die Klinikum St. Georg gGmbH die finanzielle Unterstützung der mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen sowie der Stadt Leipzig.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

2022

je 900.000

7.0002026.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

siehe Pkt. 1 Anlass

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Eilbedürftigkeit ist gegeben hinsichtlich des bereits für das Jahr 2021 vorgesehenen Planungsbeginns. Ein zeitnaher Planungsbeginn wurde notwendig aufgrund der aktuellen Entwicklungen der SARS-CoV-2- Pandemie sowie der erwarteten rasanten weltweiten Ausbreitung neuer Infektionserreger. Die Vorlage soll aufgrund der finanziellen Auswirkungen vor Planungsbeginn beschlossen sein.

 

 

 

 

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die rasante weltweite Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 hat aufgezeigt, dass künftig verstärkt mit der epidemischen bzw. pandemischen Ausbreitung neuer Infektionserreger gerechnet werden muss. Diese Entwicklung wird begünstigt durch eine wachsende Weltbevölkerung, zunehmende Mobilität, Lebensraumzerstörung und Klimawandel. Die Ausbreitung gefährlicher tropischer Krankheitserreger wie Dengue-, Zika-, Krim- Kongo- Hämorrhagisches Fiber-, West- Nil-, oder Chikungunya- Virus hat bereits eingesetzt.

 

Um diesen neuen Herausforderungen zu begegnen, sind die Weiterentwicklung epidemiologischer und infektiologischer Kompetenzen sowie die Konzentration klinischer Behandlungsexpertise dringend geboten.

 

In Deutschland hat sich zur Bündelung von Fachkompetenz, Zusammenarbeit, Abstimmung und Beratung die Struktur des STAKOB (Ständiger Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger) am Robert- Koch- Institut etabliert. Das Behandlungszentrum am Klinikum St. Georg gGmbH ist dabei eins von sieben Behandlungszentren in Deutschland mit Versorgungsauftrag für Patienten aus Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen. Das Klinikum St. Georg gGmbH investiert hier in enger Abstimmung mit dem Universitätsklinikum Leipzig kontinuierlich in Personal, Forschung und Wissenschaft.

 

Befördert durch die aktuellen Entwicklungen wurde die derzeitig genutzte Infrastruktur auf den Prüfstand gestellt. Im Ergebnis der Prüfung ist der Neubau eines modernen Funktionsgebäudes für die Infektionsmedizin dringend geboten. Das derzeit genutzte, über 100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse angepasst werden. Es ist für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet und muss unter Beachtung der Masterplanung des Klinikums und der Erfordernisse zur Beherrschung von Krisenfällen neu errichtet werden.

 

Für die Errichtung des Neubaus benötigt das Klinikum St. Georg gGmbH die finanzielle Unterstützung der mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen sowie der Stadt Leipzig. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 39,4 Mio. EUR.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Gesamtprojekt beinhaltet die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme eines Funktionsgebäudes, welches als Infektionsschutzzentrum für die Länder Mitteldeutschlands und die Stadt Leipzig genutzt werden soll.

 

Das Gebäude besteht aus 4 Etagen. Maßgebliches Bauteil ist die im Erdgeschoss untergebrachte Sonderisolierstation, in den beiden Obergeschossen sind Bettenstationen für Patienten mit Infektionskrankheiten untergebracht. Im Untergeschoss wird die komplexe Haus-, Sicherheits- und Versorgungstechnik untergebracht.

 

Die Stationsbereiche werden so konzipiert, dass diese für einen Ausnahmefall durch geringfügige Modifikationen zur Quarantäne, zur Intensivtherapie, zur Überwachung oder zur Kohortenisolation genutzt werden können (Anlage 1 Baubeschreibung). Die Sonderisolierstation soll mit 6 Betten vorgehalten, jedoch nicht im täglichen Routinebetrieb genutzt werden.

 

Das Gebäude soll möglichst separat in unmittelbarer Nähe zum Kernbereich des Klinikums errichtet werden. Die bauliche Masterplanung des Klinikums ist maßgeblich für die Verortung des Gebäudestandortes im hinteren (westlichen) Teil der Liegenschaft.

 

Folgende Gründe sprechen für einen Standort hinter dem in der Zukunft geplanten „Zentralbau III“ des Klinikums:

 

-            Das Funktionsgebäude hat den weitest möglichen Abstand zu allen weiteren Diagnostik- und Therapiebereichen des Klinikums.

-            Die vor dem Funktionsgebäude liegenden Grundstücksbereiche können für die Bewältigung von Epidemien genutzt werden.

-            Die vor dem Funktionsgebäude liegenden Gebäude (Häuser 7, 9, 10) können zur Verlegung von Patienten aus den infektiologischen Kernbereichen genutzt. Das gesamte „restliche“ Krankenhaus kann störungsfrei und entkoppelt im „Seuchenfall“ weiter arbeiten.

 

Die Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung) dienen der Prüfung, ob der jetzige geplante Standort für die Errichtung des Gebäudes geeignet ist.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umsetzung der Neubaumaßnahme von der Projektplanung bis zur Fertigstellung ist in den Jahren 2021 bis 2026 geplant.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Projektplanung sieht über die bereits mit BV VII-DS-01404-NF-01 i. V. m. VII-Ifo-01734 aus dem Notfallfonds 2020 zugewiesenen Mittel von 800 TEUR eine weitere finanzielle Beteiligung der Stadt Leipzig an den Planungskosten in den Jahren 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 900 TEUR wie folgt vor:

 

 

 

Die Mittel für 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 900 TEUR wurden bereits bei der Haushaltsplanung berücksichtigt – die Mittel für 2020 in Höhe von 800 TEUR wurden bereitgestellt.

 

Im Rahmen der Prüfung der beihilferechtlichen Relevanz des städtischen Zuschusses hat die beauftragte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in einer Stellungnahme die Unbedenklichkeit festgestellt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 


8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Das derzeit für die Behandlung von Infektionskrankheiten am Klinikum St. Georg gGmbH genutzte, über 100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse angepasst werden. Es ist für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet. Um den wachsenden Herausforderungen aus der weltweiten Zunahme gefährlicher Infektionserreger zu begegnen, ist der Neubau des „Sächsischen Infektionsschutzzentrumsdringend geboten. Der Investitionszuschuss der Stadt Leipzig stellt das Projekt hierbei auf eine solide finanzielle Basis

 

Anlage:

 

Baubeschreibung

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Baubeschreibung (352 KB)