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Vorlage - VII-P-01882-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur Überdachung freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben in der Stadt mit Fotovoltaikanlagen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01882
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
27.11.2020    Petitionsausschuss (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da für private Bauvorhaben die rechtlichen Grundlagen für eine Umsetzung fehlen sowie für Anlagen im öffentlichen Raum wie P+R-Plätze die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Anliegen der Petition entspricht grundsätzlich den strategischen Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes der Stadt. Zur Begründung, warum trotzdem Ablehnung empfohlen wird, siehe die folgenden Ausführungen.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Mit der Petition wird gefordert, freie Parkflächen vor Kaufhallen sowie auch in Industriebetrieben und Gewerbegebieten in der Stadt zwingend mit Fotovoltaikanlagen zur regenerativen Stromgewinnung überbauen zu lassen. Diese Flächen könnten so komplementär mit zu einer regenerativen Stromerzeugung genutzt werden und einen Teil des zukünftigen CO2-freien Strombedarfes in der Stadt mit decken. Als Beispiel wird ein P+R-Platz in der Stadt Bamberg angeführt.

Falls momentan ein Bauzwang zu solchen Anlagen gesetzlich nicht möglich ist, soll über die jeweiligen Leipziger Landtagsabgeordneten eine Änderung der sächsischen Bauordnung (SächsBO) veranlasst werden.

 

Das Anliegen wurde von der Verwaltung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

Grundsätzlich bedarf es zur Umsetzung der Vorschläge auf privaten Flächen entsprechender gesetzlicher Regelungen und Bauvorschriften.

 

Eine solche Pflicht gibt es zurzeit nicht und könnte allenfalls vom Landesgesetzgeber eingeführt werden. Eine Überdachung von P+R-Plätzen und eine entsprechende Ausstattung mit Fotovoltaikanlagen entsprechend des genannten Beispiels der Stadtwerke Bamberg ist zwar aus stadt- und verkehrsplanerischen als auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes sehr wünschenswert, erscheint aber zumindest im öffentlichen Raum derzeit nicht finanzier- und somit auch nicht realisierbar.

 

Der Antrag ist allumfassend und begibt sich nicht auf die Ebene, ein Einzelprojekt zur Prüfung vorzuschlagen. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall. In einer Allumfassung ist der Antrag abzulehnen.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Aufgrund der Ablehnung entfällt diese Betrachtung.

 

Stammbaum:
VII-P-01882   Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur Überdachung freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben in der Stadt mit Fotovoltaikanlagen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01882-VSP-01   Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur Überdachung freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben in der Stadt mit Fotovoltaikanlagen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition