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Vorlage - VII-P-01884-VSP-01  

 
 
Betreff: Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-01884
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
13.11.2020    Petitionsausschuss (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petiton wird wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Nordost und Ost

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Verwaltungsstandpunkt erörtert die Schließung des Wertstoffhofes in der Stöhrerstraße und begründet die Ablehnung der mit der Petition begehrten Ansätze für eine Erweiterung der Öffnungszeiten von Wertstoffhöfen, dem Verbleib des Wertstoffhofes im Gewerbegebiet und zeigt bestehende Alternativen auf.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt da Ablehnung.

 

 

IV. Sachverhalt

 

Begründung

 

Das Grundstück in der Stöhrerstraße, auf welchem der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) den kommunalen Wertstoffhof betreibt, ist vom EB SRL angemietet und zum 31.12.2020 gekündigt.

 

Mit der Überprüfung der derzeitigen Nutzung des Wertstoffhofes war erheblicher Optimierungsbedarf für ein verbessertes Entsorgungsangebot festzustellen. Um den abgegebenen Mengen gerecht zu werden, aber auch um bürgerfreundlichere Nutzungsbedingungen herzustellen und vor allem den Vorgaben der Berufsgenossenschaft zu entsprechen, wurden für die Umsetzungsplanung der Optimierung verschiedene Lösungen geprüft.

 

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wurde eine geeignete Fläche für einen neuen Wertstoffhof gefunden. Mit dem Bau und der Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes in der Geithainer Straße 13 können die bisherigen Nutzer des Wertstoffhofes Stöhrerstraße ihre Abfälle für eine fachgerechte, hochwertige Entsorgung durch den EB SRL abgeben.

 

Eine geeignete Ersatzfläche im Gewerbegebiet Nord-Ost konnte nicht gefunden werden.

 

Mit der zum 16.11.2020 geplanten Eröffnung des Wertstoffhofes in der Geithainer Straße 13 wird allen Bürgern ein zeitgemäßer Wertstoffhof zur Verfügung stehen. Mit einem höheren Fassungsvolumen für alle Abfälle sowie verbesserten Nutzungsmöglichkeiten auf diesem neuen Wertstoffhof soll zudem auch eine höhere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Auch werden die Vorgaben der Berufsgenossenschaft vollumfänglich eingehalten.

 

Daneben bietet der EB SRL für Personen, welche altersbedingt oder mangels eigenen Fahrzeugs nicht die Wertstoffhöfe anfahren können, einen gebührenpflichtigen Abholservice für Sperrmüll und Elektroaltgeräte von zu Hause an. Beispielweise wird eine Menge von bis zu 4 m³ Sperrmüll, die vor der Haustür bereitgestellt ist, für 21 Euro abgeholt und fachgerecht entsorgt.

 

Dies und weitere Angebote zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, hält der EB SRL vor und berät hierzu. Die Beratung umfasst auch Möglichkeiten der Vermeidung von Abfällen, die ein wichtiger Beitrag zu Ressourcen- und Umweltschonung sein können.

Im Ergebnis wird dadurch ein höherer Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt Leipzig realisiert.

 

Die von der Petition angeregte Verlängerung der Öffnungszeiten der 15 Wertstoffhöfe entspricht nicht dem aktuellen Nutzungsgrad derselben. Derzeit werden alle Wertstoffhöfe umfasssend analysiert und detailliertes Wertstoffhofkonzept für die weitere qualifizierte Optimierung erarbeitet. 

 

Auch die vergleichsweise hohe Anzahl der Wertstoffhöfe in der Stadt Leipzig, die vergleichbare Großstädte in Deutschland nicht vorhalten, lässt eine ortsnahe Nutzung eines solchen zu, sodass die mit der Petition beantragte schnelle und kurzfristige Erreichbarkeit gerade in Leipzig bereits besteht.

Stammbaum:
VII-P-01884   Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01884-VSP-01   Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt zur Petition