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Vorlage - VII-P-01879-VSP-01  

 
 
Betreff: Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01879
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
16.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird als erledigt angesehen, weil bei einer Neuanschaffung von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen nur solche mit Abbiegeassistenten angeschafft werden, vorhandene Fahrzeuge ohne Abbiegeassistenten werden zeitnah nachgerüstet.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

In der Petition wird gefordert, dass neu zu beschaffende Lkw im städtischen Fuhrpark sowie in städtischen Unternehmen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein müssen und Bestandsfahrzeuge nachzurüsten sind. Leipzig soll sich bei der Landesregierung für Einfahrverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten durch Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung einsetzen. Gefährliche Abbiegesituationen sollen durch Entkopplung von Ampelschaltungen und ggfs. baulichen Veränderungen entschärft werden.  

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Neu zu beschaffende und vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark

 

Alle Neuanschaffungen der Fahrzeuge vom Typ LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse

ab 3,5 t werden grundsätzlich mit Abbiegeassistenten ausgeschrieben und wenn verfügbar,

auch nur noch mit dieser Ausstattung beschafft.

Vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark werden zeitnah mit Abbiegeassistenten nachgerüstet. Auf die Stadtverwaltung Leipzig, Hauptamt, sind derzeit noch 34 Fahrzeuge vom Typ LKW mit einer Nutzlast von mehr als 3,5 t ohne Abbiegeassistenten zugelassen. Da von dieser Fahrzeugklasse die größte Gefahr beim Rechtsabbiegen ausgeht, liegt hier auch der Vorrang bezüglich der Nachrüstung. 

lm Zeitraum Dezember 2019 bis September 2020 konnten bereits haushaltsneutral 14

Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden. Weitere Nachrüstungen sind

vorgesehen und finden in der HH-Planung 2021/2022, im Budget der Nutzenden und damit

zuständigen Organisationseinheiten Beachtung.

Über das am 4. Mai 2020 durch das Bundesamt für Güterverkehr erfolgreich gestartete

„Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme“ kann leider derzeit keine Förderung mehr

beantragt werden, da die im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Mittel durch die bisher

eingegangen Förderanträge bereits gebunden sind. Sollte ein weiteres Förderprogramm

angeboten werden, wird die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten für eine Nachrüstung

ausschöpfen.

 

LKW im Fuhrpark städtischer Beteiligungsunternehmen

 

Obwohl die Abfall-Logistik Leipzig GmbH keine Eigengesellschaft im Sinne des Ratsbeschlusses zu Vll-A-00100-VSP-01 (Maßnahmepläne zur Einführung

von Abbiegeassistenzsystemen) darstellt, halten wir die Erwähnung der Abfall-Logistik Leipzig GmbH bezogen auf das Anliegen der Petition in diesem Verwaltungsstandpunkt für relevant.

 

Abfall-Logistik Leigzig GmbH

 

Zum Abfragezeitpunkt (Oktober 2020) verfügen 31 % der Fahrzeuge über einen Abbiegeassistenten. Bis Dezember 2020 ist ein Ausstattungsgrad von 52 % erreicht und nach erfolgtem Neuzugang (noch in 2020) werden es 63 % sein.

 

Klinikum St. Georg gGmbH

 

Die relevanten Fahrzeuge der St. Georg Unternehmensgruppe werden in der Tochtergesell-

schaft „St. Georg Wirtschafts- und Logistik GmbH“ (T2) vorgehalten. Aktuell werden dort

vier LKW genutzt. Alle vier LKW (drei Fahrzeuge < 7,5 t und ein Fahrzeug > 7,5 t) sind bislang nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet. Diese Fahrzeuge unterliegen Leasingverträgen, welche gestaffelt im Jahr 2020, 2021, 2022 und 2024 auslaufen.

 

Bereits ab 12/2020 kann das erste Fahrzeug im Zuge eines neuen Leasingvertrages angeschafft werden, welches einen Abbiegeassistenten haben wird. Sukzessive werden dann die weiteren Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten in die jeweiligen Leasingverträge aufgenommen.

 

LVV Leigziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH

 

Die LVV arbeitet weiterhin intensiv an der Umrüstung bzw. Ausstattung von Fahrzeugen mit einem Abbiegeassistenzsystem (ASS).

 

Bei Neubeschaffungen von LKW und Bussen werden die entsprechenden Fahrzeuge ab Werk mit Abbiegeassistenten geordert. Sollte die Lieferung von Neufahrzeugen ab Werk mit Abbiegeassistenzsystemen nicht möglich sein, werden diese vor Auslieferung an den Endnutzer durch eine Tochtergesellschaft der LVV, die LTB Leipziger Transport und Logistik GmbH (LTB), entsprechend nachgerüstet.

 

Ebenfalls koordiniert die LTB die Maßnahmen für alle Nicht-ÖPNV-Bestandsfahrzeuge. Insgesamt sollen 98 gewerbliche Fahrzeuge der LW-Unternehmensgruppe mit einem ASS ausgestattet werden. Seit Mitte September 2020 wurden bereits 28 Fahrzeuge nachgerüstet. Es ist geplant bis Jahresende 2020 ca. 70 Fahrzeuge mit einem ASS auszustatten. Die restlichen Fahrzeuge sollen im 1. Quartal 2021 nachfolgen.

 

Zudem testet die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH derzeit in einem Bestandsbus den Prototypen eines Abbiegeassistenten unter gutachterlicher Begleitung, um ggf. Nachrüstungen von Bestandsbussen durchführen zu können.

 

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

 

Bei Neuausschreibungen wird der Abbiegeassistent im Leistungsverzeichnis festgeschrieben.

 

Zoo Leigzig GmbH

 

Die vorhandenen zwei Kleintransporter sind mit Außenspiegeln und Totenwinkelassistenten ausgestattet. Das abgefragte Abbiegeassistenzsystem gibt es für diese Kleintransporter nicht und ist auch nicht nachrüstbar. Andere Anschaffungen sind nicht geplant.

 

Einfahrtverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten

 

Der Vorschlag, die Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend zu ändern, dass Einfahrverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten erlassen werden können, wird befürwortet. Die Stadt Leipzig wird sich auf Bundesebene über den Deutschen Städtetag sowie über dessen Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden, in der die Stadt Leipzig Mitglied ist, für die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung einsetzen.

 

Verkehrsorganisatorische Maßnahmen/Lichtsignalanlagen

 

Mit der Förderung des Radverkehrs wird das Ziel verfolgt, ebenso dessen Sicherheit zu erhöhen. Auf der Grundlage des Regelwerkes Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) werden planerische Lösungen geprüft und innerhalb des straßenverkehrsrechtlichen Rahmens berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das Herstellen der Sichtbarkeit des Radverkehrs durch Führung im Blickfeld des Kfz-Verkehrs im Längsverkehr, das Vorziehen von Haltlinien für den Radverkehr in Knotenpunktzufahrten und damit der Möglichkeit des Aufstellens im Blickfeld des Kfz-Verkehrs.

 

An einigen Lichtsignalanlagen in Leipzig erfolgt als verkehrstechnische Lösung bereits die Trennung der Freigaben von Rad- und Kfz-Verkehr. Eine generelle Schaltung an allen Lichtsignalanlagen ist jedoch nicht realisierbar, da als wichtige Grundvoraussetzung für den Radverkehr ein eigenes Radsignal vorhanden sein muss. Dies kann nur montiert werden, wenn der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird. Bei Schutzstreifen oder bei einer Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn gemeinsam mit dem Kfz ist eine Montage nicht möglich.

 

Des Weiteren ist eine Trennung der Signalisierung nur sinnvoll, wenn sich neben dem Radfahrstreifen oder dem Radweg eine separate Rechtsabbiegespur für den Kfz-Verkehr befindet. Bei einer Mischspur Geradeaus/Rechts wird eine getrennte Signalisierung vom Radverkehr aufgrund der sehr langen Wartezeiten häufig nicht akzeptiert und der Radverkehr fährt vor allem auf Radfahrstreifen nach dem Kfz-Signal.

 

Im Rahmen der Planung von (komplexen) Baumaßnahmen wird der Radverkehr ebenfalls betrachtet und dessen Belange und Bedürfnisse geprüft. Die sachgerechte Entscheidung zur Radverkehrsführung / baulichen Gestaltung der Verkehrsanlagen wird unter Einbeziehung von städtebaulichen sowie verkehrlichen Belangen getroffen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

2021 und Folgejahre

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für neu anzuschaffenden Fahrzeuge können keine Kosten genannt werden, diese ergeben sich erst im Ergebnis der Ausschreibungen. Die Kosten für die Abbiegeassistenten sind dabei Bestandteil der Gesamtfahrzeugkosten.

Die Nachrüstungen des Bestandfuhrparks wurden haushaltsneutral aus den gegebenen Budgets der anschaffenden Ämter finanziert.

 

 

Stammbaum:
VII-P-01879   Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01879-VSP-01   Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition