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Vorlage - VII-F-01850-AW-01  

 
 
Betreff: Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-F-01850
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Antwort

 

 

1. Wann hat die Stadt Leipzig ihre Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Land und dem Bund erklärt und welche Reaktionen gab es darauf?

 

Mit der im März 2020 veröffentlichten Resolution haben der Oberbürgermeister und die unter-zeichnenden Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates gegenüber der Sächsischen Staats-regierung und der Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Leipzig erklärt, im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Ge?üchtete aus Griechenland zusätzlich zu den Zuweisungen in Leipzig aufzunehmen. In Folge hat der Oberbürgermeister diese Bereitschaft insbesondere auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages wiederholt auch gegenüber der Bundesebene bekräftigt und im Sinne der Resolution umfangreich Stellung bezogen.

Bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern gab es am 22.9.2020 eine Abfrage seitens des Landesjugendamtes. Die Rückmeldung zur Aufnahmebereitschaft und die Kapazitäten nach Altersstaffelung erfolgte am 23.09.2020. Darüber hinaus meldet die Stadt Leipzig wöchentlich freie Kapazitäten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern.

 

2. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung, dass sich die Aufnahmebereitschaft der Stadt in der Bundestags-Drucksache 19/2208 nicht wiederfindet und wird die Stadtverwaltung den Bund diesbezüglich um Korrektur bitten?

 

Warum die Aufnahme der Information in Papiere des Bundes nicht erfolgt ist, entzieht sich der Kenntnis der Stadtverwaltung.

 

3. Wird sich Leipzig vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf Lesbos weiter-hin aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen und ggf. das bisher zugesagte Kontingent von 20 Kindern und Jugendlichen erhöhen?

 

Die Haltung sowie die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten haben sich nicht verändert. Wöchentlich erfolgen Meldungen zu den Kapazitäten.

Davon unbenommen hat der Deutsche Städtetag gegenüber dem Bund gefordert, seine Be-mühungen für eine dauerhafte Lösung zum Umgang mit geflüchteten Menschen auf europäi-scher Ebene konsequent und schnell voranzutreiben.

 

Stammbaum:
VII-F-01850   Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01850-AW-01   Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage