Beschlussvorschlag:

1. In den Sommerferien vor dem Schuljahresbeginn 2021/22 zieht die Schule in der Georg-Schwarz-Straße, Oberschule der Stadt Leipzig in das Gebäude am Standort Uhlandstraße 28, 04177 Leipzig.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Altwest

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Ziel ist die langfristige und ausgewogene Verbesserung der Versorgungsqualität von schulischen Angeboten im Bereich des Stadtbezirks Alt-West.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Zuge der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig 2019 (DS-06070-NF-01) wurde die weiterhin ansteigende Bedarfsentwicklung der einzelnen Schularten für den Stadtbezirk Alt-West aufgezeigt. Zugleich besteht die Notwendigkeit, die vorhandene räumliche Struktur der Bestandsschulen an die territorialen Bedingungen und Bedürfnisse anzupassen.

Für den Stadtbezirk Alt-West muss die netzplanerische Entwicklung dabei besonders die Wechselwirkungen der Oberschulen und Grundschulen im Stadtgebiet beachten. Es soll vermieden werden, dass es zu einer Konzentration von gleichen Schularten in unmittelbarer Nachbarschaft kommt und zugleich überlange Schulwege vermieden werden.

Auch in den kommenden Jahren wird es zu einem weiteren Ansteigen der Bedarfe in den beiden Grundschulen, Schule am Leutzscher Holz sowie 157. Schule, kommen. Diese Mehrbedarfe werden mit den zu Verfügung stehenden Kapazitäten nicht mehr abgefangen werden können.

Von daher wurde ein Maßnahmenpaket erarbeitet, wie mit den Bedarfen in den kommenden Jahren verfahren werden soll.

• In einem ersten Schritt wurde die bauliche Erweiterung der Schule am Leutzscher Holz initiiert.
• Im Frühjahr 2020 wurde die Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig verändert. Es erfolgte die Zuordnung von Einzugs­bereichen der bisherigen 157. Schule an den gemeinsamen Grundschulbezirk SW6 (Schule Gießerstraße und 46. Schule).

Dennoch wird erwartet, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um den lang­fristigen Bedarf vollumfänglich abzusichern. Hier sind weitere Lösungsansätze erforderlich.

Nach dem Auszug der Schule in der Karl-Heine-Straße - Gymnasium der Stadt Leipzig aus dem Vorinterim in der Uhlandstraße steht ein ausreichend großes und ausgestattetes Gebäude zu Verfügung, um eine Oberschule zu betreiben. Mit Blick auf die voran­gegangenen Argumente bietet es sich an, die bestehende Schule in der Georg-Schwarz- Straße (am Standort am Rathaus Leutzsch) dorthin umzuziehen. Damit kann langfristig vermieden werden, dass es zu einer Angebotskonkurrenz der beiden Standorte bei einer gleichen Schulart kommt. Im Schulnetz befindet sich im Planungsraum damit ein ausge­glichenes Oberschulangebot mit den Standorten der Helmholtzschule (Lindenau), Uhland­straße (Alt-Lindenau), Nachbarschafts­schule (Alt-Lindenau) sowie der Oberschule in Böhlitz-Ehrenberg.

Das damit freiwerdende Gebäude am Standort Rathaus Leutzsch soll nach dem Auszug der Oberschule eine Nachnutzung durch die 157. Schule erfahren. Deren vorhandenen Kapazitäten werden in den kommenden Jahren nicht mehr ausreichen. Die bauliche Erweiterung des aktuellen Bestandsbaus ist nicht möglich. Hier besteht die Möglichkeit, die Raumnutzung schrittweise auf das zusätzliche Gebäude auszuweiten und zugleich mittel­fristig die erforderliche Sanierung des Objektes zu gewährleisten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zielstellung der Vorlage ist die Festlegung der Standortverlagerung der Schule in der Georg-Schwarz-Straße an den neuen Standort in der Uhlandstraße.

Des Weiteren befindet sich der Bauablauf, zur Herrichtung des Schulgebäudes zur Nutzung für eine Oberschule, in der Aufgabenstellung an das Amt für Gebäudemanagement. Zeitnah sollen die fehlenden Fachkabinette sowie die passive Datenvernetzung im Schulhaus umgesetzt werden.

Das Schulgebäude Uhlandstraße 28 ist nicht im Förderprogramm „Digitalpaket“ aufgenommen. Die Umsetzung erfolgt aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig. Die Finanzierung wird im Baubeschluss abschließend geklärt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach dem Auszug der Schule in der Karl-Heine-Straße, voraussichtlich im Sommer 2021 erfolgt der Umzug der Oberschule in die Uhlandstraße.

Der Umzug der Oberschule soll in den Sommerferien vor dem Schuljahresbeginn 2021/22 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Er werden Umzugskosten in Höhe von 30.000 Euro erwartet. Diese werden im PSP-Element 1.100.21.5.1.01.25 ausgewiesen.

Es sind Umzugs- und Transportkosten im oberen PSP-Element der Oberschulen (1.100.21.5.1.01) in Höhe von 49.000 EUR eingeplant. Die geschätzten Umzugskosten in Höhe von 30.000 EUR werden sachverhaltskonkret über das PSP-Element der Schule Georg-Schwarz-Straße (1.100.21.5.1.01.25) innerhalb des Budgets beglichen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Er werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan erwartet, da die Oberschule unverändert in seiner Struktur in das neue Gebäude umziehen soll.

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Eine Beteiligung ist nicht erforderlich. Die Verlagerung der Schule erfolgt innerhalb des Stadtgebietes in einer relativ geringen Entfernung. Die Erreichbarkeit der Oberschule wird für den überwiegenden Anteil der Schülerschaft unverändert bleiben.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Falle eines Nichtbeschlusses erfolgt keine Nachnutzung des Objektes Uhlandstraße für eine konkrete Schulart. Da das Objekt zugleich aber baulich für den Betrieb einer weiterführenden Schule ausgerüstet ist, wäre die Vorhaltung als Leerstand unwirt­schaftlich.

Auch die Situation an der 157. Schule bliebe damit ungelöst. Die Bereitstellung weiterer Kapazitäten ist in den kommenden Jahren nicht mehr möglich. Dadurch müssten zusätzliche externe Kapazitäten gefunden werden.

Anlagen:

Anlage 1 Lageplan des Schulnetzes im Bereich Leipzig Alt-West

Anlage 2 Stellungnahme der Schulkonferenz der Schule an der Georg-Schwarz-Straße