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Vorlage - VII-F-01932  

 
 
Betreff: Tempo 30-Strecke in der Wolfgang-Heinze-Straße?
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Wolfgang-Heinze-Straße im Leipziger Süden verfügt im Bestand über einen im Moment nicht genutzten Gleiskörper der ehemaligen Straßenbahnlinie 9. Die Schienen sind jedoch als Großverbundplatten verlegt und zudem durch Pflastermaterial umgeben. Der Kfz-Verkehr in der Wolfgang-Heinze-Straße wird in Mittellage auf den ehemaligen Schienen geführt wird. Jede und jeder Anwohner*in kann ein Lied davon singen, welche Lärmentwicklung dieser Kfz-Verkehr auf den ehemaligen Schienen der LVB erzeugt. Um möglichst schnell eine Verbesserung zu erzeugen sollte eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h auf 30 km/h in Betracht gezogen werden.

Geschwindigkeitsreduzierungen sind effektive und kostengünstige Maßnahmen der Lärmminderungsplanung. Zudem treten positive Synergieeffekte durch Tempo 30-Regelungen mit der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Luftqualität auf. Natürlich könnte man auch die Schienen sanieren, jedoch müsste dafür die Stadt Markkleeberg erst einmal einsehen, warum eine Straßenbahnlinie zum Cospudener See eine wichtige und notwendige Angelegenheit ist.  Eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zulässig, zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Insbesondere der letzte Aspekt der „zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ lässt eine erhebliche Deutungsvarianz zu. Die Wolfgang-Heinze-Straße ist eine Magistrale mit hohen Geschäftsbestand, Gastronomie, einem hohen Anteil an Passant*innen und kulturellem Leben. Eine geordnete Unterstützung dieser Funktion wäre durch eine Tempo 30 Strecke aus Sicht der Fragestellenden gegeben. Daher meine Fragen:

  1. Gibt es im Moment konkrete Planungen der Stadt zur Lärmminderung an der Wolfgang-Heinze-Straße? Wenn Nein, warum nicht?
  2. Kann aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Wolfgang-Heinze-Straße reduziert werden? Welche Schritte sind hierfür notwendig?

 

  1. Welche Faktoren müssen erfüllt sein, um eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h auf Grundlage einer „geordneten städtebaulichen Entwicklung“ zu begründen? Welche Instanz bzw. welches Planwerk der Stadt Leipzig legt diese Definitionen fest?