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Vorlage - VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05  

 
 
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-DS-04669-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt a:

Beschlusspunkt 1 wird mit folgenden Änderungen neu gefasst:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung der Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgender zusätzlicher Änderung:

 

Neu (7) Parkgebühren werden auch für Elektrofahrzeuge mit entsprechendem Kennzeichen in allen von der Stadt Leipzig bewirtschafteten Gebieten erhoben.

 

§ 5,  Abs. 5 und Abs. 6 werden gestrichen.

 

Die an die Krankenhäuser im Leipziger Stadtgebiet direkt angrenzenden Straßen werden, sofern sie zur Zone 1 gehören, dort herausgenommen und der Zone 2 zugeordnet.

 

§ 6 wird wie folgt gefasst: Die Verordnung tritt frühestens zum 01.07.2021 in Kraft.

 

Beschlusspunkt b:

Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren sollen auch dafür verwendet werden, den ÖPNV in den Stadtrandlagen ab den jeweiligen Endhaltestellen zu stärken.

 

 

Begründung:

Jedes Fahrzeug mit oder ohne Auspuff belegt einen Parkplatz im öffentlichen Parkraum und dadurch wird keine zwecks der Individualverkehr gedrosselt und der ÖPNV gestärkt. Die Privilegierung der Elektrofahrzeuge würde im Gegenteil die Parksuchaktionen im knappen Parkraumangebot deutlich erhöhen.

Kostenloses Parken für E-Autos erzeugt eine Ungleichbehandlung der breiten Masse an Fahrzeughaltern und Steuerzahlern. Dies steht im Widerspruch zur Parkraumbewirtschaftung. Mit zunehmender Anzahl der Elektrofahrzeuge würde die Stadt sogar keine Gebühren mehr einnehmen, wenn kostenloses Parken angestrebt werden sollte. Daher sollte die Elektromobilität durch anderen Maßnahmen gefördert werden und nicht durch Gebührenausfall. Gleiches gilt für Carsharing-Angebote.

Die Krankenhäuser in der Stadt sind wichtige öffentliche Ort für die Patientenversorgung. Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und Patienten aus der Umgebung suchen dieses Bereiche meist in gesundheitlichen Notfällen auf. Die Einordnung dieser Bereiche, sofern sie eigentlich in der Parkzone 1 liegen würden, in die Parkzone 2 sowie eine Begrenzung der Parkdauer auf max. 2 Stunden hilft den Menschen, im Notfall den entsprechenden Parkplatz zu finden. Besucher sollen indes möglichst in die Parkhäuser gelenkt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der noch nicht absehbaren Folgen für den Einzelhandel in der Innenstadt, sollte die Verordnung frühestens zum 01.07.2021 in Kraft gesetzt werden.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-DS-04669   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04669-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01-NF-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-04   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag