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Vorlage - VII-DS-01264-ÄA-02  

 
 
Betreff: Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler Partnerschaften
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VII-DS-01264
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag der Ursprungsvorlage wird wie folgt geändert:

 

Beschlusspunkt 1:

 

Unverändert

 

Beschlusspunkt 2:

 

Der Beschlusspunkt wird um folgenden neuen Satz 2 ergänzt:

 

Der Stadtrat wird über den Fortschritt der Bestrebungen der Stadtverwaltung, in den nächsten fünf Jahren eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Kommune zu erreichen, jährlich informiert.

 

Der Beschlusspunkt wird um die folgenden neuen Sätze 3 und 4 ergänzt:

 

Eine Städtepartnerschaft mit einer ungarischen Kommune wird innerhalb der nächsten fünf Jahre angestrebt. Der Stadtrat wird über den Fortschritt der entsprechenden Bestrebungen der Stadtverwaltung jährlich informiert.

 

Der bisherige Satz 2 wird zum Satz 5 des Beschlusspunkts.

 

Beschlusspunkt 3:

 

Unverändert

 

Ein neuer Beschlusspunkt 4 wird mit folgendem Text eingefügt:

 

Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass bezüglich der Städtepartnerschaft mit Nanjing das Konfuzius-Institut bzw. Hanban nicht mehr als Unterstützer bzw. wichtiger Akteur fungiert und von einer Beteiligung an Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft ausgeschlossen bleibt.

 

Der bisherige Beschlusspunkt 4 wird zum Beschlusspunkt 5 und bleibt unverändert.

 

Begründung:

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Eine Information des Stadtrates über den Fortschritt der diesbezüglichen Bestrebungen der Stadtverwaltung in jährlichem Rhythmus sorgt diesem gegenüber für die nötige Transparenz über den Stand des Verwaltungshandelns in dieser wichtigen Angelegenheit.

 

Der Abbau der Grenzsicherungsanlagen im Mai 1989 sowie die darauf folgende Grenzöffnung Ungarns im September 1989 stellten Grundbedingungen für das Entstehen der Leipziger Montagsdemonstrationen und das schlussendliche Gelingen der Friedlichen Revolution in Deutschland dar. Somit ist es angebracht, dass Leipzig als die Stadt der Montagsdemonstrationen, die wie keine andere für die Friedliche Revolution steht, eine Partnerschaft mit einer Kommune in dem Land anstrebt, das 1989 mutig voranging und maßgeblich für den Fall des Eisernen Vorhangs sorgte. Eine derartige Städtepartnerschaft kann auch dabei helfen, Uneinigkeiten auf der Ebene der internationalen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern abzubauen und für gegenseitiges Verständnis zu sorgen.

 

Zum neuen Beschlusspunkt 4:

 

Das Konfuzius-Institut ist eine staatliche chinesische Institution, die dem Hanban, der außenpolitischen Kulturorganisation des rotchinesischen Regimes, untergeordnet ist. Unter dem Vorwand der Bildungs- und Kulturarbeit betreibt es rotchinesische Regierungspropaganda, Unterdrückung der akademischen Freiheit und Spionage, und dient durch die Ausübung von soft power-Methoden als verlängerter außenpolitischer Arm des kommunistischen Pekinger Regimes. Eine diesbezügliche Einwohneranfrage (Nr. VII-EF-00627) hat die Praktiken des Konfuzius-Institutes eindrücklich beschrieben. Die Stadt Leipzig als „Heldenstadt“ der Friedlichen Revolution sollte sich mit einer derartigen Organisation eines diktatorischen Regimes, das dem 1989 in Mitteldeutschland gestürzten Unrechtsstaat zudem sehr nahestand, nicht gemein machen und jegliche Kooperation mit dem Konfuzius-Institut unterlassen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-01264   Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler Partnerschaften   01.14 Referat Internationale Zusammenarbeit   Beschlussvorlage
VII-DS-01264-ÄA-01   Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler Partnerschaften   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01264-ÄA-02   Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler Partnerschaften   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag