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Vorlage - VI-DS-04669-NF-02-ÄA-04  

 
 
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Stadtrat Sven Morlok
2. Stadtrat Dr. Klaus-Peter Reinhold
3. Stadtrat Sascha Matzke
Bezüglich:
VI-DS-04669-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Das Inkrafttreten der Parkgebührenerhöhung wird an den Zeitpunkt der Einführung

der Angebotsverbesserung im ÖPNV geknüpft.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Begründung:

 

Das Inkrafttreten der Parkgebührenerhöhung wird an den Zeitpunkt der Einführung
der Angebotsverbesserung im ÖPNV geknüpft. Vom verbesserten Angebot sollten besonders die Randlagen der Stadt profitieren. Die Bewohner dort sind ja gerade beim Besuch der Innenstadt oft auf den PKW angewiesen.

 

Stammbaum:
VI-DS-04669   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04669-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01-NF-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-04   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag