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Vorlage - VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03  

 
 
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Thomas KöhlerBezüglich:
VI-DS-04669-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 1 auf den Seiten 5 und 6 wird wie folgt ergänzt:

Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren sind zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV zu verwenden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Wie im Absatz „Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes“ beschrieben soll durch die Erhöhung der Parkgebühren ein Umstieg auf den ÖPNV forciert werden. Ein solcher ist in erster Linie durch eine Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV zu erreichen. Eine Verwendung der Mehreinnahmen für diesen Zweck ist somit angebracht und erhöht auch die Akzeptanz für die Erhöhung.

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-04669   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04669-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01-NF-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-04   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag