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Vorlage - VII-DS-01931  

 
 
Betreff: Brandschutzmaßnahmen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, Gebäude Chopinstraße 13, 04103 Leipzig - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
30.11.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
15.12.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - Sondersitzung als Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
07.12.2020    FA Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussfassung
09.12.2020 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Baugenehmigung
Anlage 2 Grundrisse

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss zur Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Chopinstraße 13, 04103 Leipzig im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, wird gefasst.

 

  1. Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 233 TEUR.

 

  1. Die Finanzierung der Investition soll zu 80 % über eine Förderung durch die SAB, RL Investitionen Teilhabe, erfolgen. Der zu erbringende Kommunal- und Eigenanteil in Höhe von jeweils 10 % erfolgt als einmaliger Zuschuss in Höhe von 46,6 TEUR aus dem Haushalt des Sozialamtes.

 

  1. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr 2021 in Höhe von 46,6 TEUR im PSP-Element "Kommunaler Anteil St. Georg Chopinstr." (7.0002.191.740) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element  "Sonstige Unterbringung" (1.100.31.5.0.01.03).

 

  1. Die Maßnahme wird in den Wirtschaftsplan 2021 aufgenommen.

 

  1. Der Eigenbetrieb stellt einen Förderantrag bei der SAB. Der einmalige Zuschuss der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig in Höhe von 46,6 TEUR wird erst nach Bewilligung der Förderung zu 80 % durch die SAB ausgezahlt. Mit der Beschlussfassung wird zur Kenntnis genommen, dass bei Nichtbewilligung der Förderung durch die SAB das Investitionsvorhaben nicht umgesetzt werden kann.


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das Gebäude Chopinstraße 13 in 04103 Leipzig beherbergt gemäß Organisationsverfügung des OBM Nr. 7/96 seit 1996 eine spezialisierte Notschlafstelle für wohnungslose suchtabhängige Menschen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalschutz hat im Rahmen der bauaufsichtlichen Überwachung nach § 51 Nr. 23 SächsBO am 19.03.2019 eine Bauzustandsbesichtigung durchgeführt und dabei den nicht genehmigten Baurechtszustand des Gebäudes festgestellt. Infolge dessen waren Genehmigungsunterlagen, einschließlich eines aktuellen Brandschutzkonzeptes, einzureichen.

 

Die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung vom 01.04.2020, basierend auf dem Brandschutzkonzept vom 04.11.2019, liegt nun vor. Diese sieht zwingend die brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes vor.

 

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig wird die erforderlichen Maßnahmen gemäß Baugenehmigung und Brandschutzkonzept am Gebäude Chopinstraße 13 vornehmen.

 

Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude beherbergt neben der Notschlafstelle für 20 Personen eine Suchtberatungs- und -behandlungsstelle mit Krisenberatungsstelle und Kontaktcafé. Das komplexe Leistungsspektrum der Einrichtung ist auf die Betreuung von Menschen mit Abhängigkeit von illegalen Drogen spezialisiert und besitzt in Leipzig Alleinstellungsmerkmal.

 

Für die Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen liegt eine Kostenschätzung über Gesamtkosten in Höhe von 233.000 EUR vor. Die Arbeiten sind bei laufendem Betrieb vorgesehen. Mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes werden die genehmigungsrelevanten Brandschutzanforderungen gemäß Landesbauordnung SächsBO erfüllt.

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

 

46.600

7.0002191.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt derzeit keine bekannten Zielkonflikte.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Eine Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit muss in der Sitzung am 09.12.2020 erfolgen, um die Brandschutzauflagen zu erfüllen und den Betrieb der Einrichtung nicht zu gefährden. Die entsprechende Finanzierung ist Voraussetzung für die Baumaßnahme.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Stadt Leipzig trägt nach Bundes- und Landesrecht die Versorgungs­verpflichtung von Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohter Menschen.

 

Dies impliziert die betriebsnotwendigen Einrichtungen für die Durchführung der inhaltlichen Aufgabenverpflichtung. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe erbringt in diesem kommunalen Verpflichtungsbereich seine Leistungen auf der Basis von verschiedenen Kosten- und Leistungsvereinbarungen mit der Stadt Leipzig.

 

Das Gebäude Chopinstraße 13 beherbergt ein niedrigschwelliges Komplexangebot für wohnungslose drogenabhängige Menschen: eine Notschlafstelle mit 20 Plätzen sowie eine Suchtberatungs- und –behandlungsstelle mit Krisenberatung und Kontaktcafé. Die Einrichtung ist 365 Tage 24 Stunden / Tag geöffnet.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Auf Grundlage des § 51 Nr. 23 SächsBO wurde am 19.03.2019 im Rahmen der bauaufsichtlichen Überwachung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine Bauzustandsbesichtigung durchgeführt. Für die Umnutzung des Gebäudes 1992 als Zentrum für Drogenhilfe konnte keine Baugenehmigung vorgelegt werden. Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass für die derzeitige Nutzung als Notschlafstelle (Gemeinschaftsunterkunft) keine Genehmigung vorliegt. Weiterhin wurde festgestellt, dass demzufolge kein gültiges Brandschutzkonzept für den Betrieb der Einrichtung und somit keine Betriebserlaubnis vorliegt.

 

1.1 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Maßnahme

Aufgrund des nicht genehmigten Baurechtszustandes war der Eigenbetrieb gemäß Prüfbericht vom 16.04.2019 aufgefordert, einen Bauantrag einschließlich der erforderlichen Planungen zur Mängelbeseitigung sowie einen Realisierungsplan zu erarbeiten und der Bauaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Die geforderten Maßnahmen beinhalteten eine Neubewertung der Rettungswege und sind bauantragspflichtig.

 

Der Bauantrag „Nutzungsänderung zur Notschlafstelle und zu einem Kontaktcafé für Suchtkranke incl. brandschutztechnische Ertüchtigung“ wurde durch den Eigenbetrieb eingereicht und am 01.04.2020 bewilligt. Bestandteil der Baugenehmigung ist die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes. Dafür sind verschiedene Umbaumaßnahmen zwingend erforderlich.

 

1.2 Alternativlösungen

Alternativmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Ein Weiterbetrieb des Bestandsgebäudes ist ohne die Umbaumaßnahmen perspektivisch nicht möglich, da es sich um Auflagen der verschiedenen öffentlichen Prüfbehörden handelt.

Ein Alternativobjekt für diese Einrichtung ist aktuell nicht vorhanden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Beschreibung des IST-Zustandes

Die Einrichtung in der Chopinstraße 13 in Leipzig, Gemarkung Leipzig, Flurstück 1780, wurde mit Besitzüberlassungsvertrag am 28.08.2000 dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe zur Nutzung überlassen. Die Einrichtung „Alternative I“ ist seit 1993 fester Bestandteil des ambulanten Suchthilfesystems der Stadt Leipzig mit Alleinstellungsmerkmal.

 

2.2 Denkmalschutz und städtebauliche Einordnung

Die 1847 erbaute Villa mit Nebengebäude, Vorgarten und Einfriedung ist ein Kulturdenkmal der Stadt Leipzig. Die Villa, Wohnort des Historikers Theodor Mommsen und benannt nach der Kindergärtnerin und Pädagogin Angelika Hartmann ist baugeschichtlich und personengeschichtlich von Bedeutung.

 

Unter Denkmalschutz stehen insbesondere die historische Fassade mit ihren zahlreichen Verzierungen, ebenso die nach historischem Vorbild gestalteten Fenster und die Außentüren.

 

Im Gebäudeinneren sind nur wenige historische Elemente erhalten geblieben. Diese sind vorwiegend im Erdgeschoß in Form von alten Kassettentüren und Zargen sowie Deckenstuck und Wandvertäfelungen anzutreffen. Im Zuge der notwendigen Umbaumaßnahmen wird an den für den Denkmalschutz relevanten Bauteilen keine Veränderungen vorgenommen.

 

Die Gestaltung von neuen Bauteilen wird insbesondere im Bereich der Fassade an die historische Optik angeglichen.

 

2.3 Erläuterung der Planung

2.3.1 Umbau Raum für Spritzentausch

Der sog. Spritzentausch mit Beratung safer use/ safer sex gehört zu den Basisaufgaben der Suchtberatungs- und -behandlungsstelle dieser Einrichtung mit hoher Publikums-frequentierung. Aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen ist die Schaffung eines zweiten Ausganges (Fluchtweg) zwingend notwendig.

 

Es ist ein entsprechender Umbau zweier Räume im Erdgeschoß geplant. Hierfür werden Trockenbau-, Bodenbelags-, Maler- und Tischlerarbeiten sowie einige Anpassungen an den Elektroinstallationen benötigt.

 

Die notwendigen Aufwendungen belaufen sich für die Maßnahme gemäß Kostenschätzung auf circa   23.500 EUR.

 

2.3.2 Schaffung Notausgang Erdgeschoss

Entsprechend der Forderung des Bauordnungsamtes im Rahmen des Genehmigungs-verfahrens, ist ein 2. Rettungsweg im Erdgeschoss zu schaffen. Hierfür ist die Errichtung eines Ausgangs am rückwärtigen Gebäudeteil vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist eine Stahltreppe inklusive Podest vor dem neuen Ausgang zu installieren, um den Höhenversatz zwischen Gelände und Erdgeschoß zu überbrücken. In dieser Maßnahme wurden alle notwendigen Bauleistungen erfasst. Leistungen aus folgenden Gewerken werden benötigt: Abbruch-, Mauerer-, Putz- und Malerarbeiten, Tischler- und Metallbauarbeiten sowie Erd- und Pflasterarbeiten. Änderungen an Heizungs- und Elektroinstallationen sind zusätzlich erforderlich. Dies gilt insbesondere für die korrekte Kennzeichnung des Fluchtweges.

 

Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 21.100 EUR.

 

2.3.3 Brandschutztechnische Ertüchtigung

Entsprechend der Forderung des Bauordnungsamtes im Rahmen des Genehmigungs-verfahrens ist der Verlauf der Fluchtwege im 1.Obergeschoss zu überarbeiten, damit der vorhandene zweite bauliche Rettungsweg von allen Räumen erreicht werden kann. Hierfür müssen Brandschutztüren ersetzt und versetzt, sowie neue Trennwände und Türöffnungen angelegt werden. Im Dach sind ebenfalls bauliche Maßnahmen an Wänden und einer Brandschutztür erforderlich. Die Kostenschätzung für diese Umbaumaßnahmen beläuft sich auf 17.300 EUR.

 

Im Zuge der Planung wurden abseits der brandschutztechnischen Forderungen aus der Baugenehmigung weitere erforderliche Maßnahmen festgestellt. Diese beziehen sich auf die geltenden Brandschutz- bzw. Hygieneanforderungen im Altbestand und sind im Rahmen der Gesamtmaßnahme zu beheben. Es geht dabei in erster Linie um Tischler- und Malerarbeiten sowie Instandsetzungen an der Heizungsanlage. Es ergeben sich Gesamtkosten für diesen Titel in Höhe von ca. 12.700 EUR brutto.

 

Die vertikalen Leitungen der Haustechnik und Elektrik sind hinsichtlich der geltenden brandschutztechnischen Anforderungen zu erneuern. Dies ist in Folge der Grundrissgestaltung und der vorherrschenden Bauweise im Objekt mit teilweise erheblichen Eingriffen verbunden. Im Bereich des Kellerzugangs sowie der Kellerdecke sind zusätzlich brandschutztechnische Ertüchtigungen notwendig, um den baurechtlich erforderlichen Brandwiderstand zu gewährleisten. Diese Leistungen sind zusammen mit den vertikalen Durchdringungen auszuführen.

 

Für die erforderlichen Rückbauarbeiten und der anschließenden Renovierung sind zusätzlich zu Haustechnik- bzw. Elektroinstallationen Leistungen von folgenden Gewerken nötig: Abbruch-, Beton-, Trockenbau-, Maler-, Tischler- und Zimmererarbeiten sowie Boden- und Fliesenlegerarbeiten.

 

Für die genannten Ertüchtigungen von vertikalen Durchdringungen und an Geschossdecken ergeben sich damit Kosten in Höhe ca. 80.600,00 EUR brutto.

 

2.3.4 Planungskosten, Baunebenkosten

Im Dezember 2019 wurde das Ingenieurbüro Wartenberg Ingenieure mit der Erstellung und Einreichung des Bauantrages beauftragt.

 

Die bisherigen Aufwendungen für die Maßnahme in Höhe von ca. 23.000 EUR können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

Aus der Summe der Bauleistung aller Maßnahmen ergeben sich Baunebenkosten in Höhe von 52.800 EUR.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Prüfbericht zum Brandschutz ist dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz zeitnah vorzulegen, da ansonsten keine Zustimmung zur Nutzungsaufnahme (Betrieb) vorliegt. Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen sollen im Jahr 2021 umgesetzt werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten in Höhe von 233 TEUR sollen über eine Förderung durch die Sächsische Aufbaubank (SAB), Richtlinie Investitionen Teilhabe, gedeckt werden. Die maximale Förderhöhe beträgt 80 % der Gesamtkosten. Der zu erbringende Kommunal- und Eigenanteil in Höhe von jeweils 10 % erfolgt als einmaliger Zuschuss in Höhe von 46,6 TEUR aus dem Haushalt des Sozialamtes.

 

Die Investition wird im Eigenbetrieb im Unternehmensbereich Anlagenverwaltung aufgenommen, da in dieser Sparte auch die Aktivierung des Anlagevermögens erfolgen wird.

 

Kostenschätzung:

 

Maßnahme

Kostenschätzung

[EUR brutto]

Abstimmung Denkmalschutzbehörde

 

2.000,00

Umbau Spritzentausch

 

23.500,00

Schaffung Notausgang Erdgeschoss

 

21.100,00

Brandschutztechnische Ertüchtigung, Brandschutz- und Hygienean-forderungen

 

 

17.300,00

12.700,00

80.600,00

Bauantrag 2019 / 2020

Planungskosten 2021

 

23.000,00

52.800,00

GESAMT

 

233.000,00

 

Zusammenstellung der Kosten nach DIN 276 (Kostenschätzung):

 

Kostengruppen

Kostenschätzung

[EUR brutto]

300 Bauwerk – Baukonstruktionen und ohne besonders nachzuweisende Kosten (312 und andere)

 

123.220,00

400 Bauwerk – Technische Anlagen

 

30.180,00

500 Außenanlagen

 

800,00

700 Baunebenkosten

 

78.800,00

GESAMT

 

233.000,00

 

 

Aus Sicht der Eigenbetriebsleitung sind keine Kompensationsmaßnahmen möglich, da es sich bei den Kosten um Auflagen der verschiedenen öffentlichen Prüfbehörden handelt.

 

Die Vergabe der Leistungen erfolgt grundsätzlich nach VOB, unter Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamtes.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Im Bauaktenarchiv des Eigenbetriebes befinden sich leider nur lückenhaft Unterlagen zum Gebäude. Somit können keine konkreten Aussagen zur Bauhistorie gegeben werden. Eine brandschutztechnische Ertüchtigung und die Schaffung eines zweiten Rettungsweges wurden von 2010 - 2012 vorgenommen.

 

Das Gebäude unterliegt neben brandschutztechnischen, hygienischen und baurechtlichen Anforderungen auch denkmalschutzbehördlichen Auflagen.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung besteht die Gefahr der Nutzungsuntersagung als Gemeinschaftsunterkunft und Notschlafstelle und damit die Schließung des Hauses.

 

Anlagen:

Baugenehmigung vom 01.04.2020

Grundrisse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage 1 Baugenehmigung (4429 KB)    
Anlage 4 2 Anlage 2 Grundrisse (887 KB)