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Vorlage - VII-F-01926  

 
 
Betreff: Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße 55-63b zu schützen?
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Fast 10 Jahre wehrt der Kampf der Mieter*innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der Südvorstadt. Die GRK - Holding GmbH war über lange Zeit Eigentümerin des Ensembles, vorher gehörte es der Stadt Leipzig, die es 2005 an die GRK veräußerte. Der Verkehrswert betrug damals 503.000,00 Euro (https://eris.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/B2FEB914D6C528EBC125708B0047759A?opendocument).

 

Nach auch öffentlichen Protesten 2012/!3 legte die GRK ihre Sanierungspläne für die Kantstraße zunächst auf Eis. Zum 30.6.2014 endete dann ein großer Teil der befristeten Mietverträgen. Zirka 60 % der Mietparteien waren betroffen und mussten ausziehen.

2017 gingen die 5 Wohnhäuser an die Instone Real Estate über, 2019 an die Campus Group.

Derzeit sind noch 15 von zirka 100 Wohnungen bewohnt, 20 Erwachsene und 20 Kinder leben dort.

Im Protokoll des Stadtbezirksbeirats Süd, wo Vertreter*innen am 02.09.2020 vorgesprochen haben, heißt es:

„Aufgrund des lange andauernden Leerstandes kommt es bereits zur Verschlechterung der Bausubstanz, bspw. dringt ungehindert Wasser durch die Löcher im Dach in die Wohnungen der obersten Stockwerke ein. Der Vermieter kündigt immer wieder Modernisierungsmaßnahmen an, aber seit sieben Jahren werden nicht mal dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, es wird psychischer Druck aufgebaut, u.a. indem den Mieter*innen bereits Eigenbedarfsklagen angekündigt wurden.“

Kündigungen, Mieterhöhungsverlangen und Modernisierungsankündigungen liegen auf dem Tisch.

Es ist zudem fraglich ob der Eigentümer die notwendigen Verkehrssicherungspflichten erfüllt.

Fragen an den OBM:

1. Liegt für den Komplex Kantstraße 55-63b eine Baugenehmigung vor? Wenn ja: Seit wann und durch welchen der verschiedenen Eigentümer wurde jene beantragt?

2. Inwiefern war und ist das Bauordnungsamt in die aktuelle Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen einbezogen? Was wurde konkret genehmigt? Wurden bzw. werden auch Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers geprüft?

3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die scheinbar systematische Entmietung des Komplexes und den damit geschaffenen massiven Leerstand? Über welche Handlungsmöglichkeiten verfügt die Stadtverwaltung gegen ein solches Gebahren von Eigentümer*innen zulasten von Mieter*innen vorzugehen?

4. Welche Unterstützung können die Mieter*innen von der Stadt erwarten? Gibt es eine rechtliche und materielle Möglichkeit den Komplex durch die Stadt Leipzig (zurück) zu erwerben?