Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-P-01876-VSP-01  

 
 
Betreff: Rauchverbot an Haltestellen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01876
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
19.02.2021    Petitionsausschuss      
05.03.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung (allgemeines Verbot)

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt (Wegwerfen von Zigarettenstummeln  als Ordnungswidrigkeit)

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird in Beachtung des Sachstandsberichtes abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtweit

 

Zusammenfassung:

Der Sachverhalt ist insofern bereits berücksichtigt, als dass das Wegwerfen von Zigaretten-stummeln als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Der Forderung nach einem generellen Rauchverbot an Haltestellen in Leipzig kann hingegen mangels Rechtsgrundlage nicht abgeholfen werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Petition, ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV sowie Verbot der Rauchermüllentsorgung durchzusetzen.

 

Der Petent ist offensichtlich verärgert über „unzählige negative Erlebnisse“ an Haltestellen in Bezug auf „Flugasche, Qualm, Rauch und Kippen“. Die Thematik selbst ist nicht neu. Beispielsweise war dazu bereits 2017 eine Ratsanfrage zu beantworten (VI-F-04739). Der Verwaltung ist bewusst, dass hier ein konfliktträchtiges Thema vorliegt und dass die Verärgerung situationsbedingt durchaus begründet sein kann.

 

Die Verwaltung hat deshalb, wie schon bei der Beantwortung der genannten Anfrage, noch einmal geprüft, ob das geforderte Verbot rechtlich durchsetzbar ist.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Bei der Rechtsprüfung waren folgende Gesichtspunkte relevant:

 

  1. Die Haltestellen des ÖPNV befinden sich im Bereich der öffentlichen Straße. Sie unterliegen damit den allgemeinen gesetzlichen Regelungen unter freiem Himmel. Das Bundesnichtraucherschutz-gesetz enthält für den Bereich des Straßenverkehrs lediglich ein Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht aber für den öffentlichen Straßenraum oder speziell an Haltestellen. Für Haltestellen im öffentlichen Verkehrsraum, was die Regel ist, gibt es kein Hausrecht (weder der Stadt noch der LVB). Hier gilt das öffentliche Straßenverkehrsrecht, für das die Stadt keine (Gesetzgebungs-)Kompetenz hat. Ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV besteht daher nicht. Eine Kommune wie Leipzig muss diese rechtliche Situation beachten und hat keine Möglichkeit, auf kommunaler Ebene ein entsprechendes Rauchverbot zu erlassen.   

 

  1. Grundsätzlich können die Gemeinden zwar Ge- und Verbote in Wahrnahme ihrer polizeilichen Aufgaben durch Polizeiverordnung erlassen, es muss allerdings eine abstrakte Gefahrenlage vorliegen und die Maßnahmen dürfen die Grundrechte nicht unangemessen beschränken. Im Weiteren hat eine Grundrechtsabwägung zu erfolgen. Hier steht dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit das Interesse der Stadt und der Öffentlichkeit an der Sauberkeit von Haltestelle gegenüber. In einem solchen Abwägungsfall überwiegt das Grundrecht, so dass ein generelles Rauchverbot an Haltestellen nicht ausgesprochen werden kann.

 

  1. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist bereits verboten. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig ist das Wegwerfen von Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum untersagt. Diese Handlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig handelt ordnungswidrig i. S. d. § 39 SächsPBG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummel im öffentlichen Raum wegwirft. Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 SächsPBG i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 OWiG mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden.

 

 

 

Stammbaum:
VII-P-01876   Rauchverbot an Haltestellen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01876-VSP-01   Rauchverbot an Haltestellen   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt