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Vorlage - VII-F-01864-AW-01  

 
 
Betreff: Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe, Informationsaustausch
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-F-01864
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1)      Wie viele Lärmbeschwerden gingen seit Jahresanfang 2020 bei der Stadt Leipzig insgesamt und davon wegen Hubschrauberlärm ein? Wie viele Lärmbeschwerden gab es im Vorjahresvergleichszeitraum und wie viele davon wegen Hubschrauberlärm?

 

Die nachfolgenden Aussagen basieren auf den Daten der Stadtverwaltung, welche keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Dies ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass bei einer eingehenden Beschwerde über mehrere störende Immissionen (z. B. Lärm, Staub, Geruch, Licht) diese auch unter einem anderen übergeordneten Beschwerdetyp (z. B. Staubbeschwerde) erfasst worden sein könnte. Zudem ist auch Verkehrslärm nicht miterfasst.

 

Im Jahr 2019 sind bei der Immissionsschutzbehörde und bei der Fluglärmschutz-koordinatorin der Stadt Leipzig insgesamt ca. 270 Lärmbeschwerden registriert worden. Davon gingen vier Beschwerden auf Hubschrauberlärm zurück.

 

Im Jahr 2020 sind bis zum 9. Oktober 2020 insgesamt ca. 250 Lärmbeschwerden, davon    16 Beschwerden über Hubschrauberlärm, eingegangen.

 

 

2)      Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig zu Hubschraubereinsatzflügen durch Sicherheitsbeitsbehörden und deren Anlässe im Jahr 2020?

 

Die Stadt Leipzig als Polizeibehörde setzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Hubschrauber ein.

 

Soweit sich die Anfrage auf die Hubschrauber des Polizeivollzugsdienstes, der organisatorisch zum Freistaat Sachsen gehört, bezieht, kann die Stadtverwaltung hierzu selbst keine Angaben machen. Der Stadtverwaltung liegen insbesondere keine Informationen über einsatztaktische Erwägungen der Polizeidirektion Leipzig bzw. der Bereitschaftspolizei vor. Nach allgemeiner Information der Polizeidirektion Leipzig haben Helikopterflüge oftmals eine Vermisstensuche zum Anlass.

 

 

 

 

 

Im Übrigen wird auf die folgenden Drucksachen des Sächsischen Landtages verwiesen:

 

- Drs 7/2731 „Hubschrauber-Einsätze der sächsischen Polizei seit 2013“, Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 14.07.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel vom 13.06.2020

 

- Drs 7/3130 „Hubschraubereinsätze der sächsischen Polizei im 1. Halbjahr 2020“, Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 20.08.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz vom 07.07.2020

 

Alle Drucksachen können im Dokumentationssystem EDASwebservices des Sächsischen Landtags eingesehen werden.

 

 

3)      Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Stadtverwaltung und Landes- und Bundespolizei besondere Einsatzlagen betreffend und welche Erkenntnisse können daraus für den verstärkten Einsatz von Hubschraubern gewonnen werden?

 

4)      Was unternimmt die Stadt Leipzig, um der zunehmenden nächtlichen Lärmbelästigung durch Hubschrauber entgegenzuwirken?

 

Wegen des Sachzusammenhangs erfolgt die zusammengefasste Beantwortung der Fragen 3 und 4.

 

Zwischen Stadtverwaltung und Polizeidirektion Leipzig besteht ein gutes partnerschaftliches Verhältnis, welches insbesondere auf der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung fußt. Dementsprechend findet ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, auch zu besonderen Einsatzlagen. Herauszuheben ist hierbei das Zusammenwirken von gemeindlichen Vollzugsbediensteten und dem Polizeivollzugsdienst im Zuge der Begleitung von Versammlungslagen.

 

In einer der letzten Führungsstabsitzungen des Kommunalen Präventionsrates wurde bereits über die Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern diskutiert. Entscheidend für den Einsatz des Hilfsmittels Hubschrauber ist nach dem Sächsischen Polizeirecht die Verhältnismäßigkeit. Auf die Entscheidung, wann eine solche Verhältnismäßigkeit gegeben ist und der Einsatz von Hubschraubern erfolgen kann, hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss.

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-01864   Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe, Informationsaustausch   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-01864-AW-01   Hubschraubereinsätze der Polizei über der Stadt Leipzig: Lärmbeschwerden, Anlässe, Informationsaustausch   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage