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Vorlage - VII-A-01507-ÄA-02  

 
 
Betreff: Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-01507
Beratungsfolge:
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Beschlusstext lautet neu (Übernahme des VSP mit Änderungen bzw. Ergänzungen):

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Die Stadt Leipzig etabliert bis Jahresanfang 2021 einen Runden Tisch Antidiskriminierung, der regelmäßig zusammenkommt und als Mitglieder alle fachspezifischen städtischen Beauftragten [1] und zugehörigen Beiräte, die Fachstelle/ Referat Extremismus und Gewaltprävention, Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen beratenden Einrichtungen, Vertreter*innen von Betroffenengruppen und ggf. den Personalrat der Stadt umfasst. (Übernahme VSP mit Ergänzung)

2. Der Runde Tisch Antidiskriminierung dient dem Informationsaustausch und der Weiterentwicklung der jeweiligen Antidiskriminierungsarbeit, der Stärkung der Zusammenarbeit auch in Richtung intersektioneller Ansätze (Fälle von Mehrfachdiskriminierungen) und der Nutzung sich hieraus ergebender Synergieeffekte. Dies impliziert ggf. auch die Erstellung eines Antidiskriminierungskonzeptes. (Übernahme VSP mit Streichung des letzten Satzes)

 

3. Der Runde Tisch Antidiskriminierung erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadt bis zum Ende des 2. Quartals 2021 ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem Zeit- und Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und Benachteiligungsmechanismen innerhalb von Ämtern, Behörden, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen abzubauen. (veränderte Übernahme des Ursprungsantrags).

 

4. Der Runde Tisch Antidiskriminierung begleitet das mit der Vorlage VII-A-00691-NF-02 beschlossene Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde und lässt die Erfahrungen in das Antidiskriminierungskonzept einfließen. (VSP)

 

5. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber den fördernden Stellen für Sicherung und Ausbau der in der Stadt vorhanden Beratungskapazitäten für Diskriminierungsopfer ein und fördert einschlägige Stellen über den kommunalen Haushalt. (Übernahme VSP mit Ergänzung)

 

6. 

a) In der Stadtverwaltung und in allen zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig werden ab dem Jahr 2021 unabhängige Beschwerdestellen außerhalb des Personalwesens gemäß § 13 AGG eingerichtet. Die AGG-Beschwerdestellen sind auch für Beschwerden gegen Beschäftigte von Dritten zuständig. Zudem ist durch die Verwaltung prüfen, ob diese Beschwerdestellen gemäß AGG hinreichend bekannt gemacht werden, die Beschwerdestelleninhaber*innen und die Mitarbeiter*innen der Eigenbetriebe entsprechend geschult, die Prozesse transparent und möglichst barrierefrei gestaltet sind und ob neben den Diskriminierungsmerkmalen des AGG die LSBTTIQ-Belange angemessen berücksichtigt werden.

b) Die benötigten Aufwendungen der AGG-Stellen für Personal und Sachmittel in der Verwaltung sind im Doppelhaushalt 2021/22 und bei den Eigenbetrieben in den Wirtschaftsplänen ab dem Jahr 2021 zu berücksichtigen und werden den Eigenbetrieben zuschusserhöhend aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

c) Die Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe (LVB, KWL, SWL) werden durch Gesellschafterweisung des Oberbürgermeisters ebenfalls eine unabhängige Beschwerdestelle analog Abs. 1 einrichten.

d) Der Stadtrat ist einmal jährlich im 4. Quartal in geeigneter Form über die Anzahl der Beschwerden, die Bekanntmachungen, die Schulungen und Fortbildungen sowie die freigestellten Personalressourcen zu informieren.

 

 

Begründung

Mit dem Änderungsantrag werden Impulse aus dem Ursprungsantrag und dem Verwaltungsstandpunkt zusammengebracht und ergänzt. Die Linksfraktion hält die Schaffung einer neuen Beauftragten-Stelle und eines Beirats für entbehrlich, begrüßt aber eine stärkere institutionalisierte Kooperation der fachspezifischen Beauftragten, Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen beratenden Einrichtungen sowie Vertreter*innen von Betroffenengruppen an einem Runden Tisch. Die Entwicklung eines Antidiskriminierungskonzeptes, wie im Ursprungsantrag vorgeschlagen, ist aufgrund der Komplexität und dem Querschnittscharakter von (Anti-)Diskriminierung sowie den rechtlichen Implikationen unabdingbar. Antidiskriminierungsmechanismen müssen aber auch innerhalb der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen wirken.

Der Schutz vor Diskriminierungen ist eine der wichtigsten zentralen staatlichen, aber auch gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Diskriminierungserfahrungen gehören insbesondere in Sachsen zur Lebensrealität vieler Menschen. Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 wurde Arbeitgeber*innen in den §§ 12, 13 AGG verpflichtend auferlegt, Beschwerdestellen innerhalb der Betriebe einzurichten. Dies gilt sowohl für die Verwaltung als auch für privatwirtschaftliche und öffentliche Unternehmungen. Das AGG sieht den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit bzw. rassistischer Zuschreibung, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor. Da keine Sanktionen bei fehlender Umsetzung erfolgen und dies mit zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen verbunden ist, muss davon ausgegangen werden, dass dies bis dato nicht mit der gebotenen Wichtigkeit in Anbetracht der aktuellen politischen Ereignisse umgesetzt wurde.

 

[1] siehe Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig aus 2019

Stammbaum:
VII-A-01507   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01507-VSP-01   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01507-ÄA-02   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag