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Vorlage - VII-A-01781-VSP-01  

 
 
Betreff: Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan aufstellen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01781
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
01.02.2021    Grundstücksverkehrsausschuss      
SBB Südwest Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
03.02.2021 
SBB Alt-West      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. Die Entwicklung des Schulstandortes Jahrtausendfeld weiter zu verfolgen.
  2. Mit dem Eigentümer der Fläche über die Durchführung eines städtebaulich-freiräumlichen Gutachterverfahrens zu verhandeln. Grundlage des Verfahrens ist eine angemessene und wirtschaftlich tragfähige bauliche Entwicklung der Fläche.
  3. Mit Unterstützung des Stadtumbaumanagements die Beteiligung der Öffentlichkeit im Gutachterverfahren sicherzustellen.
  4. Im Ergebnis des Gutachterverfahrens über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu entscheiden.

 

Räumlicher Bezug:

Alt-West

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Das vorgeschlagene Wettbewerbsverfahren bietet die Chance auf eine ausbalancierte Entwicklung der Flächen zwischen Verdichtung und Freiraum sowie den gleichberechtigten Dialog zwischen Grundstückseigentümerin und Öffentlichkeit. Die angestrebte Errichtung einer Schule auf dem Jahrtausendfeld ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung zukunftsorientierter Schulkonzepte.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag, nach dem die Stadtverwaltung auf Grundlage eines durchzuführenden Dialogverfahrens ein Bauleitplanverfahren für die Fläche des Jahrtausendfelds einleiten soll.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Jahrtausendfeld kann trotz der mittlerweile zahlreich geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten im Stadtgebiet als Schulstandort nicht aufgegeben werden. Auch wenn nach dem Neubau der Grundschule in der Gießerstraße diesbezüglich kein Bedarf mehr besteht, so gilt dies nicht für weiterführende Schulen. Zwar wurden andere Standorte geprüft, diese sind jedoch auch noch nicht gesichert.

 

Die im privaten Eigentum befindliche Baufläche ist Bestandteil des von der Stadt Leipzig initiierten Investorenauswahlverfahrens zur Errichtung einer weiterführenden Schule, dass noch nicht abgeschlossen ist. Neben der Einordnung des Standortes für eine weiterführende Schule sind städtebauliche Fragen zu klären, die im Wesentlichen die Entwicklung der angrenzenden, nicht für den Schulbetrieb erforderlichen Flächen berühren. Aufgrund der Lage des Jahrtausendfeldes im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch) und aufgrund der Entwicklungsziele der Eigentümerin muss diesbezüglich davon ausgegangen werden, dass hierbei grundsätzlich die Bebaubarkeit der Flächen im Vordergrund steht.

 

Zwar stehen die Regelungen des § 34 Baugesetzbuch einer geringeren baulichen Nutzung von grundsätzlich bebaubaren Grundstücken nicht entgegen, können jedoch auch nicht gegen den Willen der Grundstückseigentümerin durchgesetzt werden. Dies bedarf stets der Durchführung eines Bauleitplanverfahrens, jedoch grundsätzlich immer auch der Mitwirkung der von der Bauleitplanung berührten Grundstückseigentümerin, da in deren, nach Art. 14 Grundgesetz „geschütztes Eigentum“ eingegriffen wird. Soweit insbesondere wertmindernd, z.B. durch eine geringere bauliche Ausnutzung von Flächen eingegriffen wird, sind damit meist Entschädigungsansprüche nach § 40 Baugesetzbuch verbunden.

 

Insoweit sind im Rahmen einer aktiv angestrebten Veränderung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. über ein Bauleitplanverfahren stets die Eigentümerin und deren Entwicklungsziele zu beachten, da selbst bei einer erfolgreichen Durchführung eines Planverfahrens die Umsetzung der planerisch vorbereiteten Flächenentwicklung nur durch die Grundstückseigentümerin möglich ist.

 

Im Ergebnis der Prüfung des Antrags empfiehlt die Verwaltung den vorgelegten Alternativvorschlag. Im Rahmen des Gutachterverfahrens und der Aufgabenstellung können die im Antrag beispielhaft aufgeführten Punkte, z.B. zur Verbesserung von Wegeverbindungen, des öffentlicher Freiflächenanteils, die Rolle der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Leipzig und auch die klimapolitischen Ziele, betrachtet und entsprechende unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen werden.

Ob zur Sicherung dieser Ziele und zur Umsetzung der erreichten Ergebnisse des Gutachterverfahrens ein Bauleitplanverfahren durchzuführen ist, soll nach dessen Abschluss geprüft werden.  

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01781   Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan aufstellen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01781-VSP-01   Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan aufstellen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt