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Vorlage - VI-DS-04669-NF-02-ÄA-02  

 
 
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VI-DS-04669-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung 1. Lesung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Beschlusspunkte werden unter dem Beschlussvorschlag Punkt 1 neu gefasst:

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgenden Änderungen:

 

  1. Die Gebührensätze in § 5 (1) bis (3) gemäß Verordnung vom 21.04.2011 bleiben bis mindestens 31.12.2022 unverändert.

 

 

      2.   § 5 (1) der Parkgebührenverordnung wird wie folgt erweitert:

 

           In den Parkzonen 1 und 2 wird das kostenfreie 15-minütige Kurzzeitparken

           eingeführt. Dies wird mittels Parkscheibe angezeigt.

           Neuaufzustellende Parkautomaten sind mit einer entsprechenden zusätzlichen

           Taste für die kostenfreie Parkdauer bis zu 15 Minuten (sogenannte  Brötchen-

           taste“) auszustatten.

 

 

 

§5 (4) bis (6) und § 6 bleiben als Neuregelung erhalten.

 

 

 

Begründung:

 

Eine Erhöhung der Parkgebühren, mit zeitgleicher Ausdehnung der beiden Parkzonen, ist in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nicht zu verantworten.

Innerstädtischer Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe, welche durch den Corona-Lockdown wirtschaftliche Schäden erfahren mussten, werden durch diese Neuregelung der Parkgebührenverordnung noch weiter belastet. Einkaufsfreudige Leipziger sowie Bürger aus dem Umland werden durch die in der Ursprungsvorlage geplanten Parkgebührenerhöhungen zunehmend ausbleiben. Dadurch verliert Leipzig und vor allem die Innenstadt an Attraktivität.

 

Eine Beibehaltung der aktuell geltenden Parkgebührensätze erscheint somit als sinnvoll.

 

Die Einführung der sogenannten „Brötchentaste“ bzw. das Ermöglichen des kostenfreien

15-minütigen Kurzzeitparkens dürfte darüber hinaus auf Zustimmung stoßen. Der kurze Abstecher zur Post, Apotheke, zum Finanzamt, ins Bürgeramt oder zum Bäcker wird dann nicht mehr durch gebührenpflichtiges Parken belastet.

 

Mit der Einführung eines 15-minütigen kostenfreien Kurzzeitparkens würde Leipzig einen weiteren Beitrag auf dem Weg zur bürgerfreundlichen Stadt leisten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-04669   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04669-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01-NF-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-02   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-04   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05   Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag