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Vorlage - VII-A-01502-ÄA-02  

 
 
Betreff: Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-01502
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-01502 wird wie folgt geändert und ergänzt.  

Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Parkerleichterungen im Einzelfall auf Grundlage von §46 Straßenverkehrsordnung (StVO) für ambulante Pflegekräfte und Handwerker, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf Werkstatt-, Kundendienst oder Lieferfahrzeuge angewiesen sind, im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere, wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten, in denen Parkgebühren erhoben werden, gewährt werden können. 

Hierzu sind insbesondere auch Lösung die Paragrafen §286 StVO und §325 StVO betreffend zu finden.  

Der Prozess zur Erteilung der Ausnahmegenehmigungen wird ab dem 01.01.2022 für potentielle Nutzer im Sinne des OZG umgesetzt.

 

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Begründung:

Eine handwerksfreundliche städtische Verkehrsinfrastruktur ist für eine Vielzahl der Handwerksunternehmen in der Stadt Leipzig, die auf Transport- und Werkstattfahrzeuge angewiesen sind, für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit essentiell. Auch für Pflegedienste muss es einfacher werden, die zu Pflegenden zu erreichen. Nur so ist es möglich, dass sie einer Vielzahl von Menschen helfen können. Viele andere deutsche Großstädte, wie beispielsweise Berlin, München, Köln, Frankfurt/Main und weitere haben auf Grundlage von §46StVO nutzerfreundliche Parkausweise für Handwerksbetriebe eingeführt. Die Parkausweise können für verschiedene Zeiträume (zwischen 3–24 Monate) ausgestellt werden. Sonderkonditionen für Elektroautos, wie es sie zum Beispiel in München gibt, können darüber hinaus einen Anreiz im Sinne der städtischen Luftreinhaltung setzen. Für die Stadt Leipzig sehen wir Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich der folgenden Faktoren: Nutzerfreundlichkeit, Verwaltungsaufwand, passgenaue Optionen, Kosten, Transparenz, Nutzerkreis, Kommunikation. Diesem Handlungsbedarf wird durch die vorgeschlagene Neukonzeption nachgekommen. 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01502   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01502-VSP-01   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01502-ÄA-02   Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag