Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-01866-AW-01  

 
 
Betreff: Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01866
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Sind die hier aufgeführten und weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt?

 

Der Fall Georg-Schwarz-Straße 178 und weitere sind der Verwaltung bekannt.

 

2. Wurden Sondernutzungserlaubnisse erteilt?

 

Es wurden keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Es sind auch keine solchen erforderlich, da die Anbringung an privaten Liegenschaften erfolgt.

 

3. Sind der Verwaltung Absprache mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude bekannt?

 

Für den Fall der Georg-Schwarz-Straße 178 erfolgte eine Anhörung auf der Grundlage des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Der Eigentümer gab an, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt. Temporäre Maßnahmen sind nicht genehmigungspflichtig nach SächSDSchG.

 

4. Gibt es eine rechtliche Handhabe der Stadtverwaltung, um gegen illegale Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen?

 

Gegen temporäre wilde Plakatierungen und Banneranbringungen gibt es keine rechtlichen Handhaben der Stadtverwaltung.

 

5. Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre eine Entfernung der wilden Plakatierungen und Banneranbringungen zu vollziehen?

6. Was kann und wird die Stadtverwaltung unternehmen, um gegen weitere wilde Plakatierungen und Banneranbringungen vorzugehen.

 

Nur sofern die Banneranbringungen und wilde Plakatierungen dauerhaft angebracht werden, können die Eigentümer nach SächSDSchG zu einem Rückbau aufgefordert werden.

 

Stammbaum:
VII-F-01866   Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-01866-AW-01   Wilde Plakatierungen und Banneranbringungen   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage