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Vorlage - VII-A-01914  

 
 
Betreff: Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
14.10.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
20.10.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
30.11.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.12.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
15.12.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen - Videokonferenz      
23.02.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
18.01.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt   
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts einzuleiten. Dabei sind die bisherige Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu erörtern.

 

Folgende Instrumente sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:

- Soziale Wohnungsbauförderung

- Mietpreisbremse

- Zweckentfremdungsatzung

- Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot

- Soziale Erhaltungssatzungen

- Leipziger Housing First

- Kooperative Baulandentwicklung

- Erhaltung und Schaffung von Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft

 

Dabei ist über die bisherigen Ergebnisse des Wohnungspolitischen Konzeptes zu berichten.

 

Begründung:

 

Mit der 2015 beschlossenen Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts hat der Stadtrat auf das anhaltende Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig und die damit verbundene Trendwende auf dem Wohnungsmarkt reagiert. In 2018 wurde eine Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts beschlossen. In der Zwischenzeit haben sich Rahmenbedingungen geändert und neue Entwicklungen ergeben. So hat sich das Bevölkerungswachstum abgeschwächt, haben sich auf Bundes- und Landesebene die Grundlagen für einzelne wohnungspolitische Instrumente verändert und Themen wie die Inwertsetzung von leerstehenden Wohnungen an Relevanz gewonnen. Angesichts dessen ist eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts im Rahmen eines Beteiligungsprozesses mit den relevanten Akteuren angezeigt. Auf dieser Grundlage kann eine weitere Schärfung des Konzepts und Prioritätensetzung von Instrumenten erfolgen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01914   Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01914-VSP-01   Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01914-ÄA-02   Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag