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Beschlussvorschlag:
Begründung:
Trotz der größten Wohnungsnachfrage seit 30 Jahren in Leipzig stehen viele bezugsfertige Wohnungen leer. Das ist zum einen der Arbeitsmarktsituation von Handwerkerfirmen, aber eben auch in einem hohen Maß dem spekulativen Leerstand geschuldet. Die Spekulation zielt im Wesentlichen auf höhere fiktiv zu erwartende Mieteinnahmen, die sich auf steigende Grundstücks- und Immobilienwerte niederschlagen. Aufgrund der rechtlichen Stellung von Mieterinnen und Mietern wirken bewohnte Immobilien kaufpreisreduzierend.
Aus Sicht der Fraktion die LINKE darf es sich nicht lohnen, Wohnraum leer stehen zu lassen, wenn wie in Leipzig die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt und in der Folge zu sozialen Verwerfungen führt.
Zur Abhilfe des Leerstandsproblems in Leipzig schlagen wir eine Leerstandserfassung vor, um zielgerichtet und prozesshaft dem Leerstand entgegentreten zu können. IHK und Handwerkskammer können aufgrund ihrer originären Nähe zu Handwerksfirmen gezielt Ansprachen tätigen, eine „Personalbörse“ entwickeln und sich in die Duale Ausbildung einbringen.
In dem im Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Konzept soll gleichfalls erörtert werden, was unter (nicht-)marktaktivem Leerstand zu verstehen ist. Zum Beispiel fragen bestimmte Nachfragegruppen Wohnraum an, der nach Einschätzung anderer Nachfragegruppen nichtbeziehbar sei.
Die Fraktion DIE LINKE wünscht sich vom Oberbürgermeister substanzielle zielgerechte Gespräche mit Eigentümern und Immobilienunternehmen, um den marktaktiven und nichtmarktaktiven Leerstand zu reduzieren. Bei Marktteilnehmern, die keinerlei kooperatives Verhalten zeigen, sollten Sanktionsmöglichkeiten aufgezeigt und ggf. angewendet werden können.
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