Vorlage - VII-A-01906  

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab sofort ständig leerstehende Mietwohnungen zu erfassen und abrufbar zu machen. Die systematische Erfassung soll neben der Lage, der Größe auch zwischen marktaktiven und nicht-marktaktiven leerstehenden Wohnungen differenzieren können. Das Prüfergebnis ist bis Ende des I. Quartals 2021 dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzulegen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer zu erläutern, wie gezielt mehr Personalressourcen für Wohnungsvorrichtungen geschaffen werden können.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Eigentümer gezielt bei längerem Leerstand (mehr als 3 Monate) angesprochen werden können. Das Konzept ist bis Ende des I. Quartals 2021 dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzulegen.
4. Bei (teil-)marktaktivem Wohnungsleerstand von länger als 6 Monaten wird der Oberbürgermeister beauftragt, mögliche Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2021 vorzulegen.

Begründung:

Trotz der größten Wohnungsnachfrage seit 30 Jahren in Leipzig stehen viele bezugsfertige Wohnungen leer. Das ist zum einen der Arbeitsmarktsituation von Handwerkerfirmen, aber eben auch in einem hohen Maß dem spekulativen Leerstand geschuldet. Die Spekulation zielt im Wesentlichen auf höhere fiktiv zu erwartende Mieteinnahmen, die sich auf steigende Grundstücks- und Immobilienwerte niederschlagen. Aufgrund der rechtlichen Stellung von Mieterinnen und Mietern wirken bewohnte Immobilien kaufpreisreduzierend.

Aus Sicht der Fraktion die LINKE darf es sich nicht lohnen, Wohnraum leer stehen zu lassen, wenn wie in Leipzig die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt und in der Folge zu sozialen Verwerfungen führt. 

Zur Abhilfe des Leerstandsproblems in Leipzig schlagen wir eine Leerstandserfassung vor, um zielgerichtet und prozesshaft dem Leerstand entgegentreten zu können.

IHK und Handwerkskammer können aufgrund ihrer originären Nähe zu Handwerksfirmen gezielt Ansprachen tätigen, eine „Personalbörse“ entwickeln und sich in die Duale Ausbildung einbringen.

In dem im Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Konzept soll gleichfalls erörtert werden, was unter (nicht-)marktaktivem Leerstand zu verstehen ist. Zum Beispiel fragen bestimmte Nachfragegruppen Wohnraum an, der nach Einschätzung anderer Nachfragegruppen nichtbeziehbar sei.

Die Fraktion DIE LINKE wünscht sich vom Oberbürgermeister substanzielle zielgerechte Gespräche mit Eigentümern und Immobilienunternehmen, um den marktaktiven und nichtmarktaktiven Leerstand zu reduzieren. Bei Marktteilnehmern, die keinerlei kooperatives Verhalten zeigen, sollten Sanktionsmöglichkeiten aufgezeigt und ggf. angewendet werden können.