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Vorlage - VII-A-01905  

 
 
Betreff: Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
14.10.2020 
Ratsversammlung (offen)   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
20.10.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich schriftlich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass Leipzig ab 01.01.2021 die im Koalitionsvertrag Sachsen für 2019 bis 2024 vereinbarte Mietpreisbremse einführen kann.

 

Begründung:

 

Der marktaktive Leerstand ist in Leipzig abgeschmolzen. Selbst die notwendige Umzugsreserve vor allem für große Wohnungen ist nicht mehr vorhanden. Dieser Umstand hat sich natürlich bei vielen Eigentümern herumgesprochen, so dass man aktuell auch bei weniger attraktiven Lagen deutliche Aufschläge bei der Kaltmiete in der Wiedervermietung beobachten kann. Vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen wie Familien, alleinstehende Seniorinnen und Senioren und Transferleistungsbezieher*innen leiden unter der Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes.

 

Helfen kann in angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse nach § 556 d BGB. Eine entsprechende Rechtsverordnung unterstützt die Kommunen, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete, also unter Bezugnahme des Mietspiegels, zu begrenzen.

 

Im Koalitionsvertrag steht: „Für Dresden und Leipzig werden wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen.“

 

Mit diesem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE zum einen, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag einhält und dass der Oberbürgermeister die Voraussetzungen in der Stadtverwaltung schafft, die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel in Leipzig einzuführen.

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