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Vorlage - VII-A-01905  

 
 
Betreff: Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
14.10.2020 
Ratsversammlung (offen)   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
20.10.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
15.12.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) vertagt     
18.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich schriftlich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass Leipzig ab 01.01.2021 die im Koalitionsvertrag Sachsen für 2019 bis 2024 vereinbarte Mietpreisbremse einführen kann.

 

Begründung:

 

Der marktaktive Leerstand ist in Leipzig abgeschmolzen. Selbst die notwendige Umzugsreserve vor allem für große Wohnungen ist nicht mehr vorhanden. Dieser Umstand hat sich natürlich bei vielen Eigentümern herumgesprochen, so dass man aktuell auch bei weniger attraktiven Lagen deutliche Aufschläge bei der Kaltmiete in der Wiedervermietung beobachten kann. Vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen wie Familien, alleinstehende Seniorinnen und Senioren und Transferleistungsbezieher*innen leiden unter der Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes.

 

Helfen kann in angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse nach § 556 d BGB. Eine entsprechende Rechtsverordnung unterstützt die Kommunen, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete, also unter Bezugnahme des Mietspiegels, zu begrenzen.

 

Im Koalitionsvertrag steht: „Für Dresden und Leipzig werden wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen.“

 

Mit diesem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE zum einen, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag einhält und dass der Oberbürgermeister die Voraussetzungen in der Stadtverwaltung schafft, die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel in Leipzig einzuführen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-01905   Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01905-VSP-01   Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt