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Vorlage - VII-F-01902  

 
 
Betreff: Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Beate Ehms
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Überwachung des im Jahr 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes und des seit zwei Jahren geltenden sächsischen Umsetzungsgesetzes obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung des Prostituiertenschutzgesetzes, auch in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, wurden in Leipzig bislang getroffen?

 

  1. Ist bekannt, ob sich Polizist*innen gezielt im Netz oder vor Ort als Freier*innen ausgeben?

 

 

  1. Wenn ja, wie oft und regelmäßig und mit welchem Ziel finden solche Einsätze statt?

 

  1. Welche Kontrollen zur Überprüfung, ob Sexarbeiter*innen unerlaubterweise ihrer Arbeit nachgehen, finden in Leipzig statt?

 

  1. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurden bislang verzeichnet?