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Vorlage - VII-A-00406-NF-02-DS-01  

 
 
Betreff: Konzept für die Implementierung von "Umweltdetektiven"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-00406-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung Vorberatung
16.06.2021    BA Stadtreinigung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
13.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
27.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Konzept Umweltdetektive

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß des Konzeptes der Anlage die Implementierung von „Umweltdetektiven“ beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig für die Realisierung des Konzeptes 593.500 Euro mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 bereitzustellen.

 

  1. Die notwendigen Ausschreibungen für Personal und technische Infrastruktur werden 2022 ausgelöst. Ziel ist die Aufnahme und Umsetzung des Konzeptes zum 01.01.2023.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

stadtweit

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die vorgelegte Konzeption ist durch Ratsbeschluss zu VII-A-00406-NF-02 am 26.02.2020 beauftragt worden. Das Konzept erweitert mit der Implementierung von Umweltdetektiven die Arbeit der Projektgruppe „Stadtsauberkeit“ beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Aufwand

2023

p.a.

73.500

1.100.53.7.0.01

 

Aufwand

2023

p.a.

200.000

1.100.53.7.0.01

 

Aufwand

2023

p.a.

320.000

1.100.53.7.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2023

p.a.

10.000

1.100.122.101

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: entfällt

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die mit dem vorgelegten Konzept beabsichtigte Implementierung von „Umweltdetektiven“ soll zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Leipzig sowie maßgeblich zum Sicherheitsgefühl beitragen. Durch den Einsatz der „Umweltdetektive“ wird eine Verbesserung der Qualität im öffentlichen Raum aber auch der Umwelt gefördert.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit dem stetigen Wachstum der Stadt Leipzig Leipzig nehmen auch die sogenannten illegalen Ablagerungen im öffentlichen Raum zu. Häufig ist nicht die Unkenntnis der vielen vorhandenen kommunalen Entsorgungsangebote ein Grund für illegale Entledigungen von Abfall. Hier setzen die „Umweltdetektive“ an, welche bei der Suche der Verursacher aktiv werden, aber auch zusätzlich deren Hinterlassenschaften zeitnah beräumen.

 

Der Einsatz von Umweltdetektiven, wie er in anderen Kommunen bereits erfolgt, ermöglicht es, bei der Verursachersuche zu helfen und den zuständigen Behörden bei der erforderlichen Sachverhaltsermittlung zu unterstützen, um Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Auch helfen Umeltdetektive,  „versteckte“ Ablagerungsstellen zeitnah zu beräumen. Dadurch werden Nachahmer abgeschreckt und weitere Umweltschäden durch eine möglichst effektive Beräumung der illegalen Ablagerungen vermieden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit der in der Anlage dargestellten Konzeption wird ausgehend der IST-Stand dargestellt.

Weiterhin wird auf die Formen illegaler Ablagerungen eingegangen und die Kommunikation zu diesen Stellen erörtert. Die nähere Untersuchung der Ablagerungen zur Erforschung möglicher Verursacher wird ebenso formuliert wie die sich hiernach anschließenden Maßnahmen und Abgabe an die zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden.

 

Mit Beschlussfassung des Antrages VII-A-00406-NF-02 wurde der Oberbürgermeister beauftragt ein Konzept zur Implementierung von Umweltdetektiven zu erarbeiten und die Möglichkeiten zur Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zu prüfen. Dieses Konzept erweitert die seit Februar 2020 bestehende Projektgruppe „Stadtsauberkeit“ beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL), welche auf Basis des Arbeitsprogramms 2023 „Wir machen mit - Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzigs Lebensqualität“ gebildet wurde.

 

Beschlusspunkt 1:

 

Die Sicherstellung einer maximalen Frist von Feststellung bis zur Beräumung innerhalb von 72 Stunden bedingt den Aufbau zusätzlicher personeller und technischer Kapazitäten. Derzeit erfolgt die Beräumung durch Prioritätensetzung hinsichtlich des möglichen Gefahrenpotentials, Ablagerungsstelle/Öffentlichkeitswirksamkeit und Menge. Darüber hinaus erfolgen durch Regeltouren Beräumungen an bekannten, permanenten Ablagerungsstellen auch ohne Eingang einer Meldung. Diese Verfahrensweise hat zur Folge, dass nicht alle festgestellten Ablagerungen innerhalb einer maximalen Frist zu Beräumen. Um dies zu erreichen bedarf es insgesamt sechs weiterer Mitarbeiter zum Aufbau von drei weiteren Teams zur Beräumung illegaler Ablagerungen.

 

Die zur Ahndung von ordnungswidrigen Zuwiderhandlungen erforderliche Sachermittlung und rechtssichere Dokumentation von Verursacherfeststellungen wird durch die Implementierung von mindestens 3 Umweltdetektiven maßgeblich unterstützt. Die rechtlichen Möglichkeiten der Beweissicherung durch diese fachlich qualifizierten und regelmäßig weitergebildeten Umweltdetektive konzentrieren sich auf das Durchsuchen des illegal abgelagerten Abfalls auf Hinweise zum Verursacher, der Nachverfolgung von Bürgerhinweisen sowie in der eigenständigen Beobachtung von Örtlichkeiten mit regelmäßiger illegalen Ablagerungen. Diese Handlungen werden im Rahmen der Entsorgung der illegalen Ablagerungen (vor der Beräumung) durch den EB SRL vorgenommen. Sie sind als unterstützende Vorermittlungen für die grundsätzlich dem Ordnungsamt obliegenden Verursacherermittlungen geboten und zweckmäßig. 

 

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die Stellenmehrbedarfe nicht über die  zu vereinnahmenden Bußgelder refinanzierbar sind. Auf Grund dessen sieht die Konzeption zunächst eine Mindestbesetzung von drei Umweltdetektiven als wirksames Instrument der präventiven Arbeit zur Vermeidung illegaler Ablagerungen vor. Eine stetige Einbindung und Zusammenarbeit des Amtes für Umweltschutz, des Ordnungsamtes sowie des EB SRL ist bestehend ohnehin bereits gewährleistet und wird durch die mögliche Aufstellung von Umweltdetektiven intensiviert.

 

Beschlusspunkt 2:

 

Der rechtliche Rahmen zur Festsetzung von Geldbußen bei illegaler

Abfallentsorgung wird durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz) vom 28.03.2017 gesetzt. Dieser Bußgeldkatalog Umweltschutz dient als Leitfaden für das Verfahren zur Festsetzung und dient als Hilfestellung für die Bemessung der Bußgelder. Eine deutliche Erhöhung der festzusetzenden Bußgelder in der Stadt Leipzig ist auf dieser Basis weder möglich noch angezeigt. Vielmehr soll mit vorliegender Konzeption die Möglichkeit geschaffen werden, die ohnehin bestehenden Regel- und Rahmensätze rechtssicher und verursachergerecht umzusetzen und dabei die zuständigen Behörden zu unterstützen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach Beschlussfassung wird die Umsetzung zum 01.01.2023 erfolgen können.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Implementierung sind dem EB SRL die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 593.500 Euro p.a. aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

 

Soweit Einnahmen aus festgestellten und geahndeten Ordnungswidrigkeiten durch illegale Ablagerungen durch die zuständigen Behörden erzielt werden, können diese an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Als vorsichtig geschätzte Einnahmeerwartungen aus verhängten Bußgeldern werden 10.000 Euro p.a. angenommen.

 

 

5. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können die positiven Effekte des Konzept-Zieles nicht greifen. Dem hohen Grad von illegalen Ablagerungen kann nicht optimiert begegnet werden.

 

 

 

Anlage:

 

Anlage – Konzept Umweltdetektive

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Konzept Umweltdetektive (1815 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00406   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00406-VSP-01   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00406-NF-02   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VII-A-00406-NF-02-DS-01   Konzept für die Implementierung von "Umweltdetektiven"   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Beschlussvorlage