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Vorlage - VII-F-01867-AW-01  

 
 
Betreff: Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-F-01867
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und wie viele Wohnmobile im öffentlichen Raum von Leipzig zu mehr als einer Übernachtung an einem Standort genutzt werden?

 

Eine Gesamtübersicht liegt der Stadtverwaltung nicht vor. Bezüglich der Nutzung von Wohnmobilen zu mehr als einer Übernachtung sind dem Stadtordnungsdienst nur vereinzelte Hinweise bekannt.

 

 

  1. Welche Erkenntnisse über eventuelle weitere Ordnungswidrigkeiten der Wohnmobilnutzer liegen vor?

 

Anlässe zur Prüfung anderer Sachverhalte im Zusammenhang mit Wohnmobilen waren u. a. das Fehlen der Umweltplakette, abgelaufene Hauptuntersuchung und/oder Abfall-ablagerungen im Umfeld von Wohnmobilen.

 

 

  1. Wird der Zeitraum der Nutzung der Wohnmobile im öffentlichen Raum kontrolliert?

 

Präventive Kontrollen von Wohnmobilen durch den Stadtordnungsdienst erfolgen im Rahmen der Streifentätigkeit oder auf der Grundlage von Bürgerhinweisen. Allerdings gestaltet sich die tatsächliche Feststellung von Verstößen schwierig, da eine entsprechende Nachweisführung oftmals nicht zu erbringen ist. Insofern agieren die gemeindlichen Vollzugsbediensteten bei Verdachtsfällen zunächst kommunikativ und weisen Wohnmobilnutzer/-innen auf die bestehenden Regelungen hin.

 

 

  1. Sind durch das Verhalten der Nutzer von Wohnmobilen im öffentlichen Raum negative Folgen für die direkte städtische Umgebung absehbar?

 

Aus den Erfahrungen der bisherigen Ermittlungen kann hierzu keine Prognose erstellt werden.

 

 

 

 

  1. Liegen entsprechende diesbezügliche Hinweise bzw. Beschwerden der Anwohnerschaft vor?

 

Im Jahr 2019 gab es insgesamt 22 Ermittlungen in dem genannten Zusammenhang, davon erfolgten die Kontrollen in 14 Fällen auf der Grundlage von Bürgerhinweisen. Im Jahr 2020 gab es bisher 33 Ermittlungen, hiervon in 19 Fällen auf der Grundlage von Bürgerhinweisen.

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-01867   Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-01867-AW-01   Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage