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Vorlage - VII-F-01840-AW-01  

 
 
Betreff: Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01840
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Wann findet die Übertragung der Grunstücke an die Stadt Leipzig statt, damit diese an den Verein „Haus Steinstraße“ weiter vermieten kann?

 

Derzeit befindet sich eine Ratsvorlage zur Rückübertragung der Grundstücke und Gebäude des Robert-Koch-Parks vom Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg an die Stadt  in Erarbeitung, nach der Übertragung zum 01.01.2021 geplant ist. Nach Beschlussfassung finden weitere Termine mit den jeweiligen Fachämtern zur weiteren Aufteilung des Parks bzw. zur Vermietung der Gebäude statt.

 

2. Wann erfolgt die Bestätigung der Vorlagen (Konzepte) des Vereins „Haus Steinstraße“?

 

Der Verwaltung erschließt sich nicht, welche Konzepte hier konkret gemeint sind. Die konzeptionelle Nutzung des Haus 4 erfolgt bereits durch den Haus Steinstraße e. V. Die weitere Umsetzung der Arbeit des Vereins erfolgt nach Beschlussfassung der o.g. Vorlage in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern der Verwaltung. Das Kulturamt befindet sich im regelmäßigen Austausch mit dem Verein, insbesondere in Hinblick auf die Fortsetzung und Qualifizierung der soziokulturellen Arbeit, für die grundsätzlich die Nutzung der Gebäude 5 und 6 und bis zu deren Fertigstellung das Haus 4 vorgesehen sind.

 

3. Welche der im Haushalt 19/20 beschlossenen Mittel für die Belebung des Robert-Koch-Parks wurden verwendet und wofür? Wenn nicht, warum nicht und wer behindert die Umsetzung?

 

Die genannten Mittel wurden für die Herstellung der Barrierefreiheit und der brandschutztechnischen Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums beschlossen, jedoch nicht für die Belebung des Robert-Koch-Parks. Da der Übergang der Liegenschaft an die Stadt noch nicht erfolgt ist, konnten die städtischen Mittel noch nicht zweckentsprechend eingesetzt werden. Unabhängig davon wurde der Zuschuss an den Verein Haus Steinstraße e. V. sowohl im Jahr 2019 als auch 2020 deutlich erhöht. Somit konnte eine Belebung des Robert-Koch-Parks, auch im Zusammenhang mit den in der Anfrage beschriebenen Fördermitteln des SMWKT, bereits dennoch erfolgen. Zur Belebung, hier insbesondere Sack´sche Villa (Haus 16), tragen seit vielen Jahren die Angebote im Rahmen des Grünauer Kultursommers bei, die in den vergangen 2 Jahren ebenso vom soziokulturellen Zentrum KOMM-Haus ausgebaut wurden (Kultur im Park).

 

4. Welchen Wert hat die Aussage des OBM vom 26.02.2020 zu dem Projekt, wenn die Umsetzung nicht vorangetrieben wurde?

 

Die Umsetzung des Arbeitsprogramms 2023 des Oberbürgermeisters, sowie die Rückübertragung der Grundstücke und Gebäude im Robert-Koch-Park, hat nach wie vor eine hohe Priorität. Im Vorfeld der o.g. Vorlage musssten zunächst grundlegende Fragen bezüglich der Aufteilung und Grenzziehung der zu entwidmenden Flächen und der Zuordnung der Fachämter geklärt werden.

 

Zudem ist es nicht richtig, dass die Umsetzung nicht vorangetrieben wurde, da das Haus Steinstraße e. V. mit Unterstützung des Kulturamtes und der „Strukturförderung“ von SMWK und Kulturraum Leipzig im Jahr 2019 und 2020 bereits Teile der Projektarbeit nach Grünau verlagert hat bzw. neue Angebote entwickeln konnte. Das Haus 4 konnte am 13. September 2020 mit einem Bürgerpicknick eröffnet werden.

 

5. Welche Konsequenzen hat die Verzögerung in Bezug auf eine drohende Rückgabe von Fördermitteln an das Land Sachsen, keiner zeitnahen Umsetzung der Standortverlagerung von Haus Steinstraße, dadurch eine Verschlechterung der Sozialdaten in Grünau mit steigenden Kosten z. B. Hilfen zur Erziehung usw.

 

Es ist richtig, dass die o. g. Fördermittel, zumindest der Teil (50%), der durch das Land Sachsen zur Verfügung gestellt wird, an die Strukturveränderung und den Standortwechsel gebunden sind. Dies wird aktuell vollzogen, mit einem zusätzlichen Team und zusätzlichen bedarfsgerechten Angeboten in Grünau-Ost und Mitte und dem 2020 neu abgeschlossenen Mietvertrag für Haus 4 als Grundlage. Vordergründig für die Förderung ist die neue Struktur und der voranschreitende Ausbau der Arbeit in Grünau. Die Aufgabe des alten Standortes wird nur schrittweise erfolgen können. Ob es Auswirkungen auf die Förderung hat, wenn sich die Übergabe der Liegenschaften an die Stadt Leipzig verzögert, kann noch nicht abschließend beantwortet werden.

Eine Verschlechterung der Sozialdaten in Grünau kann mit einer Verzögerung der Standortverlagerung nicht belegt werden, zudem durch das Haus Steinstraße auch bereits bedarfsgerechte Angebote entwickelt werden. Außerdem sind in Grünau viele freie Träger mit größtenteils geförderten Angeboten für die verschiedensten Zielgruppen tätig. Mit der Übergabe des KOMM-Hauses an einen freien Träger und dessen Entwicklung zu einem soziokulturellen Zentrum sind auch hier bereits neue Angebote hinzugekommen.

 

Stammbaum:
VII-F-01840   Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01840-AW-01   Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   schriftliche Antwort zur Anfrage