Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01712-NF-01  

 
 
Betreff: Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Fraktion DIE LINKE
3. SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
02.11.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
08.12.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
15.12.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
12.01.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
26.01.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
09.02.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
09.03.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
OR Rückmarsdorf Vorberatung
15.12.2020 
OR Rückmarsdorf in Teilpräsenz      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
14.12.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
01.03.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.12.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
12.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Flurstücke 262/2, 263/1, 270, 270/a, 314/a, 284/4, 291/2, 307, 296/6(7) (Gemarkung Leipzig/Rückmarsdorf) verbleiben dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig stehen einem eventuellen Verkauf nicht zur Verfügung.
  2. Die Flurstücke 262/2, 263/1, 270, 270/a, 314/a sind dauerhaft landwirtschaftliche Fläche.
  3. Die Flurstücke 284/4, 291/2, 307, 296/6(7) dienen entweder einer landwirtschaftlichen Nutzung oder der vorgeplanten Waldmehrung (vgl. Gesamtfortschreibung Regionalplan Westsachsen 2008).

 

Begründung:

 

Mit diesem Antrag stärkt die Stadt Leipzig die im Grundsatz G 4.2.3.4 des Regionalplans 2017/2020 eingetragene Regel: Etwaige „Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass … ein Abstand von 300 m zu Siedlungen freigehalten wird“. Allerdings greift im Fall dieses Grundsatzes die Einschränkung: „Der 300 m Abstand kann unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“

 

Im Regionalplan von 2008 und im Entwurf von 2017 wurde der besagte 300-m-Abstand noch als Ziel (Z 7.3 bzw. Z 4.2.3.4) formuliert, heißt, die oben zitierte Einschränkung kam hier nicht zum Einsatz. – Eine Zielfestlegung ist eben raumordnerisch bindender als ein Grundsatz.

Der Antrag verfolgt das Ziel, dass der in Frage stehende 300-m-Abstand nicht durch juristische Manöver/Volten (Umwandlung der einstige Zielvorgabe in lediglich Grundsatz) unterlaufen werden kann. Die Stadt Leipzig hatte bereits in der Stellungnahme vom Januar 2018 zum Antrag der Firma GP Günter Papenburg AG auf Zielabweichung für einen „Neuaufschluss Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ auf einen Abstand von 300 m zu Wohnsiedlungen bestanden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-01712-NF-01   Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-01712-NF-01-VSP-02   Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt