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Vorlage - VII-EF-01801-AW-01  

 
 
Betreff: "Blitzer"-Meldungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-EF-01801
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

1. Warum werden die Einsatzpläne nicht rückwirkend, also nachdem die Kontrollen stattgefunden haben, veröffentlicht, so dass für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich wird, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird?

 

3. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Aufbereitung zur Weitergabe der Einsatzpläne? Warum veröffentlicht die Stadt keine Einsatzpläne anderer Kontrollen im Straßenverkehr, z.B. die Durchsetzung des Radfahrverbotes in Teilen der "autoarmen Innenstadt" gemeinsam mit der Polizei?

 

Wegen des Sachzusammenhangs erfolgt die zusammengefasste Beantwortung der Fragen 1 und 3:

 

Die Einsatzpläne erhalten nebst den mit der Durchführung der Messung betrauten Außendienstmitarbeitern auch die Verkehrspolizeiinspektion sowie ausgewählte Medien. Die Erstellung dieser Pläne erfolgt ungeachtet der Weitergabe an die vorgenannten, sodass auch durch die wöchentliche Weiterleitung per Fax kein weiterer Aufwand bis auf das Durchführen der Übermittlung entsteht. Da die Verkehrspolizeiinspektion selbst Messungen durchführt, werden die Pläne zur besseren Koordination eigener Maßnahmen im Vorfeld übermittelt.

 

Die tatsächliche Einhaltung der übermittelten Einsatzpläne ist dabei stets ohne Gewähr und hängt sowohl von personellen Ressourcen als auch von messtechnisch bedingten, optimalen Standortbedingungen ab, sodass hierdurch auch häufig Messungen an Orten durchgeführt werden, die sich nicht auf den Einsatzplänen finden. Eine nachträgliche Übermittlung der tatsächlich durchgeführten Messungen würde hingegen einen erhöhten Verwaltungsaufwand darstellen, der letztlich nicht leistbar ist. Auch sei dahingestellt, ob ein mediales Interesse an bereits vergangenen Kontrollmaßnahmen überhaupt bestünde. Die Übermittlung der Einsatzpläne zur medialen Verbreitung ist ein seit Jahren gepflegtes Instrument zur transparenten und bürgernahen Verwaltung, welches aufgrund des geringen Aufwands auch auf einfachstem Wege zu leisten ist.

 

 

 

 

 

 

Die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen ist eine dauerhafte Regelaufgabe der Abteilung Verkehrsüberwachung. Hingegen ist die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten Radfahrender einer von vielen Sachverhalten im Rahmen der Streifentätigkeiten des Stadtordnungsdienstes und daher nicht wirklich planbar.

 

Die jährlich vier bis sechs gemeinsamen Radfahrerkontrollen von Polizei und Zentraler Bußgeldbehörde werden ggf. im Nachhinein als Medieninformation aufbereitet.  

 

 

2. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur nachhaltig präventiven Wirkung liegen der Stadt Leipzig vor, die eine Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen im Voraus rechtfertigen und: wie und wie oft wurde bzw. wird von der Stadt Leipzig evaluiert, inwiefern dieser Effekt auf die konkrete Verkehrssituation in Leipzig zutrifft und ggf. ob er auch auf die sich verändernden Verhältnisse im Straßenverkehr tatsächlich weiterhin zutrifft?

 

Wie auch der Anfrage beigefügte Bericht einleitet, existiert für die wissenschaftliche Wirksamkeitsuntersuchung der Ankündigung von Geschwindigkeitsmessungen kein großes Spektrum. Bereits dargestellt wurde die Verbreitung der Einsatzpläne als ein Mittel zur transparenten Gestaltung der Arbeit des Ordnungsamtes. Letztlich bescheinigt die angeführte wissenschaftliche Abhandlung den positiven Effekt der Vorankündigung von Geschwindigkeitsmessungen im Hinblick auf das erfasste Geschwindigkeitsniveau, verdeutlicht deren Präventivwirkung und damit auch die Geeignetheit und Effektivität des Entschlusses, die Einsatzpläne im Tagesmedium veröffentlichen zu lassen.

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-EF-01801   "Blitzer"-Meldungen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-01801-AW-01   "Blitzer"-Meldungen   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage