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Vorlage - VII-P-01878-VSP-01  

 
 
Betreff: Verkehrslärm in der Windmühlenstraße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01878
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
27.11.2020    Petitionsausschuss (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Anliegen der Petition wird dadurch berücksichtigt, dass die LVB GmbH 2021 eine Notreparatur der Gleise im Zuge der Windmühlenstraße vornimmt und 2026 eine Komplexbaumaßnahme Bayerischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße durchgeführt wird.

 

Räumlicher Bezug:

Gleisanlagen der LVB im Zuge der Windmühlenstraße in Zuführung zum Bayerischen Platz

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd

 

Zusammenfassung:

Der Petent, selbst Anlieger der Windmühlenstraße, beklagt die Lärmentwicklung durch die Straßenbahn in diesem Bereich, verursacht durch den schlechten Zustand der Gleise, und fordert Abhilfe. Der Stadtverwaltung ist das Problem bekannt, nicht zuletzt durch eine Petition aus dem Jahre 2009. Dem Anliegen wird, so der Inhalt des Verwaltungsstandpunktes, durch eine Notreparatur der Gleise durch die LVB im Jahre 2021 und eine komplexe Verkehrsbaumaßnahme im gesamten Bereich im Jahre 2026 entsprochen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

  1. Begründung Eilbedürftigkeit

 

entfällt

 

  1. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

  1. Strategische Ziele

 

Petition und Verwaltungsstandpunkt entsprechen dem Strategischen Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und hier dem Unterziel „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“.

 

IV. Sachverhalt

 

  1. Begründung

 

Das Anliegen ist berechtigt und der Verwaltung bekannt. Die Auffassung, dass hier bauliche Maßnahmen erforderlich sind, um den Zustand zu verbessern, wird geteilt.

 

Leider war eine zeitliche Einordnung dieser Baumaßnahme seit der letzten Petition im Jahre 2009 noch nicht möglich. Derzeit ist eine Notbaumaßnahme der LVB 2021 und eine Gesamt-baumaßnahme 2026 vorgesehen.

 

Aufgrund des Zustandes der Verkehrsanlage Bayrischer Platz einschließlich der zuführenden Straßen inclusive der Gleisanlagen (u. a. im Zuge der Windmühlenstraße) wurde die Verkehrsbaumaßnahme Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße in der vom Stadtrat beschlossenen "Mobilitätsstrategie 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung", Anlage II-10 a - Handlungsfeld Infrastrukturprogramm als Komplexmaßnahme Nr. I-39 eingeordnet (Beschlussnummer: VII-DS-00547-NF-01-DS-01). Die Umsetzung der Verkehrsbaumaßnahme als Komplexbaumaßnahme, also ein gemeinsames Bauen der Stadt Leipzig, der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH sowie der Versorgungsunternehmen, ist aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten erforderlich. Die Maßnahme ist ab 2026 zum Bau vorgesehen.

 

Eine frühere Einordnung ist aufgrund einer Vielzahl an Vorhaben mit einer höheren Priorität (nicht verschiebbare Gleisbauvorhaben der LVB GmbH, Brückenbaumaßnahmen, Straßen mit einem weitaus schlechteren Zustand als der Windmühlenstraße bzw. des Bayrischen Platzes) und begrenzter finanzieller Mittel leider nicht möglich.

 

Von Seiten der LVB GmbH wurde mitgeteilt, dass die Problematik Gleiszustand/Straßen-bahn­lärm im Zuge der Windmühlenstraße seit längerem bekannt ist und dass es auch bereits direkten Kontakt zu den Verfassern der Petition gab. Leider konnte bisher noch keine nachhaltige Lösung umgesetzt werden.

Die einzige nachhaltige Möglichkeit, um eine spürbare Minderung der straßenbahnver-ursachten Lärmemissionen zu erreichen, ist es, die Gleisanlagen im Zuge der Windmühlenstraße in einer neuen Körperschall- und Luftschallmindernden Bauweise umzubauen. Eine solche Wirkung ermöglicht jedoch nur eine der Standardgleisbauweisen: das Rasengleis.

Diese Investition kann aufgrund der o. g. Abhängigkeiten und den Auswirkungen auf die angrenzenden Bereiche (Bayrischer Platz) nur im Zuge eines Umbaus der gesamten Verkehrsanlage und demzufolge im Rahmen eines gemeinsamen Bauens der Stadt Leipzig, der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH sowie der Versorgungsunternehmen, also einer Komplexbaumaßnahme getätigt werden.

 

Bis dahin sind aus Sicht der LVB GmbH nur Notreparaturen möglich. Für den Bereich Windmühlenstraße ist eine entsprechende Notreparatur für das Jahr 2021 eingeplant. Die ursprünglich für 2020 vorgesehene Reparatur musste zugunsten der Notreparatur in der Georg-Schwarz-Straße verschoben werden (Sperrmöglichkeit, Kapazitäten etc.).

Des Weiteren wird der Bereich von Seiten der LVB GmbH regelmäßig in kurzen Intervallen schleiftechnisch behandelt.

 

Eine provisorische Öffnung des Deckenschlusses im Bereich der ehemaligen Haltestelle in der Windmühlenstraße würde sicher zu einer Verringerung der Lärmbelastung beitragen, ist aber technisch aufgrund der Bauweise (Rahmengleis auf Unterguss, keine Schwellen) nicht möglich. Das wurde von Seiten der LVB GmbH geprüft.

 

  1. Realisierungs-/Zeithorizont

 

1.

Eine Erneuerung der Gleisanlagen im Zuge der Windmühlenstraße und demzufolge eine wirksame Verbesserung hinsichtlich des in der Petition beschriebenen Straßenbahnlärms aufgrund des schlechten Gleiszustands soll im Rahmen einer Komplexbaumaßnahme Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße von Stadt Leipzig/Leipziger Verkehrs­betriebe GmbH/Versorgungsunternehmen entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen "Mobilitätsstrategie 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung", Anlage II-10 a - Handlungsfeld Infrastrukturprogramm – ab 2026 erfolgen.

 

2.

2021 wird die LVB GmbH eine Notreparatur an den Gleisen im Zuge der Windmühlenstraße vornehmen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-P-01878   Verkehrslärm in der Windmühlenstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01878-VSP-01   Verkehrslärm in der Windmühlenstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01878-DS-02   Verkehrslärm in der Windmühlenstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage