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Vorlage - VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-05  

 
 
Betreff: Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Stadträte Christopher Zenker, Sören Pellmann,
2. Frank Tornau und Sven Morlok
Bezüglich:
VI-DS-06063-DS-01-NF-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Wahlordnung_Migrantenbeirat

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Punkt 2) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:
    1. Für die „1. Säule“ (Onlinewahl von 10 der 16 Mitglieder) sind neben Ausländerinnen und Ausländern auch Personen aktiv wahlberechtigt, welche selbst eingebürgert worden oder Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes sind und einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt haben.
    2. Alle Personen, welche für die Säule 1 aktiv wahlberechtigt sind, sind auch passiv wahlberechtigt.
    3. Die Regionalisierung der Plätze wird beibehalten.
    4. Die als Anlage 1 beigefügten Änderungen der Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig werden hierfür beschlossen (Änderungen durch Fettdruck oder Durchstreichung markiert).
  2. Die „2. Säule“ (Bewerbung auf 6 von 16 Plätzen) bleibt erhalten entsprechend des Verwaltungsvorschlages erhalten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt

 

Zu Beschlussvorschlag 1.:

  1. Der Kreis der aktiv wahlberechtigten Personen soll erweitert werden.
  2. Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der aktiven Wahlberechtigung.
  3. Trotz der Öffnung der Wahlberechtigung sind die Antragsteller der Überzeugung, dass das Ergebnis der Diskussionen im Migrantenbeirat weiterhin Bestand haben soll. Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, berücksichtigt werden, soll die Sitzverteilung weiterhin regionalisiert erfolgen. 

Zu Beschlussvorschlag 2:

Die Intention einer größtmöglichen Heterogenität der Zusammensetzung des Migrantenbeirates wird geteilt. Das vorgeschlagene Bewerbungsverfahren wird hierfür als zielführend erachtet.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Wahlordnung_Migrantenbeirat (292 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-06063   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung
VI-DS-06063-DS-01-NF-03   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-01   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-03   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-04   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-05   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag