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Vorlage - VII-A-01896  

 
 
Betreff: Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
14.10.2020 
Ratsversammlung      
FA Finanzen 1. Lesung
26.10.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
17.11.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
SBB Mitte Anhörung
03.12.2020 
SBB Mitte      
SBB Nord Anhörung
05.11.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
03.12.2020 
SBB Nord      
FA Finanzen 2. Lesung
23.11.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall von Verkaufsabsichten des o. g. Geländes durch die Eigentümer*in, sich in dem Verkaufsprozess proaktiv einzubrin-gen. Es ist das Bestreben der Stadt Leipzig, idealerweise gemeinsam mit der Eigentümer*in, eine Käufer*in zu finden, die langfristig das öffentliche und gemeinwohlorientierte Interesse unserer Stadt unterstützt.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit das besagte Gelände, für den Fall von Verkaufsabsichten durch die Eigentümer*in, in kommunale Hand oder an nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann. Mögliche Varianten inkl. der Erarbeitung einer Vorkaufsrechtsatzung sind dem Stadtrat bis Mitte November 2020 vorzustellen.
  3. Es ist unter anderem zu prüfen, ob und welche Gesellschaften zur Kommunalentwicklung die Stadt Leipzig bei der gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung auf dem o. g. Gelände haushaltsunabhängig unterstützen kann.

 

Begründung:

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest. Wir stellen uns allerdings darauf ein, dass die aktuelle Eigentümer*in, die österreichische Imfarr, nicht bauen wird.

 

Für den Fall, dass sich die aktuelle Eigentümer*in nach einer Käufer*in umsieht, würde sich für die Stadt Leipzig die Gelegenheit bieten, sich in diesem Verkaufsprozess proaktiv einzubringen. Es muss das Interesse der Stadt Leipzig sein, idealerweise gemeinsam mit der Eigentümer*in, eine Käufer*in zu finden, die künftig das öffentliche und gemeinwohlorientierte Interesse unserer Stadt unterstützt.

 

Beispielsweise könnten Gesellschaften der Kommunalentwicklung im Bereich des öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlichen Bankensektors die Stadt außerhalb des kommunalen Haushaltes unterstützen. So kann die Stadt Leipzig ihre wichtigen Ziele in der Baulandentwicklung auf dem o. g. Gelände zur Wohnraumbeschaffung und Gewerbeflächenbereitstellung verstärkt in kommunaler Hand gestalten. Damit kann auch gewährleistet werden, dass die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse von 2018 und 2019 realisiert werden.

 

Wir Grüne sind der Auffassung, dass das Gelände des ehem. Freiladebahnhofs Eutritzsch der Spekulation zu entziehen ist. Es braucht unseres Erachtens nach ein gemeinsames und entschlossenes Handeln von Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat, um die Zukunft des Quartiers im Sinne Leipziger Bürger*innen zu bestimmen.
 

 

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