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Vorlage - VII-F-01870-AW-01  

 
 
Betreff: Nachfragen zur Antwort 01740-AW-01 "Fröbel- Integrationskindergarten" Marschnerstr. 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern  
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-F-01870
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Antwort

 

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Nichtinformation in diesem Fall des Anfragenden durch das entsprechende Dezernat der Stadt Leipzig?

 

Auf die Fragen 1 bis 4 wurde dem Fragesteller mit Schreiben vom 14.02.2020 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung geantwortet.

Die Bearbeitung von Beschwerden wegen entsprechender Verstöße liegt nach § 85 Abs. 2, § 47 Nr. 2 SGB VIII i. V. m. § 27 Abs. 1 LJHG ausschließlich beim überörtlichen Träger der Jugendhilfe und damit beim Landesjugendamt.

Eine Beteiligung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bei der in Verantwortung des Landesjugendamtes erfolgenden Bearbeitung der Beschwerden ist nicht zulässig, da der Klärungsprozess zwischen der Betriebserlaubnisbehörde und dem Träger der Einrichtung erfolgt. Diese sind die alleinigen Verfahrensbeteiligten.

 

2. Auf welchem sonstigen Weg kann dem Informationsverlangen von Eltern im Interesse ihrer Kinder und Anfragesteller Rechnung getragen werden?

 

Aufgrund des Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes im SGB VIII sind alle Einrichtungen verpflichtet, "zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten" zu implementieren (§ 45 Abs. 3 Ziff. 3 SGB VIII). Das damit zu konzipierende, Träger- und Einrichtungsspezifische Beteiligungs- und Beschwerdemanagement richtet sich gleichermaßen auch an die Eltern der Kinder und Jugendlichen sowie an Dritte.

Auf Basis der Elternmitwirkung gemäß § 6 SächsKitaG sind Eltern und Elternvertretungen in allen wesentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Die Ergänzung der pädagogischen Einrichtungskonzepte um den Schwerpunkt Beteiligung und Beschwerde stellt eine wesentliche Angelegenheit dar.

Einen Bestandteil dieser Konzepte stellt die Informationsweitergabe dar, z.B. gegenüber Beschwerdeführern unter der Berücksichtigung geltender Datenschutzregelungen. Grundsätzlich hat jeder Beschwerdeführer das Recht auf eine Auskunft bzgl. des Beschwerdesachverhaltes, sowohl in Bezug auf die Beschwerdebearbeitung als auch auf die damit verbundenen eingeleiteten Maßnahmen zu erhalten. Dieses Recht auf Auskunft ist gegenüber dem Träger/der Einrichtung geltend zu machen.

 

Stammbaum:
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