Beschlussvorschlag:

1. Der Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik in Höhe von 13.745.000 € (insgesamt 83 Fahrzeuge gemäß Anlage 1) für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird beschlossen.

2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07691 wird der Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Höhe von 8.055.000 € zugestimmt.

3. Die Finanzierung 27 Fahrzeugen in Höhe von 4.345.000 € erfolgt aus dem Übertrag nicht verbrauchter investiver Mittel, welche als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2021 übertragen werden.

4. Die Beschaffung von weiteren 5 Abfallsammelfahrzeuge, 3 Abrollcontainerfahrzeuge, 1 Behälter-Kipp-Waschfahrzeug, 1 Großkehrmaschine, 2 Kleinkehrmaschinen, 1 Kleinstkehrmaschine, 13 Leicht-LKWs, 1 Papierkorbsammelfahrzeug, 1 Papierkorbwaschfahrzeug und 1 Radlader im Beschaffungsjahr 2021 sowie von weiteren 4 Abfallsammelfahrzeugen, 1 Abrollcontainerfahrzeug, 1 Absetzcontainerfahrzeug, 1 Behälter-Kipp-Waschfahrzeug, 3 Großkehrmaschinen, 2 Kleinkehrmaschinen, 1 Kommunaltraktor, 1 Ladebordwandfahrzeug, 10 Leicht-LKWs, 1 LKW-Arbeitsbühne, 1 Papierkorbsammelfahrzeuge und 1 Sperrmüllpressfahrzeug in den Folgejahren 2021 und 2022 erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der jeweiligen Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig und deren Genehmigung durch die Landesdirektion.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrzeuggestellen mit Alternativantrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschluss zum Klimanotstand (VI-A-07691) zu entsprechen. Für die erforderliche Fahrzeugtechnik besteht nur für einzelne Fahrzeuggestelle ein Markt, sodass im Übrigen verbrennungsmotorenbetriebene Fahrzeuge einzubinden sind, die jedoch den höchsten Standard erfüllen sollen. Eine Ausnahmegenehmigung der Ratsversammlung ist erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die mit der zu beschaffenden Fahrzeugtechnik zu erbringenden hoheitlichen Aufgaben des EB SRL tragen in hohem Maße zur Verbesserung der Stadtsauberkeit, der geordneten, fachgerechten Entsorgung von Abfällen aber auch der Straßenreinigung, des kommunalen Winterdienstes und der Grünanlagenpflege bei. Sie sind insoweit in hohem Maße gemeinwohlorientiert und verbessern die Qualität des öffentlichen Raumes und der Umweltqualität.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Zuge der betriebswirtschaftlichen Prüfung des Fahrzeugbestandes ergab sich unter Berücksichtigung der Aufgabenerfüllung sowie des erforderlichen Einsatzes neuer Antriebstechnologien ein Ersatz- und Neubeschaffungsbedarf. Dieser soll mit der Beschaffungsvorlage zeitnah umgesetzt und realisiert werden

2. Beschreibung der Maßnahme

Der EB SRL beabsichtigt die in der Anlage dargestellten Komplettfahrzeuge zu kaufen.

Es handelt sich um Fahrzeuge für alle Betriebszweige des EB SRL. Zum überwiegenden Teil sind es Ersatzbeschaffungen. Ausgehend von notwendigen Veränderungen innerhalb der technologischen Arbeitsabwicklungen ergibt sich auch eine geringe Anzahl von Erweiterungen des bestehenden Fuhrparkes.

Da der Markt für die erforderliche Fahrzeugtechnik nicht umfassend Angebote mit alternativen Antrieben vorhält, muss auf Antriebe mit Verbrennungsmotoren zurückgegriffen werden. Dafür bedarf es ebenfalls eines Ratsbeschlusses, der hiermit beantragt wird.

Begründung der Notwendigkeit - Nachweis des Bedarfes

Durch den EB SRL wurde eine technische und bedarfsorientierte Überprüfung des Fahrzeugbestandes für die Beschaffungsjahre 2021 und 2022 vorgenommen.

Hierbei wurde zum einen die Aufgabenspezifik im Ist-Zustand mit den für den genannten Zeitraum zu erwartenden Veränderungen betrachtet. Zum anderen wurde der technische Zustand der für die Aufgabenbewältigung erforderlichen Fahrzeugtechnik überprüft. In die Gesamtbetrachtung wurde der Aspekt der Abschreibungszeiträume (siehe nachfolgende Tabelle) mit integriert.

Im Ergebnis dieser Betrachtung war festzustellen, dass die vorhandene Fahrzeugtechnik in ihrer Anzahl nicht reduziert werden kann. Jedoch muss es aufgrund der Baujahre und damit verbundener hohen Instandsetzungskosten zu einer Erneuerung des Fahrzeugsbestandes kommen.

Mit der teilweise veralteten Fahrzeugstruktur ist eine reibungslose Erfüllung der Arbeitsaufgaben nicht immer gewährleistet. Dies resultiert u. a. aus einer aktuellen Gesamteinsatzzeit der zu ersetzenden Fahrzeuge von zum Teil über 10 Jahren.

Erschwerend kommt noch die Art und Weise des Fahrzeugeinsatzes hinzu. Durch das ständige, dem Entsorgungs- bzw. Reinigungsprozess geschuldeten Nutzungsverhalten ist der Verschleißgrad der Fahrgestelle um ein Vielfaches höher als bei einem Langstreckeneinsatz derselben. Zudem ist die Ersatzteilversorgungspflicht für die alten Fahrzeuge erloschen bzw. fallen lange Beschaffungszeiten für Ersatzteile und damit verbundene Standzeiten für Reparaturen an.

Abschreibungszeiträume

Fahrzeugart     Abschreibungszeitraum

Abfallsammelfahrzeug      7 Jahre

Abrollcontainerfahrzeug      7 Jahre

Absetzcontainerfahrzeug      7 Jahre

Behälter-/Kippwaschfahrzeug     9 Jahre

Großkehrmaschine       6 Jahre

Kleinkehrmaschine       5 Jahre

Kleinstkehrmaschine       5 Jahre

Kommunaltraktor       8 Jahre

Ladebordwandfahrzeug      9 Jahre

Leicht-LKW        9 Jahre

LKW Kipper      11 Jahre

LKW mit Arbeitsbühne    11 Jahre

Multicar      10 Jahre

Papierkorbsammelfahrzeug      6 Jahre

Papierkorbwaschfahrzeug    10 Jahre

Radlader      10 Jahre

Sperrmüllpressfahrzeug      7 Jahre

Bestandserweiterung

3 x Abrollcontainerfahrzeuge

Der EB SRL überarbeitet derzeit die Entsorgungstechnologie der Wertstoffhöfe. Dabei soll u.a. eine Umrüstung der Sammelbehälter auf ein größeres Sammelvolumen erfolgen. Vorhandene Presscontainer werden durch größere Pressen ersetzt. Gleichzeitig werden Abfallfraktionen, welche bislang in Sammelcontainern erfasst wurden, nun mittels Presscontainer erfasst und abtransportiert. Der Transport dieser großen Presscontainer ist technisch bedingt nur durch Abrollcontainerfahrzeuge mit einer dementsprechenden Nutzlast möglich. Einen Teil der bisher genutzten Absetzcontainerfahrzeuge wird innerbetrieblich an die Abteilung Straßenreinigung/Winterdienst umgesetzt, wo ein entsprechender Einsatz vorhanden ist (z.B. Winterdienst – Transport von Streuaufsätzen).

2 x Behälter-/Kippwaschfahrzeuge

In den Jahren 2021 und 2022 erfolgt die schrittweise Codierung der Biotonnen durch die Ausstattung mit Transpondern. Dabei werden ca. 50 % der Behälter (derzeit ca. 20.000) ausgetauscht. Ausgehend von der Abfallstruktur und der damit verbundenen Zersetzungsprozesse wird angestrebt, die Biotonnen regelmäßig zu spülen. Durch den Einsatz der Behälter-/Kippwaschfahrzeuge ist dies bereits am Behälterstandort möglich.

Ein Transport zur stationären Behälterwaschanlage des EB SRL ist somit nur für die von den Kunden gewünschten, intensiven Wäschen erforderlich.

2 x Abfallsammelfahrzeuge (klein)

Hierbei handelt es sich um den Kauf von so genannten „kleinen Abfallsammelfahrzeugen“. Diese sollen in ausgewählten Straßen eingesetzt werden, die für die bisherigen Bestandsfahrzeuge die Durchfahrtsbreiten durch ruhenden Verkehr (Parken) stark eingeschränkt oder die Wendehämmer nicht ausreichend sind. Kleinere Abfallsammelfahrzeuge könnten in engen Straßen ggf. mit Einweiser rückwärts einfahren oder Wenden und so die Abfallentsorgung am Grundstück ermöglichen.

Dafür wird aufgrund des generellen Rückwärtsfahrverbotes nach den arbeitschutzkonkretisierenden Regeln der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ein Rückfahrkataster für das Stadtgebiet Leipzigs erstellt.

2 x Kleinstkehrmaschinen

Kleinstkehrmaschinen/Mehrzweckgeräteträger sind zur Unterstützung der manuellen Reinigungskräfte auf Fahrbahnen und Gehwegen in der manuellen Straßenreinigung vorgesehen.

Hierbei soll durch kombinierten Einsatz manueller Arbeitskräfte und der zu beschaffenden Kleinstkehrmaschinen eine Verbesserung in der Zusammenarbeit manueller und maschineller Straßenreinigung geschaffen werden.

Ziel ist eine Erhöhung der Reinigungsqualität in der Fläche des öffentlichen Raumes und somit eine weitere Verbesserung des Sauberkeitszustandes der Stadt Leipzig.

Des Weiteren ist mit den betreffenden Maschinen ein unterstützender Einsatz im Rahmen des Winterdienstes vorgesehen. 

Antriebsarten

In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung (VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand) wurde in Vorbereitung der geplanten Fahrzeugbeschaffungen eine Marktanalyse bezüglich der vorhandenen und zu erwartenden Antriebsvarianten durchgeführt. Hierbei stand die Nutzung von alternativen Antriebsarten im Vordergrund.

Innerhalb der Abfrage wurde darauf Wert gelegt, dass sowohl das Fahrgestell als auch der Fahrzeugaufbau entsprechend umweltrelevant ausgestattet sein soll. Das Ergebnis spiegelt sich in der Anlage zum Ausführungsbeschluss wider.

Als konkrete Beispiele sind die Beschaffung der Abfallsammelfahrzeuge und Leicht-LKWs genannt:

• Für die Abfallsammelfahrzeuge kam von den Lieferanten zum Ausdruck, dass ab Ende 2020 die serienmäßige Fertigung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben erfolgt. Jedoch wird davon ausgegangen, dass zunächst ca. 100 Fahrzeuge im Jahr 2021 für den Gesamtmarkt produziert werden. Dies hat mit kapazitiven Gründen in Bezug auf Zulieferteile wie Batterien, Brennstoffzellen bzw. Wasserstofftanks zu tun.

• Für die benötigten Leicht-LKWs ergab die Markterkundung im 1. Halbjahr 2020, dass zurzeit durch keinen bekannten Hersteller ein Leicht-LKW mit alternativem Antrieb in Verbindung mit einen Kipp-Aufbau angeboten werden kann. Zurzeit ist dies werksseitig nur für die Bauform „geschlossener Kastenwagen“ und teilweise für „Pritsche“ möglich, die für den angedachten Einsatzzweck nicht in Betracht kommen.

Unabhängig von der getätigten Abfrage wird innerhalb der durchzuführenden Ausschreibungen der Sachverhalt des alternativen Antriebes generell berücksichtigt. Somit wird der rasanten Entwicklung auf dem Fahrzeugmarkt Rechnung getragen. Es erfolgt ein kontinuierlicher Austausch mit den Anbietern bezüglich des aktuellen Standes der serienreifen Ausstattung der benötigten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben.

Sollte die Beschaffung alternativer Antriebsarten für die ausgewiesenen Fahrzeugpositionen nicht möglich sein, wird seitens des EB SRL grundsätzlich die jeweilige höchstmögliche Abgasnorm gefordert und beschafft. Dies führt ebenfalls durch die Ablösung von älteren Fahrzeugen mit schlechterer Abgasnorm zu einer weiteren Verbesserung der Gesamt-Emissions-Bilanz des Fuhrparkes des EB SRL.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschaffung der Fahrzeugtechnik soll ab 2021 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die investive Beschaffung der für die ausgewiesenen, aus dem Jahr 2020 übertragenen Fahrzeuge in Höhe von 4.345.000 € erfolgt auf der Grundlage des durch die Ratsversammlung vom 11.12.2019 (Vorlage-VII-DS-00310 Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig) bestätigten Wirtschaftsplanes 2020. Ausgehend von der durchgeführten Analyse des Marktes für alternative Antriebe und der damit verbundenen zum Anfang unklaren Fertigungsprofile der Anbieter (Elektro- /Wasserstoff- /Kombivariante), wird die Beschaffung der Fahrzeuge aus dem Planjahr 2020 nach 2021 übertragen.

Aktuell hat der EB SRL die Förderung von 12 Abfallsammelfahrzeugen und 4 Großkehrmaschinen mit Elektroantrieb und Wasserstoff-Brennstoffzelle beantragt.

Im Rahmen der angestrebten Förderung sollen 90 % der Kosten für den Kauf der alternativ angetriebenen Fahrzeuge (maximal ca. 13.745.000 €) gefördert werden. Für die zu erwartenden Mehrkosten beim Kauf der genannten Abfallsammelfahrzeuge und Großkehrmaschinen auf Grund des 10 %-igen Eigenanteils ist durch den EB SRL im Rahmen der Rücklagenbildung Vorsorge getroffen worden.

Schließlich liegt dem EB SRL ein bewilligter Fördermittelbescheid zum Kauf einer Elektro-Kleinkehrmaschine in Höhe von 192.480 € vor. Die Beschaffungskosten betragen hierfür ca. 300.000 €, die einer vergleichbar ausgestatteten Kleinkehrmaschine mit Verbrennungsmotor ca. 130.000 €. Auch hierfür sind durch den EB SRL die zu erwartenden Mehrkosten bereits eingeplant und bereitgestellt worden.

Bestandteil des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2020 war die Fortschreibung für die Folgejahre 2021 bis 2023. Ausgehend von einem positiven Jahresabschluss 2020 wird für diese Jahre mit ebenfalls positiven Jahresergebnissen gerechnet. Die Liquidität des EB SRL ist im Planungszeitraum gesichert.

Für die in der Anlage zum Ausführungsbeschluss ausgewiesenen Beschaffungspositionen der Jahre 2021 und 2022 erfolgt die Durchführung der Beschaffungsmaßnahmen unter der Voraussetzung einer Zustimmung zum jeweiligen jahresbezogenen Wirtschaftsplan durch die Ratsversammlung.

Hinweis:

• Vorteil dieses über mehrere Investitionsjahre ausgefertigten Ausführungsbeschlusses ist eine quantitative Verbesserung der jahresbezogenen Beschaffung und widerspiegelt sich nicht zuletzt in einer besseren Erfüllung der stetig wachsenden Arbeitsaufgaben durch die Nutzung entsprechend technischer und umweltgerechter Fahrzeuge.

• Für die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsarten erfolgt durch den EB SRL die Beantragung von entsprechenden Fördermitteln. Eine komplett eigenständige Finanzierung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (insbesondere im LKW-Bereich) ohne zusätzliche Finanzierungsquellen, wie Fördermittel, ist durch den EB SRL nicht möglich.

Finanzierung   2021                2022

    8.885.000 €               4.860.000 €

Die ausgewiesenen Finanzierungssummen sind bezogen auf die Anschaffung mit konventionellem Antrieb. Für Fahrzeuge, welche mit alternativem Antrieb ausgerüstet sind und deren Anschaffung noch sehr preisintensiv ist, erfolgt für den Kauf die Beantragung entsprechender Fördermittel.

Im Ergebnis hieraus kann es zu einer Veränderung der Fahrzeuganzahl kommen (Verringerung).

Übersicht:

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die erforderlichen Neuinvestition nicht getätigt werden. Die Aufgabenwahrnehmung muss mit der veralteten Fahrzeugtechnik kostenintensiv fortgeführt werden. Optimierungen der Ausführung der hoheitlichen Aufgaben sind nicht möglich.

Anlage:

Gesamtaufstellung der zu beschaffenden Fahrzeuge des EB SRL