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Vorlage - VII-P-01829-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-01829
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
13.11.2020    Petitionsausschuss (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss zum Klimanotstand sowie das Sofortmaßnahmenprogramm abgelehnt.

 

Zusammenfassung:

 

Die Petition fordert den Stadtrat auf, bis Ende 2020 einen Beschluss über die Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 zu fassen und dafür eine ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie in Auftrag zu gegeben, welche die zu erwartende Teuerung fossiler Brennstoffe durch eine signifikant höhere CO2 Steuer antizipiert und neue Geschäftsmodelle für die Leipziger Stadtwerke in den Bereichen Energiecontracting sowie den Bau und Betrieb großer Solar- und Solarthermieanlagen entwickelt.

 

Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und möchte diese Zielstellung im Bereich der Strom und Wärmeversorgung bereits bis 2040 umsetzen. Diese Zielmarken bedingen einen umfassenden Anpassungsprozess in der energie- und klimapolitischen Ausrichtung unserer Stadt, welcher durch das Konzept zur nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems als auch das jüngst beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand eingeleitet wurde.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Petent fordert die Erreichung des Klimaneutralitätsziels bereits bis zum Jahr 2035 mit Unterlegung durch eine ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie.  

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Stadt Leipzig bekennt sich nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstands zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende Erderwärmung mit ihren globalen Auswirkungen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands wurde die langjährige Zielstellung des Klima-Bündnisses von jährlich 2,5 t CO2 je Einwohner auf den Zustand der Klimaneutralität bis 2050 verschärft. Die kommunale Verwaltung möchte dieses Ziel bereits bis 2035 erreichen, um ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden.

 

Auch die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig soll möglichst bis 2040 klimaneutral bereitgestellt werden, wobei ein Großteil der gesamtstädtischen Nachfrage im Jahresverlauf durch regenerative Energieträger zu decken ist. Hierfür wurde seitens der Leipziger Stadtwerke ein umfangreiches Konzept zur nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems unter Einbindung regenerativer Energiequellen erarbeitet. Unter den Rahmenbedingungen einer wachsenden Stadt mit sich verschärfenden Flächennutzungs-konkurrenzen ist allein die erfolgreiche Dekarbonisierung des Strom- und Wärmesektors eine sehr ambitionierte Zielstellung für die kommenden 20 Jahre.

 

Eine Stadt wie Leipzig kann die globale Erderwärmung jedoch nicht im Alleingang aufhalten, sodass lokale Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht werden müssen. Gründächer sind in stark verdichteten Stadtlagen ein Teil der Lösung, indem sie während saisonaler Hitzeperioden zur Kühlung von Gebäudeoberflächen und somit zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität beitragen. Gleichsam ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des Leipziger Straßenbaumbestandes ausdrücklich im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand verankert.

 

Stammbaum:
VII-P-01829   Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01829-VSP-01   Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035   38 Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz   Verwaltungsstandpunkt zur Petition