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Vorlage - VII-DS-01579-NF-01  

 
 
Betreff: Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-DS-01579
Beratungsfolge:
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
19.10.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
28.10.2020 
Verwaltungsausschuss geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Versorgungsvertrag NF
Anlage 1.1 - Leistungskatalog NF
Anlage 1.1.1 - Öffnungszeiten

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Mit der Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, wird der

Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen Bereich der

ambulanten und der komplementären psychiatrischen Versorgung für den

Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022

abgeschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen

Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen

Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Die kommunale

Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst wurde mit Versorgungsvertrag entsprechend der

kommunalen Psychiatrieplanung an das Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig übertragen. Zur Sicherstellung der mit hoheitlichen Aufgaben verbundenen Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst Stadt Leipzig ist der bis zum 31.12.2020 laufenden Versorgungsvertrag für die Jahre 2021 und 2022 fortzuführen. Der Abschluss des Versorgungsvertrages ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu) vorgeschrieben.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01/2021        12/2021            1.647.187,00 €        1.100.41.4.0.03.05/44570000

01/2022        12/2022            1.647.187.00 €        1.100.41.4.0.03.05/44570000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt

„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren

psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen

durch den Sozialpsychiatrischen Dienst im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig – als

Grundlage aller ambulant-komplementären Hilfen – gesichert.Bitte wählen Sie im Zielbild 2030 mindestens eine, max. drei Komponenten inklusive der Akteure und begründen Sie Ihre Kreuze im Zielbild 2030.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der bestehende Versorgungsvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH läuft am 31.12.2020 aus.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie entspricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 festgehalten Zielen zum Erhalt und Ausbau eines abgestimmten bedarfsgerechten ambulant-komplementären Versorgungssystems. Mit dem Versorgungsvertrag wird die kommunale Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst für die gesamte Stadt Leipzig gesichert.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Versorgungsvertrag sichert die genannten Hilfen für die Jahre 2021 und 2022.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Der Abschluss des Versorgungsvertrages hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der

Stadt Leipzig.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit dem Klinikum St. Georg gGmbH

verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.

 

Anlagen:

- Leistungsvereinbarung mit dem Klinikum St. Georg gGmbH

- Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst

- Dienst- und Öffnungszeiten Sozialpsychiatrischer Dienst

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1 - Versorgungsvertrag NF (1394 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 1.1 - Leistungskatalog NF (64 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 1.1.1 - Öffnungszeiten (81 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01579   Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022   53 Gesundheitsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01579-NF-01   Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022   02.5 Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Neufassung
VII-DS-01579-NF-01-ÄA-01   Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01579-NF-01-ÄA-02   Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag