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Vorlage - VII-A-01890  

 
 
Betreff: Sofortprogramm Radverkehr
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
14.10.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
26.10.2020    FA Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 1. Lesung
05.11.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
FA Finanzen 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Sofortprogramm_Radverkehr_Vorschlagsliste

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Sofortprogramm r den Radverkehr aufzulegen und innerhalb der Jahre 2021 und 2022 umzusetzen. Bei dessen Erstellen sind Maßnahmen aus der angehängten Liste (siehe Anlage) zu berücksichtigen und weitere Anregungen aus Stadtbezirksbeiräten, Ortschaftsräten und Fraktionen aufzunehmen. Kriterien bei der Auswahl der Maßnahmen sollten sein, dass Lückenschlüsse vollzogen, fehlende Abmarkierungen aufgebracht, Veränderung der Deckenbeschaffenheit der Radwege kurzfristig vorgenommen und die Verkehrssicherheit erhöht wird.
  2. Ferner veranlasst der Oberbürgermeister die Überprüfung von Ampelschaltungen für den rechtsabbiegenden Verkehr, um, wenn notwendig, die Schaltungen so zu verändern, dass geradeausfahrende Radfahrer und der rechtsabbiegende Verkehr nicht mehr miteinander kollidieren können.
  3. Die Stadtverwaltung prüft noch im Jahr 2021 in einem Pilotprojekt die Einrichtung einer Fahrradzone als Weiterentwicklung von Fahrradstraßen.
  4. Die Stadtverwaltung legt bis zum 2. Quartal 2022 r 2023/2024 ein zusätzliches Maßnahmenpaket vor. Dabei sind Maßnahmen auf Strecken, die im Hauptnetz Rad als IR II und IR III eingeordnet wurden, vorrangig zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit einzubinden.
  5. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßige im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des Sofortprogramms
  6. Die ggf. notwendigen Haushaltsmittel für die Umsetzung der Vorhaben sowie die Personalbedarfe im Verkehrs- und Tiefbauamt sind in den Planungen zum Doppelhaushalt 2021/22 zu berücksichtigen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt

 

Die Stadt Leipzig hat mit dem sog. “Hauptnetz Rad” das Grundgerüst für den zukünftigen Radverkehr in Leipzig, bis 2022 soll basierend darauf ein Radverkehrsentwicklungsplan entstehen. Allerdings mangelt es in Leipzig nicht an Plänen für den Radverkehr, sondern vor allem an der Umsetzung zahlreicher, wenn auch kleiner Maßnahmen, die eine deutlich sicht- und spürbare Verbesserung für den Radverkehr mit sich bringen würden.

Im Oktober 2019 hat der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Ein wichtiger Aspekt dessen ist das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Ein wichtiger Faktor auf dem Weg dorthin ist die Neuorganisation des urbanen Verkehrs. Das geforderten Sofortmaßnahmenprogramm für den Radverkehr ist hierbei ein Baustein dafür.

Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Städte in Europa die Aufteilung des Straßenraums mit dem Ziel mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen beschleunigt. Die Pandemie hat das Mobilitätsverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger verändert, die Individualität hat wieder zugenommen. Dies kann auch dazu führen, dass der MiV wieder steigt. Der ÖPNV hat vor diesem Hintergrund mit sinkenden Nutzerzahlen zu kämpfen. Die Stärkung des Individualverkehrs, die aus diesem veränderten Mobilitätsverhalten resultiert, darf allerdings nicht allein zu einer Stärkung des motorisierten Individualverkehrs mit all seinen negativen Begleiterscheinungen (Staus, erhöhte Abgasbelastung der Luft) führen, deshalb ist es wichtig auch die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern.

Viele der aufgeführten Maßnahmen sind relativ schnell und preisgünstig zu realisieren, haben auf den Radverkehr in Leipzig positive Auswirkungen. Wenn mehr Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen, bedeutet dies auch, dass die die auf das Auto angewiesen sind weiterhin in unserer Stadt vorankommen. Umfragen im Rahmen des Bypad-Verfahrens haben allerdings gezeigt, dass die Zufriedenheit mit den Radverkehrsanlagen in der Stadt Leipzig gesunken ist. Es liegt deshalb nahe, dass die Aktivitäten des Dezernates Stadtentwicklung und Bau in den letzten Jahren nicht passgenau gewesen sind. Viele der Maßnahmen, die in der Liste enthalten sind, sind bereits Bestandteil des Radverkehrsentwicklungsplans und des Hauptnetzes Rad und damit bereits seit längerem Beschlusslage im Stadtrat. Andere benannte Themen wurden bereits vor der Sommerpause durch die Leipziger SPD nach Hinweisen aus den Stadtbezirken zusammengetragen über die Fraktion an das Dezernat Stadtentwicklung und Bau übermittelt (siehe: https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2020/07/SPD-Kreisverband-Bis-Herbst-braucht-Leipzig-mehr-Popup-Bikelanes-und-ein-Stueck-Radweg-in-Connewitz-muss-abgepolllert-werden-339689).

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sofortprogramm_Radverkehr_Vorschlagsliste (442 KB)