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Vorlage - VII-A-01789-VSP-01  

 
 
Betreff: Freie Fahrt für die Demokratie
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01789
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt

 

IV. Sachverhalt

1.                Anlass

 

Antrag ein Konzept vorzulegen, nach dem zu Europaparlaments-, Bundestags-, Landtags, Stadtrats- und Jugendparlamentswahlen sowie am 3. Oktober die Benutzung des ÖPNV im gesamten Leipziger Stadtgebiet fahrscheinfrei und kostenlos sein soll. Zudem soll im MDV das Anliegen vorgetragen werden, dass es zu Europa- und Bundestagswahlen im gesamten MDV-Gebiet möglich sein soll, fahrscheinfrei und kostenlos zu fahren.

 

 

2.                Begründung

 

Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Verwendung einer Zuarbeit der LVB und des MDV erarbeitet.

 

Die Stärkung von Wahlen und ihre positive Konnotation als konstituierendes Element einer Demokratie, sind ein begrüßenswertes Anliegen. Der hier verfolgte Ansatz ist dafür aber eher nicht geeignet.

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sichern mit Ihren Partnern im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) ein umfangreiches ÖPNV-Angebot im Verbundraum ab und sind verpflichtet, den Ausgleichsbedarf durch die Aufgabenträger so gering wie möglich zu halten.

Da die Einnahmen aus Fahrgelderlösen für eine Kostendeckung im ÖPNV grundsätzlich nicht ausreichen und die Finanzierung des ÖPNV auf mehreren Säulen beruht, muss bei jeder Maßnahme abgewogen werden, ob einerseits überhaupt ein zusätzlicher Ausgleichsbedarf zur Verfügung steht und ob dieser andererseits durch einen entsprechenden Zusatznutzen für die Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

 

Für den gesamten MDV-Raum werden die Einnahmeausfälle im Bartarif (z. B. kurzstrecken-/ Einzelfahrausweise) pro Wahltag, an dem die Benutzung des ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig fahrscheinfrei und kostenlos möglich ist, auf 50.000 – 100.000 € geschätzt. Der Wert variiert in dieser Spannweite in Abhängigkeit von der Jahreszeit und weiteren saisonalen Einflüssen.

 

Darüber hinaus ist festzustellen:

 

  • 70-80 % der ÖPNV-Kunden nutzen Abonnements, Schülerkarten, Semestertickets oder Monatskarten. 4/5 der ÖPNV-Nutzer*innen würden von einem entgeltfreien Wahltag daher nicht profitieren und keine positive Verknüpfung herstellen. Hier sei auch das Stichwort Gleichbehandlung genannt.

 

  • Die Wahllokale sind zumindest in Leipzig in den meisten Fällen fußläufig zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass nur sehr wenige Personen am Wahltag von einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV profitieren, um zügiger oder besser zum Wahllokal zu kommen.

 

  • Ein zunehmender Anteil der Wähler/-innen nimmt die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch. Darunter fallen insbesondere auch Personen, für die der Weg zum Wahllokal problematisch ist.

 

  • Bewegungseingeschänkte Personen können den ÖPNV bereits entgeltfrei gegen Zuzahlung für eine Jahresmarke auf dem Schwerbehindertenausweis nutzen und würden ebenfalls von einzelnen entgeltfreien Tagen nicht profitieren.

 

  • Es würden weitere Kosten im Rahmen der Kommunikation für den entgeltfreien ÖPNV an Wahlsonntagen anfallen.

 

  • Darüber hinaus ist anzunehmen, dass der Großteil der Personen, die an einem Wahltag kostenlos mit dem ÖPNV fahren würde, dies aus anderen Gründen als dem Weg zum Wahllokal nutzt. Es ist nicht absehbar, dass eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV an Wahltagen einen messbaren Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben wird.

 

  • Zudem hätte die Jugendparlamentswahl keine Relevanz auf ein kostenfreies ÖPNV-Angebot an Wahltagen, da es sich um eine reine Online-Wahl ohne Nutzung von Wahlräumen handelt.

 

Insgesamt stehen daher die aus der entgeltfreien ÖPNV-Nutzung an Wahltagen resultierenden Einnahmeausfälle und Mehrkosten bzw. der sich ergebende höhere Ausgleichsbedarf in keinem Verhältnis zum Nutzen, sowohl für die Bürger/-innen als auch für das Verkehrsunternehmen. Eine weitere Gefährdung der Ertrags- und Investitionsfähigkeit der L-Gruppe durch unternehmensfremde Ansprüche ist gerade in der aktuellen Situation unter den erschwerten Bedingungen seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht zu vertreten.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01789   Freie Fahrt für die Demokratie   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01789-VSP-01   Freie Fahrt für die Demokratie   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt