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Vorlage - VII-P-01652-DS-02  

 
 
Betreff: Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01652
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-01652

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Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 


 

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Begründung:

 

Bereits mit der vorhandenen Beschilderung „Fahrradstraße“ und „Anlieger frei“ wurde eine Regelung geschaffen, die einem Durchgangsverkehr entgegensteht. Mit der Einrichtung einer Fahrradstraße im betreffenden Bereich wurde bewirkt, dass dort lediglich eine Befahrung durch Anliegerverkehr erfolgt.

 

Aktuell ist eine zusätzliche Beschilderung „Kraftomnibusse frei“ angeordnet, jedoch ist seitens der Straßenverkehrsbehörde vorgesehen, diese zu entfernen, so dass eine Erleichterung des Verkehrs durch Wegfall des Busverkehrs erfolgt.

 

Ein genereller Ausschluss des KFZ-Verkehrs in der Straße Deutscher Platz vor der Deutschen Nationalbibliothek würde dazu führen, dass die Zufahrt und Benutzung der dort vorhandenen Behindertenstellplätze nicht mehr gewährleistet bzw. möglich wäre. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Verlegung der vorhandenen und zwingend erforderlichen Behindertenstellplätze aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist. Die Zufahrt zu diesen muss somit uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Dies ist durch die Beschilderung „Anlieger frei“ gesichert und möglich.

 

Weiterhin wird durch die Einschränkung „Anlieger frei“ die Andienung der Deutschen Nationalbibliothek sichergestellt und gewährleistet. Die durch Anliegerverkehr gewährleisteten Zufahrten sind dem nutzenden Fahrrad- und Fußgängerverkehr in dem Bereich zuzumuten.

 

Darüber hinaus besteht ebenfalls die zwingende Erforderlichkeit, die Zufahrt sowie die zum Anleitern bestimmten Stellen weiterhin in allen Bereichen des öffentlichen Straßenraumes über Rettungsgeräte der Feuerwehr hindernisfrei erreichen zu können.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die geforderte Teileinziehung weder aus Gründen des öffentlichen Wohls noch aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung gerechtfertigt respektive begründbar wäre.

 

Anlagen:

 

        Petition VII-P-01652

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 VII-P-01652 (8 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01652   Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01652-VSP-01   Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01652-DS-02   Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage