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Vorlage - VII-DS-01874  

 
 
Betreff: Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
04.02.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Finanzen 1. Lesung
15.02.2021    FA Finanzen [statt 08.02.]      
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
18.02.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Finanzen 2. Lesung
22.02.2021    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
01.03.2021 
Jugendhilfeausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
25.02.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 24.02.2021) per Videokonferenz ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage1_SammelvorlageVII-DS-01874_20201119
Anlage2_Sammelvorlage_Erbauzins_20201117

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die monatliche Mietbelastung gemäß Anlage 1 aus den zu schließenden Mietverträgen zwischen den Investoren und den freien Trägern werden als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
  2. Die monatlichen Ersatzmietbelastungen gemäß Anlage 1 in Form von Abschreibung, Zinsen, Erbbaupacht, Erhaltungsaufwand für Gebäude und Freifläche werden den freien Trägern als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung auf Nachweis finanziert.
  3. Mögliche Kostensteigerungen der Ersatzmietkosten aufgrund von Zinsänderungen von abgelaufenen Zinsangeboten bedürfen nicht nochmals der Zustimmung.
  4. Indexierungserhöhungen in den von freien Trägern zu schließenden Miet- und Erbbaurechtsverträgen von maximal 10% gegenüber dem Verbraucherindex bedürfen nicht nochmals der Zustimmung.
  5. Die finanziellen Mehraufwendungen durch Kostensteigerung bereits bestätigter Maßnahmen gegenüber den vorherigen Haushaltsplänen 2015/16, 2017/18 und 2019/20 gemäß Anlage 1 in Höhe von monatlich 27.207,70 Euro werden für die folgenden Haushaltsjahre 2021/22ff im Rahmen des Budgets „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (51_365_3ZW) berücksichtigt.
  6. Die Mehraufwendungen für das Interim Gundermannstraße 18 betragen für einen Zeitraum von drei Jahren monatlich 8.999,92 Euro.
  7. Die maximale Refinanzierungshöhe an der Erstausstattung beträgt ab 2021 2.150 Euro pro neu geschaffenem Platz.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der Sammelvorlage werden schwerpunktmäßig die Projekte erfasst, durch die zusätzliche Plätze von freien Trägern und Dritten errichtet und vermietet werden. Diese Projekte werden durch die Ämter des Dezernates VII begleitet.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

01.01.21

01.01.22

01.01.23

01.01.24

01.01.25ff    

31.12.21

31.12.22

31.12.23

31.12.24

31.12.25ff

82.349

595.790

1.911.927

2.338.491

2.651.051

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an Kindertagestätten an den Bedürfnissen der Familien orientieren, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 11.200 neue Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig bereitgestellt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann dennoch dem Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen noch nicht vollumfänglich entsprochen werden. Gemäß der Bevölkerungsprognose 2019 (Hauptvariante) wird die Zahl der Kinder unter sieben Jahren bis 2030 weiter steigen. Das langfristige Konzept zur Bedarfsdeckung prognostiziert gegenüber dem aktuellen Bestand an Plätzen in Kitas einen zusätzlichen Platzbedarf von ca. 6.400 Plätzen bis zum Jahr 2030.

 

Gegenstand der Vorlage ist die Sicherstellung der Finanzierung für insgesamt 1.306 neue Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die bis 2022 nach heutigem Kenntnisstand gegenüber den freien Trägern (als Investor bzw. Mieter) eine Bestätigung zur Kostenübernahme im Rahmen der Kita-Finanzierung für Mieten bzw. Ersatzmieten (Zinsen und Abschreibung) vor Projektbeginn seitens der Stadt Leipzig abgegeben werden muss. Grundlage ist § 17 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In dieser Sammelvorlage werden die Projekte erfasst, durch die zusätzliche Plätze von freien Trägern und Dritten errichtet und diese dann selbstgenutzt bzw. vermietet werden. Alle Projekte werden durch die Ämter des Dezernates VII begleitet. Über die konkreten Arbeitsstände informiert die Verwaltung regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates (Kita-Bauprogramm nach Jahren).

 

Die in den Anlagen 1 aufgeführten Maßnahmen umfassen sowohl Einrichtungen, deren Kosten für Miete, Abschreibung, Zinsen, Erbbauzins und Instandhaltung für Gebäude sowie Freiflächen bereits verhandelt sind und damit feststehen als auch Maßnahmen, bei denen diese Verhandlungen noch nicht stattgefunden haben bzw. abgeschlossen sind. In diesen Fällen werden zunächst pauschal ermittelte Miet-/ Ersatzmietkosten geplant. In den Verhandlungen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit günstigere Ergebnisse zu erzielen. Sofern im Einzelfall nur ein Verhandlungsergebnis erreicht werden kann, dass die Angaben in Anlage 1 übersteigt, bedarf es einer ergänzenden Beschlussfassung des zuständigen Gremiums.

 

Ein Teil der aufgeführten Maßnahmen wurde bereits in den vorherigen Sammelvorlagen Nr.
VI-DS-00848-NF-02, VI-DS-02530-NF-03 und VI-DS-06067 benannt. Aus unterschiedlichen Gründen konnten die Projekte noch nicht realisiert werden. Teilweise konnte das erforderliche Planungsrecht bisher nicht geschaffen werden, teilweise sind Grundstücks- oder Finanzierungsfragen noch nicht geklärt. Hier werden die zu erwartenden Miet- bzw. Ersatzmietkosten fortgeschrieben.

 

2.1              Neue Maßnahmen

Vier Maßnahmen werden erstmalig aufgenommen. Hierdurch werden insgesamt 434 zusätzliche Plätze geschaffen.

 

2.1.1     Objekt Nr. 217 Benedixstraße, 190 Plätze

 

Diese Maßnahme wird vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) realisiert. Hierfür hat der SEB bereits in seinem beschlossenen Wirtschaftsplan 2020 VII-DS-00186 die Finanzierung ausführlich erläutert. Die dargestellten Kosten im genannten Wirtschaftsplan in Höhe von 2.800.000 Euro war ein Planansatz aus 2019. Die aktuellen Investitionskosten für die Regelkita liegen laut Kostenplanung bei 5.431.000,00 Euro.

 

Am Standort soll eine Komplexkindertagesstätte für 190 Plätze nach SächsKitaG und 24 heilpädagogische Betreuungsplätze nach SGB XII entstehen. Hierfür schließt der SEB einen Erbbaurechtsvertrag mit den KWL, die notwendigen Baukosten werden kreditfinanziert.

 

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenberechnung) durchschnittlich 24.824,29 Euro pro Monat über eine Laufzeit von 25 Jahren.

 

2.1.2 Objekt Nr. 235 Gerichtsweg/Perthesstraße, 105 Plätze

 

Am Standort Gerichtsweg/ Täubchenweg/ Perthesstraße ist ein großer Gebäudekomplex durch den Investor Rodro GmbH Co Grundbesitz KG geplant.

Es soll ein Nutzungsmix aus Pflegeheim, medizinischem Zentrum und betreutem Wohnen entstehen; im Inneren soll eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 105 Plätzen errichtet werden. Der Betrieb aller Betreuungseinrichtungen ist durch den Malteser-Verband im einrichtungsübergreifenden Verbund geplant. Auf der Grundlage von pauschalen Annahmen werden monatliche Mietkosten in Höhe von 14.500,00 Euro veranschlagt.

 

2.1.3 Objekt Nr. 240 Neue Leipziger Straße 37/37a Sanierung / Erweiterung,
144 Plätze davon 19 neue Plätze

 

Der freie Träger Humanitas gGmbH plant den Gebäudekomplex zu sanieren und um 19 Plätze zu erweitern. Im seit vielen Jahren leerstehenden linken Gebäudeteil des Gebäudekomplexes soll auch die Unterbringung der Frühförderstelle aus der Miltitzer Allee 36 erfolgen. Weiterhin ist geplant, eine Beratungsstelle/ Büro für ambulant betreutes Wohnen nach dem Hilfebedarf des SGB VII sowie eine Familienberatungsstelle mit einem Büro für sozialpädagogische Familienhilfe nach SGB VIII und eine Außenwohngruppe für körper- und mehrfachbehinderte Erwachsene als Verselbstständigungsform zu errichten. 

 

Für die Sanierung der Kindertagesstätte betragen die geplanten Ersatzmietkosten nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenannahme) für Gebäude, einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 26.305,20 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral).

 

Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf einen angemessenen Erhaltungsaufwand.

 

2.1.4 Objekt Nr. 241 Demmeringstraße, 120 Plätze 

 

Der Verein Buchkinder Leipzig e.V. plant in Lindenau am Standort Demmeringstraße die Errichtung einer Kindertagesstätte mit 120 Plätzen sowie 2 Wohngruppen und die Schaffung neuer Vereinsräume. Der Verein hat hierzu das genannte Grundstück durch einen optionalen Kaufvertrag gesichert. Dieser gibt dem Verein nun ein Jahr Zeit, dass Grundstück zu entwickeln. Derzeit finden Untersuchungen statt, welche Teile des Bestandsobjektes saniert werden können und welches Neubauvolumen erforderlich ist.

 

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenannahme) für Gebäude, einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 23.759,50 Euro inklusive fiktiv ermittelter Pachtkosten auf der Grundlage von Bodenrichtwerten.

 

Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf einen angemessenen Erhaltungsaufwand und den Pachtkostenanteil.

 

2.2              Änderung bestätigter Maßnahmen

 

Wie unter Ziffer 2 dargestellt, sind bei acht schon bestätigten Maßnahmen Veränderungen eingetreten. Durch diese Maßnahmen werden insgesamt 872 zusätzliche Plätze geschaffen.

 

2.2.1     Investorenmaßnahmen

 

2.2.1.1               Objekt Nr. 145 Hafenstraße, 144 Plätze

 

Als Teil des städtebaulichen Großprojektes Lindenauer Hafen entsteht eine Kindertagesstätte. Bauherr ist die LWB mbH, die Trägerschaft übernimmt das Mütterzentrum e. V.

 

Im Rahmen des Planungsprozesses konnte die Platzkapazität von 135 auf 144 Plätze erhöht werden; die Mietvertragsverhandlungen sind abgeschlossen. Die monatlichen Mietkosten erhöhen sich gegenüber der bisherigen Beschlusslage von 16.065,00 Euro auf 16.900,00 Euro.

 

2.2.1.2  Objekt Nr. 146 Kohlenstraße, 165 Plätze

 

Die Realisierung der im Stadtraum Bayerischer Bahnhof geplanten Einrichtung erfolgt durch den Investor BUWOG Bauträger GmbH. Die Realisierungsverpflichtung ergibt sich aus einem abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag (BV VI-DS-06753). Als Träger ist LEISA e. V. vorgesehen. Mietvertragsverhandlungen haben noch nicht stattgefunden.

 

Berechnungsgrundlage ist eine Kostenannahme. Es ist notwendig, die pauschal ermittelten Mietkosten an die durchschnittlich erhöhten Kosten anzupassen. Damit erhöht sich der Ansatz von monatlich 15.623,85 Euro auf 20.625,00 Euro.

 

2.2.1.3   Objekt Nr. 219 Parkstadt Dösen, 120 Plätze

 

Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr.398 entsteht eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen. Bauherr ist Instone Real Estate Development GmbH, die Trägerschaft übernimmt die BBW Leipzig Gruppe. Die Vertragsverhandlungen zu den monatlichen Mietkosten sind weitgehend abgeschlossen. Die bisher pauschal geplanten Mietkosten in Höhe von 13.057,79 Euro erhöhen sich auf monatlich 15.649,24 Euro.

 

2.2.1.4  Objekt Nr. 153 Trendelenburgstraße 22, 120 Plätze

 

Diese Maßnahme ist eine Ersatzmaßnahme für die in der Sammelvorlage 2015/16 (VI-DS-00848) benannte Maßnahme Augustiner Straße der Kirchgemeinde Probstheida. Geplant war eine Kindertagesstätte mit meiner Kapazität von 80 Plätzen. Eine Realisierung an diesem Standort ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich.

 

Durch die Wohnungsbaugenossenschaft WBG Kontakt soll nun in unmittelbarer Nähe zur Kirchgemeinde am Standort Trendelenburgstraße eine Kindertagestätte mit 120 Plätzen errichtet werden. Dafür stellt die Kirchgemeinde Probstheida ein Grundstück durch Erbbaurecht zur Verfügung. Betreiber soll das Diakonische Werk Leipzig werden. Mietvertragsverhandlungen haben noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch notwendig, eine Kostenerhöhung aufgrund der gestiegenen Platzzahl und der allgemeinen Kostenentwicklung zu berücksichtigen. Damit erhöht sich der pauschale Ansatz von 7.462,53 Euro auf 15.600,00 Euro.

 

2.2.2     Maßnahmen Freier Träger

 

2.2.2.1 Objekt Nr. 215 Hammerstraße/ Erweiterung Meusdorfer Straße, 115 Plätze, davon 64 neue Plätze

 

Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde im Leipziger Süden plant auf den Flurstücken 73/4 und 72 Gemarkung Connewitz einen Erweiterungsbau für die Kita in der Meusdorfer Straße zu errichten. Mit der Erweiterung der bestehenden Kindertageseinrichtung entstehen 64 neue Plätze. Bisher waren 60 Plätze geplant. Im Bestandsgebäude sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig.

 

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenschätzung) für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 12.890,88 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 6.063,63 Euro.

 

Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf einen angemessenen Erhaltungsaufwand.

 

2.2.2.2               Objekt Nr. 224 Trufanowstraße, 83 Plätze

 

Die Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH plant an diesem Standort eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 83 Plätzen zu errichten. Die bisherige Planung ging von 70 Plätzen aus. Das Grundstück soll in Erbbaupacht von der Stadt Leipzig übernommen werden.

 

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand (Kostenschätzung) für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 15.741,49 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 4.109,06 Euro.

 

Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf einen angemessenen Erhaltungsaufwand.

 

2.2.2.3               Objekt Nr.228 Prießnitzstraße, 51 Plätze

 

Der Freie Kindergarten Leipzig e.V. plant am Standort die Errichtung eines Kindergartens für 51 Kinder über 3 Jahre. Damit soll die Anschlussbetreuung der Kinder aus der bestehenden Kinderkrippe KOBELei in der Erich-Köhn-Straße (16 Plätze), welche ebenfalls durch den Träger betrieben wird, sichergestellt werden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem freien Träger Freier Kindergarten Leipzig e. V. ist abgeschlossen.

 

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Planungsstand (Kostenannahme) für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 9.291,35 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral) und erhöhen sich damit gegenüber der bisherigen Beschlusslage um 2.323,52 Euro.

 

Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre festgelegt, da diese Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch ein Anspruch auf einen angemessenen Erhaltungsaufwand.

 

2.2.2.4               Objekt Nr. 166 Windscheidstraße, 125 Plätze

SOS Kinderdorf Zwickau plant am Standort Windscheidstraße einen Komplex aus Wohngruppen im Vorderhaus und einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 125 Plätzen im rückwärtigen Bereich zu errichten.

 

Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Planungsstand (Kostenberechnung auf der Grundlage Planungsstand LP 3) für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche inklusive Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im Außenbereich im 1. Jahr monatlich 17.260,42 Euro zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses (haushaltsneutral). Dies bedeutet gegenüber der bisherigen Beschlusslage trotz deutlich gestiegener Baukosten eine Reduktion um 1.853,58 Euro. Hintergrund ist der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum, der von bisher 25 Jahren auf 50 Jahre aufgrund der Eigenkapitalfinanzierung verlängert wurde.

 

2.3         Interimseinrichtung Objekt Gundermannstraße 18

Mit der Fertigstellung des Neubaus in der Gundermannstraße 16 steht seit Juni 2020 das Altgebäude Gundermannstr.18 leer. Die Känguru gGmbH/ IFB Stiftung haben sich bereit erklärt, kurzfristig für den Zeitraum von 5 Jahren 90 Kita-Plätze unterzubringen. Durch das Landesjugendamt wurde unter der Erteilung von Auflagen einer Betriebserlaubnis zugestimmt, wenn diese Auflagen vollumfänglich umgesetzt werden. Die Kosten für die notwendigen Baumaßnahmen (Anbau eines zweiten Rettungsweges, Erneuerung aller Bodenbeläge sowie Teile der Elektroanlage) liegen bei rund 280.000 Euro.

 

Der kurze Realisierungszeitraum zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und die bereits vorhandene Betriebserlaubnis ermöglichen die Schaffung der zusätzlichen 90 Plätzen ab 06/2021, da entsprechend der Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2021 nach gegenwärtigem Kenntnisstand insbesondere im Leistungsbereich U3 die Kapazitäten im Jahr 2021 nicht ausreichen werden, um dem ermittelten Bedarf zu entsprechen. Zu diesem Zweck kann für die zukünftige Kita Kuchengartenstraße schon vorab eine Gründung erfolgen.

 

Es ist geplant, dass ab 2023 die Interimseinrichtung in der Gundermannstraße 18 als notwendige Auslagerung der zu sanierenden Kita Goldsternstraße 21 (Träger Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V.) genutzt werden kann. Das Vorgehen ist mit dem Eigentümer abgestimmt.

 

Die Mietkosten liegen für die ersten drei Jahre bei monatlich 8.999,92 Euro und für die anschließenden zwei Jahre bei 3.704,40 Euro monatlich. In die Haushaltplanung 2021/2022 ist die Gundermannstraße mit dem genannten Betrag eingeflossen.

 

2.4   Fortschreibung der Pauschale zur Erstausstattung von Einrichtungen in freier
Trägerschaft

Mit den Sammelvorlagen Kita-Investitionen und Folgekosten für die Jahre 2017 bis 2020 wurde eine maximale Refinanzierungshöhe für die Erstausstattung in Höhe von 1.650 Euro pro neu geschaffenem Platz im Sinne des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft beschlossen.

 

Dieser Wert basierte auf Vergleichszahlen des Jahres 2016 sowie Planungsgrößen des Jahres 2017 für neue Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.

 

Nunmehr gab es seit diesem Erhebungszeitpunkt wesentliche Kostensteigerungen im Bereich der Erstausstattung. Hierbei sind insbesondere die Ausgabeküchen zu benennen, deren Kosten sich seitdem nahezu verdoppelt haben.

 

Dementsprechend ist eine Anpassung des Refinanzierungsbetrags für die Erstausstattung erforderlich. Als Basis des neuen Wertes dienten wiederum neue Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft, deren Inbetriebnahme in den Jahren 2020/2021 erfolgen wird bzw. bereits erfolgte.

 

Für Kindertageseinrichtungen werden zukünftig maximal 2.150 Euro pro neu geschaffenem Platz refinanziert. Dieser Betrag kann auch verringert werden, wenn der Bauherr der Einrichtung bereits Ausstattungsgegenstände zur Verfügung stellt.

 

Diese Erstausstattung umfasst alle Möbel für Gruppenräume, Garderoben, Schlafräume, Mehrzweckräume, Personal- und Leitungsräume, Sanitärräume, Lagerräume (auch Dienstleister), Küchenausstattung inkl. Geräte, Telefonanlagen samt Netzwerktechnik sowie die Freispielflächenausstattung inkl. Sonnenschutz und Spielgeräte. Sandflächen, Wege und Begrünung der Freispielfläche ist dagegen vom Bauherren zu stellen. 

 

Die Träger haben weiterhin die Pflicht, vorrangig Bundes- und Landesmittel zur Co-Finanzierung der Erstausstattung zu nutzen, soweit diese zur Verfügung stehen, um die Folgekosten für die Stadt Leipzig zu verringern. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung steuert diesen Prozess.

 

Die Investition der Erstausstattung erfolgt durch den Träger der Einrichtung selbst. Die Refinanzierung der Investitionskosten wird für die neuen Einrichtungen in die jeweilige Haushaltsplanung „Folgekosten“ einrichtungskonkret aufgenommen.

 

Die Refinanzierung der Erstausstattungskosten des Träger erfolgt über einen Abschreibungszeitraum von 10 Jahren abzüglich eventueller Fördermittel.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Fertigstellung der Projekte nach den Ziffern 2.1 und 2.2 ist für 2021ff geplant (siehe Anlage 1).

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Haushaltsplanung 2021ff werden die Mehrkosten für die bereits 2015/16, 2017/18 und 2019/2020 beschlossenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt monatlich 27.207,70 Euro berücksichtigt. Bei städtischen Liegenschaften besteht eine Haushaltsneutralität in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich des von den freien Trägern zu entrichtenden Erbbauzinses (Anlage 2).

 

Für die Interimsmaßnahme werden ab 06/2021 für drei Jahre monatliche Mietkosten in Höhe von 8.999,92 Euro berücksichtigt, anschließend für zwei Jahre monatlich 3.704,40 Euro.

 

Bei allen anderen späteren Maßnahmen werden die finanziellen Mittel ab dem Haushaltsjahr 2023ff im Budget BW_51_365_3ZW entsprechend durch das Amt für Jugend und Familie angemeldet.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine Auswirkung auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Nicht erforderlich.

 

7. Besonderheiten

 

Es bestehen keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ohne eine Beschlussfassung ist die Finanzierung der benannten Kindertagesstätten und damit die Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz nicht möglich.

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Finanzielle Übersicht

Anlage 2: Übersicht Erbbaurecht

Anlage 3: nicht öffentlich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage1_SammelvorlageVII-DS-01874_20201119 (249 KB)    
Anlage 3 2 Anlage2_Sammelvorlage_Erbauzins_20201117 (96 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01874   Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff   51 Amt für Jugend und Familie   Beschlussvorlage
VII-DS-01874-DS-01   Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff   51 Amt für Jugend und Familie   Beschlussvorlage