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Vorlage - VII-P-01755-VSP-01  

 
 
Betreff: Umwidmung der vorgesehenen 7,5 Mio. EUR für Baumneupflanzungen bis 2022 aus dem "Sofortprogramm Klimaschutz" der Stadt Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-01755
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
13.11.2020    Petitionsausschuss (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition ist nicht abhilfefähig.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-P-01755

Der Petent begehrt die Umwidmung von 7,5 Millionen Euro für Baumpflanzungen zum Zwecke der Baumbewässerung. Durch die Stadt Leipzig wird bereits eine Baumbewässerung bis zum 10. Standjahr des Baumes angeboten. Darüber hinaus sind Baumbewässerungsmaßnahmen nicht zielführend.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

-          entfällt -

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

- keine -

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

- keine -

 

 

III.  Strategische Ziele

 

- keine -

 

 

IV. Sachverhalt

 

Der Petent begehrt die Umwidmung von 7,5 Mio € des städtischen Haushaltes zum Zwecke des Baumerhaltes und der Bewässerung von Altgehölzen. Demgegenüber soll die im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand verankerte Neupflanzung von 1000 Bäumen in den Jahren 2020 bis 2022 zurücktreten.

 

Hierzu ist festzustellen, dass das Sofortprogramm zum Klimanotstand im Punkt 4 die aus dem Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig umzusetzenden Zielwerte der Bestandserweiterung von 1000 Bäumen je Jahr wiedergibt. Diese Zielgröße soll gemäß Straßenbaumkonzept (Seite 68) über drei Herstellungssäulen erreicht werden.

 

  1. Zuwachsentwicklung bis zu 250 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen im bisherigen Umfang aus städtischen Projekten durch:

 Straßenbau (Verkehrs- und Tiefbauamt)

 Stadtentwicklung / Stadterneuerung (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, LESG mbH)

 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (nach Sächsischem Naturschutzgesetz bzw. nach Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig)

 

  1. Zuwachsentwicklung bis zu 500 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen in Eigenregie des Amtes für Stadtgrün und Gewässer

 

  1. Zuwachsentwicklung bis zu 250 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen aus zusätzlichen Stadtentwicklungsprojekten (wachsende Stadt)

 

Die Deckungsquellen dieser beabsichtigten Baumpflanzungen sind vielfältig und beziehen sich nicht allein auf vom Stadtrat im Zusammenhang mit dem Straßenbaumkonzept verankerte Budgets. Diese ergänzend werden z. B. auch Bäume im Rahmen von komplexen Verkehrsbaumaßnahmen und Förderprojekten betrachtet.

 

Mit Umsetzung der Petition wäre eine Erreichung der Ziele des Straßenbaum-konzeptes sowie des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig nicht mehr möglich. Ferner werden städtebauliche Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen bezüglich der Integration von neuem Stadtgrün verhindert und bestehende Bau- und Finanzierungsbeschlüsse in Frage gestellt.

 

Unstrittig ist die erweiterte Bewässerung von Bäumen im Rahmen der Unterhaltungs-pflege in Jahren mit geringen natürlichen Niederschlägen von hoher Bedeutung.

 

Entsprechend den „Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ werden Neupflanzungen generell bis zum 3. Standjahr mit jährlich 12 Wassergaben zu 100 Liter grundversorgt.

 

Darüber hinaus werden seit dem Jahr 2019 jährlich alle Bäume der Standjahre 4 bis 11 mit zusätzlichen 5 Bewässerungsgaben zu je 100 Litern in den Sommermonaten zusatzversorgt. Mit diesem Bewässerungskonzept überschreitet die Stadt Leipzig die derzeit als Stand der Technik durch die Forschungsgesellschaft Landschafts-entwicklung Landschaftsbau vorgegebenen Bewässerungszeiten für Baum-pflanzungen um weitere 5 (bei Frühjahrspflanzungen 6) Jahre.

 

Im Zuge des Wurzelwachstums in die Fläche verändert sich die Funktion stammnaher Wurzeln von Versorgungs- hin zu Haltewurzeln. Die Wirksamkeit einer stammnahen Bewässerung der Baumscheibenbereiche ist daher mit zunehmendem Baumalter abnehmend und unter den bestehenden städtischen Bedingungen (wie z. B. Überpflasterungen) nicht mehr zielführend.

 

Durch die Stadtverwaltung erfolgt derzeit die Ausarbeitung eines Bewässerungs-konzeptes. Ein wesentlicher Baustein dieses Fachkonzeptes ist die Einbindung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. In diesem Zusammenhang können auch Schulpatenschaften entsprechend der Intention des Petenten zielführend einbezogen werden.

 

 

Stammbaum:
VII-P-01755   Umwidmung der vorgesehenen 7,5 Mio. EUR für Baumneupflanzungen bis 2022 aus dem "Sofortprogramm Klimaschutz" der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01755-VSP-01   Umwidmung der vorgesehenen 7,5 Mio. EUR für Baumneupflanzungen bis 2022 aus dem "Sofortprogramm Klimaschutz" der Stadt Leipzig   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt zur Petition